Nächste Montagsdemo
Liebe Montagsdemonstranten,
die nächste Montagsdemo findet am 14.5.2012 um 17 Uhr statt nicht auf dem Schlossplatz sondern Ecke Kronprinzen- und Büchsenstraße nähe Stadtmitte statt.
Weitere Infos rund um die Montagsdemos in Detschland findet ihr auf: www.Bundesweite-Montagsdemo.com
Stuttgarter Polizei beschlagnahmt illegal Spenden der Montagsdemonstration
07.05.12:
Die Stuttgarter Polizei beschlagnahmte am Ende der letzten Montagskundgebung die von Passanten und Demonstranten für die Arbeit der Montagsdemo gespendeten 93 € aus der auf der Straße aufgestellten Spendendose.
Montagsdemonstranten und Passanten, die sofort gegen diese unrechtmäßige Polizeiaktion protestierten, wurde “Widerstand gegen die Staatsgewalt” vorgeworfen. Acht mit Blaulicht auf den dicht belebten Schlossplatz auffahrende Polizeifahrzeuge erweckten den Eindruck einer gefährlichen Situation. Immer mehr Passanten brachten ihre Empörung über diesen Akt der Polizeiwillkür mit Sprechchören zum Ausdruck: von “Das ist unser Geld!” bis „Polizeistaat!“
Vor wenigen Wochen erst konnte sich das Stuttgarter Amt für öffentliche Ordnung mit einem Strafbefehl gegen die Versammlungsleiterin der Montagsdemo vor dem Amtsgericht nicht durchsetzen und musste seine Auflage dahingehend korrigieren, dass das Aufstellen einer Spendendose zulässig ist. Die Stuttgarter Zeitung hatte darüber am 15.3.12 berichtet.
Das war mindestens das achte Verfahren zur Behinderung der Montagsdemo mit ähnlich fadenscheinigen Gründen wie: angeblich überschrittene Lautstärke – nicht zentimetergenaues Einhalten des vorgeschrieben Versammlungsplatzes auf dem großen Schlossplatz – nicht exakt auf die Grünanlagen ausgerichteter Lautsprecher (sondern auf die Zuhörer) usw.
Was ist der Hintergrund dieser zunehmenden und willkürlichen Repressionsmaßnahmen?
Seit 8 Jahren kritisiert die Montagsdemobewegung gegen Hartz IV wachsende Armut und Sozialkahlschlag und eine „Spar“politik, die systematisch Steuergelder in die Kassen von Banken und Konzernen von unten nach oben umverteilt. Die öffentliche Kritik von unten nimmt zu und ist berechtigter denn je!
Wir protestieren gegen diesen erneuten Angriff der Stadt Stuttgart auf die Selbstfinanzierung von Bewegungen „auf der Straße“, zumal unser Verhalten der Verwaltungsvorschrift Baden-Württemberg zum Sammlungsgesetz entspricht.
Wir fordern die Stadt Stuttgart auf, ihre Auflage zum Spendensammeln zu streichen. (Wortlaut der Auflage im Anhang)
Wir fordern den Landtag von Baden-Württemberg auf, das Sammlungsgesetz als Grundlage für derartige Schikanen ersatzlos zu streichen, wie in den meisten anderen Bundesländern bereits geschehen. Es gibt keinen Grund, an einem Gesetz festzuhalten, mit dem Bürger bevormundet werden – als ob sie nicht selbst entscheiden könnten, was sie finanziell unterstützen wollen.
Anhang:
Auszug aus den Auflagen der Stadt Stuttgart: …
„Das aktive Sammeln von Spenden ist untersagt. …
Begründung:
Das aktive Sammeln von Spenden ist untersagt, da Sammlungen beispielsweise zur Finanzierung von Gerichtsprozessen eigennützig sind und hierfür grundsätzlich keine Sammelerlaubnis erteilt werden kann. Unabhängig davon stellt das Sammeln von Spenden kein Versammlungsmittel dar und wurde nicht von ihnen beantragt. Davon unberührt bleibt lediglich das reine Aufstellen einer Spendenbüchse, ohne dass zu einer Spende besonders aufgerufen wird…“
Im Auftrag des Sprecherkreises der Montagsdemo
Am 31. März 2012 kamen 85 Montagsdemonstranten, darunter 51 Delegierte von 36 Montagsdemonstrationen, in Kassel zu ihrer 10. Bundesdelegiertenkonferenz zusammen. Sie stellten fest: die bundesweite Montagsdemobewegung ist stabil, kämpferisch und standhaft und in vielen Städten erster Anlaufpunkt für soziale Proteste. Die Rettung der Umwelt war im letzten Jahr ein großes Anliegen der Montagsdemonstranten. Am 12.3.12 wurden die Montagsdemos vielerorts im Sinne von „1 Jahr Fukushima – sofortige Stilllegung aller AKW’s weltweit!“ begangen. Die Bundesdelegiertenkonferenz nahm sich vor, eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der kämpferischen Umweltbewegung zu entwickeln, z.B. zur Herbstdemonstration. Der Kampf gegen Hartz IV und den Sozialkahlschlag wird aber weiterhin der Schwerpunkt bleiben.
Die Leiharbeit und der Zwang durch Hartz IV jeden Job anzunehmen hat die Armut verschärft. Das durchschnittliche Lebensalter von Geringverdienern und von Armut betroffenen Menschen ist von 2001 bis 2011 um 2 Jahre gesunken, liegt jetzt bei 75,5 Jahren. Schon jetzt deutet sich nach einer kurzen wirtschaftlichen Belebung, die auch zu einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit bei massiver Ausweitung von Billiglohn- und Minijobs führte, ein erneuter Einbruch in der Weltwirtschaft an. Vor allem in der Industrie sind Massenentlassungen und Werksschließungen angekündigt. Die Montagsdemos stehen an der Seite der Kämpfe der Arbeiter um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Insbesondere die Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigen war den Delegierten ein wichtiges Anliegen. Die Bundesdelegiertenkonferenz schickt herzliche und solidarische Grüße an den 7. Internationalen Automobilarbeiterratschlag, der vom 17. bis 20. Mai 2012 in München stattfindet.
Die 9. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung wird am 6. Oktober 2012 in Berlin stattfinden. Alle Montagsdemos sollen in die Vorbereitung und Durchführung der Herbstdemonstration einbezogen werden. Dazu wird in Kürze eine Aufgabenliste auf die Homepage gestellt. Die regionale Zusammenarbeit und Vernetzung der Montagsdemonstrationen soll gestärkt werden durch Regionaltreffen, gegenseitige Besuche und Unterstützung gerade gegenüber kleineren Montagsdemos und durch die Organisierung der gemeinsamen Anreise zur Herbstdemonstration. Die Koordinierungsgruppe wurde beauftragt, einen Jahresplan zu erstellen. Außerdem wurde beschlossen ein Kanal auf Youtube einzurichten und die Homepage auszubauen.
Die Koordinierungsgruppe und der Kassierer wurden entlastet und eine neue 14-köpfige Koordinierungsgruppe und zwei Kassenprüfer gewählt.
Halten wir an unseren Standards fest und bauen wir die Strukturen der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung weiter aus. Dann sind wir gut eingestellt, wenn die Proteste gegen die unsoziale Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung wieder zu nehmen.
Quelle: www.bundesweite-montagsdemo.com
Bericht zur Verhandlung!
Stuttgart, 14.3.2012
Die Montagsdemo gegen Hartz IV mit ihrer Versammlungsleiterin Nuran Cakmakli erzielte heute vor dem Amtsgericht Stuttgart einen Teilerfolg für die Verteidigung unseres demokratischen Rechts auf Selbstfinanzierung unserer politischen Aktivität:
Das Verfahren wird eingestellt.
Es ging um einen Strafbefehl in Höhe von 450 € wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, konkret gegen die Auflage: „Spenden dürfen nicht gesammelt werden“, seit Herbst letzten Jahres neu in den Auflagen der Stadt Stuttgart.
In ihrer Stellungnahme erklärte Nuran Cakmakli, dass sie dieses Verfahren als Teil der juristischen Angriffe nicht nur gegen die Montagsdemo gg. Hartz IV, sondern auch gegen andere politische Aktivitäten versteht. So wird besonders in Stuttgart das Recht auf Versammlungsfreiheit immer restriktiver ausgelegt und systematisch eingeschränkt. Als verantwortliche/r Versammlungsleiter/in, der/die zwingend benannt werden muss, wenn man eine Demonstration anmeldet, steht man somit immer mit einem Bein in einem Strafverfahren. Bei der Montagsdemo gegen Hartz IV ist es das 7. Verfahren wegen Kleinigkeiten. Tausende Verfahren ähnlicher Art laufen und liefen gegen S 21-Gegner, gegen demonstrierende Schüler und antifaschistische Jugendliche. All das dient der Einschüchterung, finanziellen Schädigung und Kriminalisierung der politischen Initiativen und engagierter Bürger.
Es handelt sich bei der Montagsdemo um eine Bewegung gegen ein Gesetz, das Armut organisiert.
Eine durchaus ehrenwerte Sache, gegen die vorgegangen wird, während Leute wie Wulff, die wirklich gegen Regeln verstoßen haben, mit einem Ehrensold entlassen werden.
Nuran Cakmakli schilderte auch die vielfältigen Einschränkungen des Versammlungsrechtes, beginnend mit der Anmeldepflicht über teilweise dem Demonstrationsanliegen völlig konträre Vorschriften wie z. B. die Beschallung nur der Teilnehmer selbst bis hin zur neuen Auflage, keine Spenden zu sammeln, was im Klartext das Verbot bedeutet, sich selbst zu finanzieren.
Zum Hintergrund muss man wissen, dass es in Baden-Württemberg immer noch ein sogenanntes Sammlungsgesetz gibt. In den meisten Bundesländern sind die Sammlungs-Gesetze ersatzlos gestrichen worden. Dieses Gesetz verbietet generell Sammlungen auf der Straße, sofern keine (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.
Allerdings bestimmt die zugehörige Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums Baden Württemberg zur Durchführung des Sammlungsgesetzes, dass eine Sammlung im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt: „ …wenn dabei nicht durch eine Person auf die Spender eingewirkt wird (zum Beispiel durch Hinhalten der Büchsen oder durch Ansprechen).“
Quelle: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-2185-SM-20051130-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Aus Sicht der Montagsdemo war das Aufstellen eines Kartons als Spendenbox also durch diese Vorschrift vollkommen gedeckt.
Seltsam wirkte auf die anwesenden Zuhörer, dass die Richterin anscheinend diese Rechtslage nicht kannte, sich aber auch nicht dafür interessierte, da hier ausschließlich zur Entscheidung stünde, ob gegen Auflagen der Stadt verstoßen worden sei. Die Prüfung, ob diese Auflagen selbst rechtens seien, hätten mit dieser Strafsache gar nichts zu tun. Darf also die Stadt Stuttgart beliebig Verwaltungsvorschriften verschärfen und sich über geltendes Recht stellen?
Angesichts der 30 interessiert zuhörenden Bürger sah sich die Richterin veranlasst, zu betonen, es gehe hier nicht gegen die Montagsdemo, sondern einzig um das Verhalten von Nuran Cakmakli. Das leuchtet allerdings niemandem ein, der weiß, dass verantwortliche Versammlungsleiter zwingend vorgeschrieben sind und selbstverständlich die Versammelnden mit den mutigen Aktiven in der ersten Reihe solidarisch sind.
Auch war es nicht überzeugend, wenn die Staatsanwältin behauptete, der Anklage gehe es nicht darum, die Montagsdemo anzugreifen. Es gebe aber halt bestimmte Regeln, die man einhalten müsse. Wir sehen stattdessen, dass die Stadt ständig neue Regeln erfindet, um zu reglementieren und damit erst Straftatbestände zu schaffen. Wenn das kein Angriff wäre, warum wird dann die Polizei eigens auf die besondere Beachtung der Auflage, nicht zu sammeln eingeschworen, wie der als Zeuge geladene Polizeibeamte (ungewollt) durchblicken ließ?
Dem Vorschlag der Richterin, angesichts der ungeklärten Frage, was eigentlich eine Sammlung im Sinne des Gesetzes sei und der geringen Schuld der Angeklagten, das Verfahren einzustellen, stimmte die Staatsanwältin zu, wollte aber keinen Freispruch, der hier die einzig angemessene Entscheidung gewesen wäre. Frau Cakmakli akzeptierte notgedrungen diese Entscheidung, ließ aber keinen Zweifel darüber, dass sie tatsächlich keinerlei Schuld hat. Praktisch bedeutet die Verweigerung des Freispruchs, dass zwar die Strafe über 450 € hinfällig ist, die Kosten für den Rechtsanwalt aber selbst zu tragen sind.
Andrerseits wäre eine möglicherweise notwendige Berufungsverhandlung gegen ein negatives Urteil, das nach aller Erfahrung mit Stuttgarter Staatsanwälten zu erwarten war, für die Montagsdemo zu teuer.
Stattdessen wird sich die Montagsdemo darauf konzentrieren,
Erstens vor dem Verwaltungsgericht klären zu lassen, dass ihr Verhalten angesichts der geltenden Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Sammlungsgesetzes völlig in Ordnung war und die Stadt Stuttgart ihre Auflage zurücknehmen muss.
Zweitens gemeinsam mit anderen betroffenen Bewegungen und Initiativen von der Landesregierung die Streichung des Sammlungsgesetzes selbst zu verlangen, da sich erweist, dass dieses Gesetz nicht nur überflüssig ist, sondern bewusst zur Repression eingesetzt wird.
Gemeinsam sind wir stark!
Gerichtstermin
Liebe Montagsdemostranten,
am Mittwoch, den 14.3.12 um 11 Uhr findet der Gerichtstermin gegen unsere Versammlungsleiterin im Amtsgericht in der Hauffstr statt.
Es wäre schön, wenn möglichst viele zum unterstützen kommen könnten. Für einen kurzen Bericht für die Homepage wären wir sehr dankbar.
Weitere Infos auf unseren nächsten Montagsdemos.
Liebe Montagsdemostranten:
Hierein paar Links zu Infoseiten um Stuttgart 21 und den Kampf für K 21:
www.infooffensive.de für Infos für K 21
www. kopfbahnhof-21.de Nein zu Stuttgart 21 ja zu besseren Lösung K 21
www.bei-abriss-aufstand.de Aktuelle Newsvon den Parkschützern
www.parkschützer.de Seite von den Parkschützern
www.fluegel.tv Interessantes und alte Sachen die die Medien nicht zeigen.
Pressemitteilung der Montagsdemo Stuttgart (Schlossplatz 17 Uhr) mit Gerichtstermin unser Versammlungsleiterin
Das Recht auf Versammlungsfreiheit brauchen wir jetzt und in Zukunft mehr denn je!
Erst letztes Jahr wurde unsere Versammlungsleiterin Nuran Cakmakli zu über 700 € Geldstrafe verurteilt. Begründung im „Sinne einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung“:
Eine Abweichung des Versammlungsortes von sage und schreibe 10 Metern gegenüber den Auflagen des Ordnungsamtes, bzw. ein nicht exakter Einstellwinkel unseres Lautsprechers.
In diesem Zeitraum wurde auch der Versammlungsleiter der Montagsdemo gegen S21, Gangolf Stocker, mit ähnlich haarsträubenden Begründungen mit Strafgebühren von mehreren tausend Euro konfrontiert.. Auch in anderen Städten erweisen sich Ordnungsämter gegenüber Montagsdemonstranten eher als Bestattungsinstitute der Versammlungsfreiheit, denn als Bewahrer einer öffentlichen Sicherheit.
Doch damit nicht genug. Spendensammlungen auf angemeldeten Versammlungen sind in Stuttgart erst nach der Entrichtung einer Gebühr von 50 € erlaubt, und das jede Woche! An Gesichts solch völlig überzogener Gebühren weisen wir bei jeder Montagskundgebung darauf hin, dass uns das Spendensammeln untersagt ist, „aber wir können niemand daran hindern sein 1 € Stück in ein bestimmtes Gefäß fallen zu lassen“. Das ging jahrelang ohne Probleme. Bis zum Frühjahr dieses Jahres, als auf einer Montagskundgebung mit 2 Einsatzwägen und mehreren Polizisten (Kosten???) eine Dose mit Geldmünzen beschlagnahmt und eine Bußgeldbescheid von über 200 € ausgestellt wurde. Dagegen haben wir Einspruch erhoben.
Diese ständigen Versuche von Ordnungsämtern Protestbewegungen und ihre Kundgebungen einzuschüchtern und einzelne Vertreter finanziell zu ruinieren dürfen und werden wir uns nicht gefallen lassen.
Für Großbanken, die sich mit horrenden Zinsforderungen an hoch verschuldeten Staatshaushalten dumm und dämlich verdienen werden gigantische Rettungsschirme aufgespannt. Aber selbstfinanzierte Minischirmchen zum Schutz von Versammlungsleitern gegenüber schikanösen Strafbescheiden sollen die öffentliche Ordnung gefährden? Soll das Demokratie sein?
Eins ist sicher:
Hätten sich in Kairo ägyptische Demonstranten an die Auflagen eines Stuttgarter Ordnungsamtes als Bestandteil unserer angeblichen “Vorzeigedemokratie“ gehalten….. Mubarak wäre heute noch an der Macht!
Wer einen angreift, greift uns alle an!
Kommt zum Gerichtstermin und zeigt eure Solidarität!
Donnerstag, 6. Oktober 14.10 Uhr
Amtsgericht Stuttgart, Haufstr.5
Im Auftrag des Sprecherkreises
Jörg Zimmermann
(jzimmerm@arcor.de)
Prozesstermin
Der Prozesstermin unser Versammlungsleiterin hat sich verschoben. Er findet nicht an diesem Donnerstag sondern am Donnerstag den 6. Oktober um 14.10 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Haufstraße 5. statt.
Busfahrt nach Berlin
Wie vor kurzem auf unser Homepage berichtet fährt wieder ein Bus aus Stuttgart zur 8. Großdemo gegen die Bundesregierung nach Berlin.
Die Abfahrtszeit des Busses ist in der Nacht vom Freitag 16.9.2011 auf Samstag, 17.09.2011 um 1 Uhr ab. Die Rückreise wird am Samstag nach der Demo sein. Die genauen werden im Bus bekannt gegeben.
Die Fahrkarten können ab sofort auf den nächste Montagsdemo erworben werden.
Berlin, Berlin wir fahren wieder nach Berlin
Liebe Montagsdemonstranten,
am Samstag, den 17.9.2011 findet die 8. Bundesweite Großdemo gegen die Regierung in Berlin statt. Auch aus Stuttgart wird wie in den letzten Jahren ein Bus nach Berlin fahren.
Für alle die Mitfahren wollen gibt es die Möglichkeit Montags bei der Kundgebung Fahrkarten zu kaufen. Bitte denkt daran dieses rechtzeitig zu tun.
Weitere Informationen Rund um die Demo in Berlin findet ihr auf der Bundesweiten Homepage: www.bundesweite-montagsdemo.com. Weitere Informationen rund um den Bus findet ihr demnächst auf der Homepage.
Erstunterzeichner Bundesweiten Großdemo
Die Stuttgarter Montagsdemo hat am Montag, den 11.7. beschlossen Erstunterzeichner der Bundesweiten Großdemo am 17.9.2011 zu werden. Alle die als einzel Person die Großdemo als Erstunterzeichner unterstützen wollen können das gerne tun.
Einzelpersornen können ab 3 € Erstunterzeichner werden. Die genaue Kontaktadresse und Verbindungen können auf der Homepage www.bundesweiten-montagsdemo.com gefunden werden.
Aufruf Bundesweite Montagsdemo
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
Aufruf für die 8. Herbstdemonstration gegen die Regierung in Berlin am 17. September 2011
Von Athen und Barcelona bis Berlin – gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung! Für eine lebenswerte Zukunft!
Seit Beginn der Herbstdemonstrationen vor 7 Jahren gibt es jährlich mehr Gründe gegen eine Regierung auf die Straße zu gehen, die die Interessen „ihres“ Volkes mit Füßen tritt. Die Montagsdemobewegung strahlt mit ihrem ausdauernden Kampf aus und trägt zum Widerstand bei. In Verbindung mit den Anti-AKW-Protesten entwickelte sich der Montag mehr und mehr zu einem vielfältigen »Tag des Widerstands«. Nach dem gescheiterten Versuch des vorzeitigen Ausstiegs aus der Steinkohleförderung kassierte die Regierung mit den Anti-AKW-Protesten eine weitere herbe Niederlage. Die Merkel-Regierung ist in der Defensive. Und die Bevölkerung hat noch mehr Rechnungen mit ihr offen:
Zwei Drittel aller Menschen in unserem Land fordern seit 7 Jahren: Weg mit den Hartz-Gesetzen! Weg mit Hartz IV! Die Regierung aber geht mit immer neuen Zwängen und Sanktionen gegen die Betroffenen vor! Millionen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben. Ihre Gesundheit wird unbezahlbar. Wir fordern: Weg mit Hartz IV, der Agenda 2010 und dem Krisenprogramm der Merkel-Regierung! Unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengeldes für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit. Wir wollen Arbeit, von der man menschwürdig leben kann, eine wirksame Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Konzerne, einen Mindestlohn von (derzeit) 10 Euro!
Die Mehrheit verlangt: Alle Kernkraftwerke stilllegen, weltweit, sofort! Die Atomkraft ist lebensgefährlich und nicht beherrschbar. Wir lehnen es ab, dass die Atomkraftwerke nur wegen der Profitinteressen der Energiekonzerne bis 2022 weiter laufen sollen! Ihr spielt mit unserem Leben! Sofortiger Umstieg auf erneuerbare Energien!
71 Prozent aller Deutschen fordern den sofortigen Rückzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan. Aber die Fraktionen des Bundestages (außer der Linkspartei) stocken die Truppenstärke auf und verlängern den Afghanistan-Einsatz um ein weiteres Jahr. Wir fordern: Deutsche Truppen sofort raus aus Afghanistan und anderen Ländern! Solidarität mit dem Widerstand der Menschen gegen imperialistische Aggression in den arabischen Ländern, in Afghanistan, Irak und allen Ländern!
Mit Streiks und mächtigen Demonstrationen wehren sich Millionen Menschen in den anderen europäischen Ländern gegen europaweit koordinierte Krisenprogramme! Ihnen gilt ebenso unsere Solidarität wie den Aufständen der nordafrikanischen und arabischen Bevölkerung gegen ihre Unterdrücker!
Bündeln wir deutschlandweit und über Ländergrenzen hinweg unseren Widerstand gegen die Krisenprogramme der Regierung(en)! Aktiver Widerstand gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit! Für mehr demokratische Rechte und Freiheiten! Weg mit der Rente mit 67! Kein Stuttgart 21! Für internationale Solidarität und Zusammenhalt!
Arbeiter und Erwerbslose, Atomkraftgegner, Umweltschützer, Frauen und Jugend – Am 17. September: Auf nach Berlin!
Flugblatt
MoDe – Flugblatt zur Erhöhung des Regelsatzes:
Wachsende Armut, Niedriglöhne, Konkurrenz zwischen Arbeitern und Erwerbslosen, Druck und Schikanen auf Hilfebedürftige – Das ist die Bilanz von Hartz IV.
Die hart umkämpfte Erhöhung des Hartz IV – Regelsatzes: Mogelpackung – lachhaft – erniedrigend
4,7 Millionen Hartz IV – Betroffene sollen sich mit lächerlichen Almosen abspeisen lassen. Billiglöhne werden festgeschrieben und die Abwälzung der Staatsschulden auf die breiten Massen wird verschärft.
Der Regelsatz für einen Alleinstehenden soll bis Anfang 2012 um 8 € auf 367 € steigen. Die Teuerungsrate für die am häufigsten gekauften Waren wie Grundnahrungsmittel liegt bei 5,2 %. Allein um diese Teuerungsrate auszugleichen, müsste der Regelsatz um 18,66 € steigen.
Das Existenzminimum liegt bei 934 € (von der OECD empfohlen). Ein alleinstehender Hartz IV – Betroffener erhält aber einschließlich der Kosten für Unterkunft nur durchschnittlich 655 €!
Die Kosten der Erhöhung pro Jahr liegen bei ca. 470 Mio €. Zum Vergleich: Schon für den verrückten Bahnhofsneubau von S21 sind offiziell 4,1 Milliarden vorgesehen! (und j eder weiß, dabei wird‘ s nicht bleiben…)
Montagsdemorap
I)
In Berlin, die ham’ ne Meise!
Manche laut, die andern leise.
Quatschen uns voll mit Sozialreform,
Verdreh’n die Worte, das ist enorm.
Reformen tun Gutes, doch fragt sich, für wen?
Für die Bosse Milliarden, das Volk darf zusehn.
Und die Regierung hetzt laut: „Der Staat wird bestohlen
Vom Arbeitslosen!“ Die woll’n uns verkohlen!
Wir wissen genau, wer die Diebe sind.
Das sind die Konzerne, wir sind doch nicht blind!
Die Regierung, die spinnt! die spinnt! ja, die spinnt!
Und – lassen wir uns denn alles gefallen?!!!
Dreimal NEIN! Hartz IV muss fallen!!!
Refr.:
Wann? Wenn nicht jetzt!
Wo? Wenn nicht hier!
Wer? Wenn nicht wir!
Mach mit! Jeden Montag! Das Volk sind wir!
II)
Und sie lallen dich zu: …Demokratie…Menschenrechte…
Doch der Geldbeutel entscheidet, macht Menschen und Knechte.
Und wenn du’s nicht glaubst, dann hör’ mir mal zu!
Stell dir vor: Keine Arbeit – Hartz IV kommt im Nu! -
Du selber betroffen! – Ja, jetzt erschrickst du.
Dreihundertsechzig pro Monat Euro Taschengeld“ –
Mein Freund, du merkst bald, was dir alles fehlt.
Mit Fieber zum Doktor, da fehl’n dir schon zehn.
Ein Bier für drei Euro – das wird nicht oft geh’n.
Nix Kino, Theater, Konzerte, Kultur:
Dein Geld, das reicht halt für’n Aldi nur.
Zum Luxusgut wird ein Straßenbahnschein.
Wenn du jetzt nicht gut aufpasst, bist du bald sehr allein!
Bist du bald sehr allein, wenn du jetzt nicht gut aufpasst!
Mensch, lassen wir uns doch nicht alles gefallen!!!
Dreimal NEIN! Hartz IV muss fallen!!!
Refr.
III)
Und das geht jetzt sechs Jahre und nix is geschehn.
Schröder ist weg – Hartz IV bleibt bestehn.
Jetzt lügen andre an seiner Stelle:
Polit – Dirne Merkel, Lackaffe Westerwelle.
Die Hartz – Partei SPD spielt Opposition.
Jetzt woll’n sie’s verbessern. Das kannt man doch schon!
Sind gnädig, woll’n uns paar Euro mehr geben…
Sie selber müssen ja nicht davon leben!
Doch Hartz IV ist unmenschlich! Es hat keinen Zweck!
Da hilft nix Kosmetik, Hartz IV das muss weg!!!
Und man fragt sich allmählich: Was ist das für’n System?
Wo die einen immer reicher – die andern draufgehn!
Das ganze ist eine Schaukel – und das Volk, das sitzt unten.
Doch wenn das Volk aufsteht, sind die oben verschwunden!
Refr.:
Wann, wenn nicht jetzt?!
Wo, wenn nicht hier?!
Wer, wenn nicht wir?!
Mach mit jeden Montag, das Volk sind wir!
IV)
Hartz IV, das ist Terror, und der trifft alle.
Drückt Löhne, droht mit der Arbeitslosfalle.
Terror für Profite, soweit man sehn kann.
Auch gegen die Völker: Libyen und Afghanistan.
Dort schmeißen sie Bomben „Für Demokratie und Frieden“!
Und sage mir bloß nicht, das ist doch verschieden!
Für Profit tun die alles, ist ihre Natur.
Bedrohen die Menschheit – es tickt schon die Uhr!
In Fukushima, da kannst du doch sehn:
Wenn wir die weiter lassen, wird der Mensch untergehn!
Wird der Mensch untergehn, wenn wir denen zusehn!
Doch wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.
Und da können sie noch so frech lügen und lallen.
Refr.
Wann, …
Wo, …
Wer, …
Mach mit jeden Montag, das Volk sind wir!
Wann, ..
Wo, …
Wer, …
Homepage
Liebe Mitstreiter,
leider ist die Homepage in letzter Zeit nicht immer auf dem aktuellsten Stand gewesen. Damit die Homepage wieder auf aktuellen Stand kommt wäre es gut, wenn ihr Beiträge als Word Dokument (nicht pdf ) uns zu kommen lasst, die sind einfacher in die Homepage einzufügen.
Weiterhin wäre es schön Reden oder Berichte zu der jeweiligen Montagdemo zu bekommen.
Im voraus Vielen Dank!
Bericht zur Aktion am 26.4.2011 zu 25 Jahre Tschernobyl auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz stand die heutige Aktion unter
internationalistischen Zeichen – als Teil einer sich entwickelnden
weltweiten Widerstandfront, die heute in mehr als 100 Ländern gemeinsam
demonstrierte. Die Massenmedien machten daraus Millionen, die lediglich
der Opfer von Tschernobyl gedachten, was auch ein Motiv vieler Menschen
war, die dabei aber auch nicht stehen bleiben wollten. Am offenen
Mikrophon, das von immer wieder von neuen Passanten aufmerksam verfolgt
wurde, betonten verschiedene Redner, dass es um die sofortige
Stilllegung aller AKWs weltweit geht und auch der Bau neuer AKWs unter
maßgeblicher Beteiligung von Konzernen wie Siemens entschieden bekämpft
werden muss. Jeder Betrug mit irgendwelchen “Einstiegen in den
Ausstieg” ist auch gerade im Blick auf die neue Grüne-SPD Regierung in
Baden-Württemberg entschieden abzulehnen. Hennig Zierog von der “Kultur
für den Frieden” zog die Verbindung zum Kampf gegen die Atomwaffen und
die mörderische Uranindustrie. Peter Borgwardt von der MLPD schlug den
Bogen zu anderen Umweltverbrechen, ohne die dieses imperialistische
System gar nicht mehr exisitieren kann, das mit der Katastrophe von
Fukushima selbst in Frage gestellt wird und beseitigt werden muss. Eine
Sprecherin von KUSS -dem Stuttgarter Bündnis für Klima – und
Umweltschutz machte deutlich, dass mit der Kreislaufwirtschaft auch ein
fortschrittliches Konzept für ein Leben in Einheit von Mensch und Natur
vorhanden ist. Am Schluss wurde unterstrichen, dass all die
vielfältigen Angriffe auf das Demonstrationsrecht gemeinsam
zurückgeschlagen werden müssen. Nächsten Montag findet um 17 Uhr der
nächste gemeinsame Tag des Protestes statt.
Einen nach der Landtagswahl in Baden- Württemberg und dem Ende des Ministerpräsidenten Stefan Mappus, stand die Wahl mit S 21 und die Atomkraft im Mittelpunkt des offenen Mikrophons.
Die heutige Montagskundgebung wurde Zusammen mit der Aktion „Speakers Corner“ gegen die Atompolitik auf dem Stuttgarter Schlossplatz veranstaltet. Wir zählten bei unserer Kundgebung durchschnittlich bis zu 150 Teilnehmer.
Viele äußerten sich schon sehr misstrauisch gegen die neue Grün/Rote Regierung des Landes, und waren der Meinung, dass nur der Druck der Strasse vom der Widerstandsbewegung etwas verändert. So sollen zum Beispiel die Koalitionsverhandlungen mit Mahnwachen begleitet werden. Auch bei der Atompolitik wurde sehr schnell klar, dass man auch hier nix beziehungsweise wenig von der neuen Regierung erwarten soll. Bis jetzt sei das Ziel der neuen Regierung abschalten der AKW`s aber nicht das sofortige Ende der Atomkraft im Land. Begrüßt wurde aber von den meisten das Ende der Mappus Zeit!
Als Idee wurde genannt, dass Montags ein Widerstandtags mit anderen Protestbewegungen entstehen soll, um die verschiedenen Bewegungen zusammenzubringen und zu stärken.
Umrandet wurde die Kundgebung von zwei Liedern und der Wahl der Delegierten zur Bundesdelegierten Versammlung am Samstag in Kassel.
Prozeß gegen unsere Versammlungsleiterin Nuran Cakmakli
Montagsdemo Stuttgart gegen Hartz IV
Gesinnungsurteil mit Teilerfolg
Über 50 Teilnehmer stärkten Nuran den Rücken und verfolgten aufmerksam dem Prozessverlauf..
Gleich drei Polizisten waren als Zeugen zu drei verschiedenen “Verstößen“ gegen Auflagen im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen geladen. Es war eine langwierige und allzu peinliche Aneinanderreihung von Tatbeständen, welche angeblich die öffentliche Ordnung gefährden. Es ging um Einstellwinkel von Lautsprechern. Um Wiesen, die nicht vorschriftsmäßig beschallt werden. Um die schier unglaubliche Entfernung von ganzen 10 Metern, mit der sich protestierende Bürger vom vorgeschriebenen Versammlungsort aufhielten. Um Auflagen, die nicht eingehalten wurden, obwohl der Grund für die Auflagen gar nicht mehr gegeben war. (Abbau einer 2.Veranstaltung auf dem Schlossplatz). Um eine Anklage als Versammlungsleiterin einer Spontandemo (gegen S21), obwohl es gar keinen Versammlungsleiter gab……
Den Letzten Punkt ließ der Staatsanwalt von sich aus schon fallen, aber nur, um bei den anderen beiden Strafbefehlen umso mehr ein Exempel statuieren zu wollen.
Damit wurde er auch der Rolle gerecht, auf welche Nuran schon in ihrem Eingangsbeitrag hinwies. Gegen beide Montagsdemos (Hartz IV und S21) laufen im Moment über 1000 Strafverfahren….eine ganze Bewegung soll eingeschüchtert werden. Im Namen des Volkes soll dem Geist der Losung „Das Volk sind wir!“ ein Dämpfer verpasst werden.
Die Richterin milderte das Strafmaß zwar von 25 auf 15 Tagessätze ab, aber inhaltlich folgte sie ohne Abstriche der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Alle Auflagen seien sinnvoll und müssten eingehalten werden, selbst wenn sie aktuell nicht mehr nachvollziehbar seien. Das anschauliche Plädoyer unseres Anwaltes über die Unvereinbarkeit von solchen willkürlichen Auflagen mit dem geltenden Versammlungsrecht wurde im Urteil in keinster Weise berücksichtigt
Die Regierung stellt sich scheinheilig vor die Demonstranten in Ägypten, Demonstranten in Deutschland werden mit einem Wust von z.T. willkürlichen Auflagen bis hin zu offener Polizeigewalt schikaniert und vor Gerichte gezerrt. Das ist ihre Vorstellung von Demokratie!
Wir teilen diese Vorstellung nicht! Deswegen werden wir in die nächste Instanz gehen und natürlich weiter Montags auf die Straße gehen!
Weitere Gerichtstermine und Prozesse gegen Versammlungsleitungen von Demos in Stuttgart
Prozesse wegen Versammlungen und politischen Aktionen
Prozess am Donnerstag, den 27.01. um 13.30 gibt es beim Amtsgericht Cannstatt,
Badstraße 23, Sitzungssaal 2 / EG in Zusammenhang mit S 21 einen Gerichtsprozess gegen
Eberhard Boeck und Ursel Beck. Ihnen wird Sachbeschädigung vorgeworfen, weil sie Gegenargumente auf die Werbe-Großflächenplakate “Es stimmt….” geschrieben haben. Sie sollen insgesamt 400 Euro Strafe bezahlen.
Prozess am Montag, den 31. Januar 2011 um 14:30 im Amtsgericht Stuttgart in der Hauffstrasse 5, Saal 1. Die Hauffstraße ist am Neckartor direkt hinter der ADAC-Zentrale.
Der Kollege Ortnit Seiler soll 1.250 Euro bezahlen, weil er nach dem 30.9. zu einem Polizisten im Schlossgarten “Arschloch” gesagt hat. Es wird ihm zusätzlich unterstellt, er hätte Polizisten als “Kinderschänder” beschimpft, was er aber nicht getan hat.
Die Gerichtsverhandlung findet im Amtsgericht Stuttgart in der Hauffstrasse 5, Saal 1 statt. Die Hauffstraße ist am Neckartor direkt hinter der ADAC-Zentrale.
Prozess gegen Nuran Cakmakli am Mittwoch, 9. Februar, 13 Uhr, Saal 105, Amtsgericht Hauffstr. 5:
Wegen angeblicher Vergehen gegen das Versammlungsrecht wurde gegen Nuran Cakmakli als Anmelderin der Montagsdemo gegen Hartz IV und Teilnehmerin einer Protestaktion gegen S 21 eine Geldstrafe in Hohe von 30 Tagessätzen zu je 40 € , insgesamt also 1200,- € plus „Kosten des Verfahrens“ und aller „Auslagen“ festgesetzt.
Der Vorwurf gegen sie lautet, bei 2 angemeldeten Kundgebungen in Bezug auf Lautstärke und Beschallungsrichtung des Lautsprechers (in zwei Fällen) und in einem 3. Fall bei der Wahl des Standorts Auflagen der Stadt nicht korrekt nachgekommen zu sein. Dabei ist wichtig, dass die Auflagen der Stadt gegenüber der Montagsdemo gegen Hartz IV regelmäßig verlangen, nicht in Richtung Publikum auf der Königstraße, sondern in Richtung Rasen des Schlossplatzes und überhaupt nur „den unmittelbaren Versammlungsbereich“ zu beschallen. Die Abweichung des Standorts vom in der städtischen Auflage vorgeschriebenen Ort betrug nur wenige Meter.
In der Vergangenheit stand Nuran Cakmakli bereits zweimal wegen Strafbefehlen wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht und jedes Mal hat sie die Prozesse gewonnen.
Ein weiterer Vorwurf ist der angebliche Aufruf nach einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 zur Fortsetzung des Protestes auf der Schillerstraße .Derartige spontane Demonstrationen nach der offiziellen Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen S 21 waren sehr häufig in den vergangenen Monaten. Hier wird nun versucht, die der Stuttgarter Polizei von regelmäßigen Kontrollen her bekannte Anmelderin der Hartz IV-Montagsdemo, die bereits seit 2004 stattfindet, herauszugreifen und die Montagsdemo gegen Hartz IV finanziell zu schädigen.
Der Strafbefehle wurden im Einvernehmen mit der Montagsdemo gegen Hartz IV nicht angenommen. Deshalb findet jetzt die Hauptverhandlung statt.
Prozess gegen Marc Kappler am Donnerstag, 10. Februar, 10 Uhr, Saal 1, Amtsgericht Hauffstr. 5
Er wird als Anmelder der Demonstration zum Bildungsstreik 2010 angeklagt, weil es während der Demo zu zwei kurzen Sitzblockaden gekommen sein soll und eine Zwischenkundgebung wenige Meter vor dem eigentlich dafür vorgesehenen Ort stattgefunden habe (Strafbefehl über 600 €) . Der Prozess wurde wegen der zu erwartenden Öffentlichkeit verschoben und in den großen Saal (1) verlegt.
Wir fordern das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration ohne willkürliche Behördenauflagen!
Unterstützt die Angeklagten bei ihren Prozessen mit Eurer Solidarität:
Weitere Hinweise folgen.
Montagsdemo 24.1.2011
Stuttgart: Neue Provokation und versuchte Kriminalisierung der Montagsdemo gegen Hartz IV durch die Polizei
Die Montagsdemo am 24.1. hatte die aktuelle Debatte über die Erhöhung der Hartz IV-Regelleistung im Visier. Kritisiert wurde, dass mit der Armut der Menschen auch noch Geschäfte gemacht werden, z. B. wenn eigentlich verdorbene Lebensmittel, die sonst weg geworfen werden müssten, in den sogenannten Tafelläden nicht etwas verschenkt, sondern verkauft werden. Auf dem Rücken der Armen ist eine riesige Armutsindustrie entstanden. Kritisiert wurde auch, dass Regierung und Opposition lang und breit über Bildungsgutscheine für arme Kinder streitet, anstatt dafür zu sorgen, überhaupt kostenlose Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche auszubauen. Bei aller berechtigten Kritik an der früheren DDR: so etwas war dort eine Selbstverständlichkeit!
Außerdem kritisierten wir das Urteil gegen Gangolf Stocker, der dafür 1500 € bezahlen soll, dass er von der Polizei längere Zeit nicht am handy erreichbar war, als Demonstranten die Bannmeile am Landtag durchbrachen, während er ganz wo anders war.
Mitten in diese Debatte platzt dann die Polizei: einer unser Mitstreiter sammelte wie üblich eben einen Unkostenbeitrag für die selbstfinanzierte Arbeit der Montagsdemo ein, als die Polizei von ihm die Genehmigung zur Spendensammlung sehen wollte. Nachdem wir gar keine Spenden sammeln, brauchen wir diese aber nicht. Daraufhin führte die Polizei unseren Mitstreiter zum Aufnehmen der Personalien und der Beschlagnahmung der Spendendose ab. Die angeblich „illegal gesammelten Spenden“ wollte unser Mitstreiter natürlich nicht herausgeben und erklärte, dass es sich keineswegs um Spenden handelte, sondern er lediglich mit ihm gut bekannten Teilnehmern der Montagsdemo gesprochen und dabei auch finanzielle Beiträge zur Deckung der Unkosten der Montagsdemo erhalten hatte. So finanziert die Montagsdemo z. B. ihre Flyer und Transparente mit diesen Beiträgen. Als er die Dose deshalb nicht hergeben wollte, forderte die Polizei Verstärkung an, worauf 2 weitere Mannschaftswagen mit Blaulicht und Martinshorn angefahren kamen und die Beschlagnahme gewaltsam durchsetzten.
Einige Passanten, die Zeuge der Szene wurden, schüttelten die Köpfe, blieben bei der Polizei stehen und äußerten ihre Empörung: „Wenn man das nicht selbst erlebt hat, glaubt man das gar nicht“, „Haben die nichts besseres zu tun?“ „Die Hintermänner der Kohlspendenaffäre werden bis heute nicht belangt und hier machen sie Theater!“. Eine Frau meinte: „Das hier ist keine Demokratie!“ Sogar ein Aktivist aus der israelischen Friedensbewegung, der zufällig vorbeigekommen war, solidarisierte sich und verglich am offenen Mikrofon das Vorgehen der israelischen Polizei gegen die Friedensbewegung dort mit dem Auftreten der Polizei hier.
Ständig sucht in Stuttgart die Polizei (und Staatsanwaltschaft) nach Anlässen, Proteste zu kriminalisieren, egal ob bei Bildungsprotesten, Demonstrationen gegen S 21, gegen Hartz IV – überall wird mit Hilfe von Verordnungen, Anordnungen, Auflagen versucht, Ordnungswidrigkeiten und Rechtsverstöße zu konstruieren, um die Aktiven finanziell zu schädigen und einzuschüchtern und den Protest zu kriminalisieren. Dabei ist z. B. das Sammlungsgesetz, das wohl die Grundlage dieses neuen „Polizeizugriffs“ ist, bereits in der Hälfte der Bundesländer einfach ersatzlos gestrichen worden. Das müssen und werden wir auch in Baden-Württemberg durchsetzen!
Wir fordern das Recht auf Selbstfinanzierung unserer politischen Meinungsäußerungen. Wir protestieren gegen die willkürliche Beschlagnahme unserer Gelder und fordern sie zurück!
Am 9.1. findet schon wieder ein Prozess gegen unsere Anmelderin der Montagsdemo gegen Hartz IV, Nuran Cakmakli, wegen verschiedener angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht statt. Er ist einer von vielen in nächster Zeit, davon besonders viele im Zusammenhang mit dem Protest und Widerstand gegen Stuttgart 21. Näheres unter Hinweise auf Prozesse.
Gerichtstermin gegen unsere Versammlungsleiterin
Wir ihr alle ja sicherlich mitbekommen habt gab es einen Strafbefehl gegen unsere Versammlungsleiterin Nuran. Mittlerweile gibt es auch einen Gerichtstermin.
Dieser Termin ist am Mittwoch, den 9 .2.2011 um 13 Uhr in der Hauffstr. 5.
Es wäre schön,wenn sich möglichst viele diesen Termin vormerken können und als Unterstützung dazu kommen können. Weitere Infos auf den nächsten Montagsdemos.
Grußwort
Liebe Mitstreiter,
nach überstandenem Krankenhausaufenthalt und im Prozess befindlicher Genesung grüße ich euch und wünsche euch allen einen guten Start ins Jahr 2011 und auch weiterhin den Kampfgeist und Idealismus, allen behördlichen Repressalien und bürokratischer Willkür zum Trotz.
Auf ins Jahr 2011. It’s time for a change.
Euer Webmaster
Solidaritätserklärung der Montagsdemonstration Reutlingen
Liebe Nuran,
wir finden es empörend, dass Du als Versammlungsleiterin der wöchentlichen Stuttgarter Montagsdemonstration gegen Hartz IV am 13. Oktober einen Strafbefehl über 1200 Euro bekommen hast, weil das Mikrofon am 28. Juli angeblich zu laut eingestellt war und Du aufgefordert hat, danach zur Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 zu gehen.
Dieser Strafbefehl ist ein Skandal und stellt einen weiteren Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit dar. Wir haben erfahren, dass die Stadt Stuttgart sich schon einen unrühmlichen Namen gemacht hat in solchen Beschneidungen unserer demokratischer Rechte. So steht der Strafbefehl gegen dich in einer Reihe mit Anklagen gegen Anmelder von öffentlichen Veranstaltungen während des Straßenwahlkampfs der MLPD im vergangenen Jahr, gegen einen Anmelder des “Revolutionären 1. Mai”, gegen den Anmelder und Demonstrationsleiter der Bildungsproteste vom 9. Juni, Marc Kappler, und jetzt gegen den “Aktiven Parkschützer” Fritz Mielert, dem vorgeworfen wird, eine unangemeldete Versammlung gegen “Stuttgart 21″ abgehalten zu haben.
Wir fordern, dass all diese Strafverfahren vom Tisch müssen! Wenn die Stadt Stuttgart – und wahrscheinlich auch die dahintersteckenden höheren Kreise -, meinen, so unseren Widerstand gegen Sozialabbau und gegen unsinnige Projekte wie Stuttgart 21 eindämmen und uns einschüchtern zu können, dann haben sie sich geschnitten!
Wir wünschen Dir viel Kraft und Solidarität im Kampf gegen den Strafbefehl. Teil uns doch mit, falls ein gerichtlicher Prozess dagegen stattfinden sollte.
Mit solidarischem Gruß!
Montagsdemonstration Reutlingen am 15.11.2010
Solierklärung der Stuttgarter Montagsdemo gegen Hartz IV
Solidaritätserklärung der Stuttgarter Montagsdemo gegen Hartz IV
Für Nuran Cakmakli, Marc Kappler und Fritz Mielert
Mit gehäuften Anzeigen gegen die Anmelder von Demos, wird in Stuttgart seit einiger Zeit das angeblich so hoch geachtete Versammlungs- und Demonstrationsrecht angegriffen.
So wird Marc Kappler als Anmelder der Bildungsdemo am 9. Juni 2010 vorgeworfen nicht verhindert zu haben, dass jeweils 6 Minuten lang eine Kreuzung blockiert und eine Zwischenkundgebung nicht exakt dort abgehalten wurde, wo der Bescheid der Versammlungsbehörde es vorgegeben hat. Dafür soll er 15 Tage ins Gefängnis oder 600 € bezahlen.
Nuran Cakmakli als Anmelderin der Montagsdemo gegen Hartz IV wird vorgeworfen:
è falsche Ausrichtung der Lautsprecher bei der Montagsdemo
è Entfernung vom vorgeschriebenen Versammlungsplatz um 15 Meter
è angeblicher Aufruf zur Blockade der Schillerstrasse nach der Kundgebung gegen S 21
Dafür soll sie 30 Tage ins Gefängnis oder 1200 € Strafe bezahlen.
Fritz Mielert als Versammlungsleiter einer Protestveranstaltung gegen eine Baufirma, die am Abriss des denkmalgeschützten Bahnhofs verdient, soll 450 € bezahlen, wenn er innerhalb der nächsten 2 Jahre dem Staatsapparat noch einmal unangenehm auffällt.
Ziel und Zweck dieser Verfolgungen ist es, die Demonstrierenden vor der Übernahme von Verantwortung abzuschrecken und die,die Verantwortung übernommen haben, einzuschüchtern, finanziell zu schädigen und zu kriminalisieren. So sollen Demos in unwirksame Bahnen gelenkt werden und das ganze öffentliche und politische Leben kontrolliert und reglementiert werden.
Deshalb fordern wir :
è Solidarität mit Nuran Cakmakli, Marc Kappler, Fritz Mielert und allen Demo Anmeldern!
è Für unser uneingeschränktes Recht auf Protest und Streik gegen eine volksverachtende Politik!
è Straffreiheit für Verstöße gegen willkürliche Verwaltungsakte!
è Uneingeschränktes Recht auf friedliche Demonstrationen!
Kommt zur Gerichtsverhandlung von Marc Kappler am Dienstag, 14. Dezember um 9:45 Uhr im Gerichtsgebäude Hauffstr. 5, Saal 104!
Einstimmig verabschiedet von der Montagsdemo gegen Hartz IV am 15.11.2010
Solierklärung aus Rheinfelden
Solidaritaetserklaerung Stuttgart
Auf dem Link kommt ihr auf eine weitere Solierklärung von der Montagsdemo Rheinfelden. Auf diesem Wege wollen wir uns für die bisherigen Solierklärungen aus Rheinfelden, Ludwigshafen und Rotterdam bedanken!
Solierklärungen fur unsere Versammlungsleiterin Nuran aus Rotterdam und Ludwigshafen
Liebe Freunde der Stuttgarter Montagsdemo.
Ab und zu war ich auch auf eurer Montagsdemo dabei, meistens aber in Ulm. Seit einem 3/4 Jahr lebe ich in Rotterdam, wo ich von diesen skandalösen Strafbefehlen erfahren habe. Wer sagt eigentlich, daß der Bau von S 21, Hartz IV oder die Verlängerung der AKW-Laufzeiten keine Straftaten sind. Ist das nicht gefährliche Körperverletzung mit inkaufgenommener Todesfolge. Eines Tages werden wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. WEG mit allen Strafbefehlen!
Solidarische Grüße Joachim
Liebe Nuran,
die Montagsdemonstration Ludwigshafen drückt Dir unsere Solidarität aus. Wir werden auf der nächsten Montagsdemo diesen Skandal zur Diskussion stellen.
Wir wünschen dir und allen Mitkämpfern viel Stärke und Durchhaltevermögen – lasst Euch nicht unterkriegen von diesen Schikanen der Stadt Stuttgart. Oben bleiben!
Herzlich Grüße
Lieselotte Seiberth
(Sprecherin Bündnis Montagsdemo Ludwigshafen)
Montagsdemos machen den Auftakt für einen heißen Herbst
Pressemitteilung,Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung.Berlin, 16.10.2010
www.bundesweite-montagsdemo.com
Ca. 7.000 Teilnehmer nahmen heute an der 7. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemonstration in Berlin teil. Die beiden Demonstrationszüge aus Prenzlauer Berg und Neukölln vereinigten sich am Strausberger Platz und zogen dann in einem gemeinsamen Demonstrationszug zum Alexanderplatz weiter, wo gegen 14.30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfand.
Die Redebeiträge der Abschlusskundgebung kamen aus einem breiten Spektrum. So kamen Vertreter der sozialen Bewegung, der Jugendbewegung, von den Milchbauern und ihrem Kampf um höhere Erzeugerpreise, aus den Protesten gegen Stuttgart 21, von MLPD, Die Linke, Migrantenorganisationen, Bergleuten, der Frauen- und Umweltbewegung zu Wort. Die Demonstrationszüge waren wieder von einer Vielfalt bunter Transparente und Kulturbeiträge geprägt, am offenen Mikrofon kamen vor allem Betroffene der Folgen der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung zu Wort.
Auf der Abschlusskundgebung konnten sich die einzelnen teilnehmenden Städte auf einer Deutschlandkarte eintragen lassen. So konnte festgestellt werden, dass Montagsdemonstrationen in 104 deutschen Städten organisiert sind. Besonders starke Präsenz gibt es im Ruhrgebiet.
Bis zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationsbewegung im Frühjahr 2011 werden die Vernetzung und der Organisierungsgrad weiter ausgebaut.
In Anbetracht der Eigenorganisation und überparteilichen, unabhängigen Selbstfinanzierung dieser Demonstration kann man bei durchweg regnerischem Wetter durchaus von einem Erfolg der Demonstration sprechen.
Der Widerstand der Montagsdemonstrationen geht weiter- die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung ist gut organisiert und aufgestellt.
Videomittschnitt der Abschlusskundgebung in Berlin
Am Samstag fand die Großdemo in Berlin statt. Für alle die nicht mitkonnten oder noch mal die Kungebung erleben wollen hier ein Videomitschnitt. Es sprach auch Oli Kube aus Stuttgart zu Stuttgart 21!
http://www.ustream.tv/recorded/10237048
Bericht zur 292. Montagsdemo in Stuttgart am 23.8.2010
An diesem Montag versammelten sich durchschnittlich ca. 55 Teilnehmer am Schlossplatz in Stuttgart. Das Hauptthema der Kundgebung war die Jugendarbeitslosigkeit welche immer weiter zunimmt. Es gibt Experten die deswegen schon von einer verlorenen Generation sprechen.
Unser Moderator sprach darauf einige Jugendliche direkt an. was sie von dieser Aussage hielten. Die meisten Jugendlichen die sich an der Diskussion beteiligten wehrten sich gegen diese Aussage. Gerade an den Protesten um Ausbildungsplätze oder dem Bildungsstreik in den letzten Jahren zeige das man eine immer mehr aktive Jugend ist die sich noch lange nicht verloren sieht. Aber es gab auch eine Stimme, eines Jugendlichen, der meinte, dass das mit der Arbeitslosigkeit so sein muss um im internationalen Vergleich mit Ländern wie China mithalten zu können. Jedoch wurde diesem entgegen gebracht das man so einen Konkurrenz bei den Beschäftigten untereinander entfacht welche falsch ist, denn es müssten sich die Arbeiter international zusammenschließen um an den Bedingungen etwas zu ändern. Aber um die Arbeitslosigkeit einzudämmen, kam immer wieder die Forderung um eine Arbeitzeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
Nach der Diskussion gab es einen Bericht über Stuttgart 21 und den Hinweis auf das anstehende Regionaltreffen am 11.9.2010 in Heidelberg. Die Bitte hierzu bis nächsten Montag zu überlegen wer dort mit möchte. Nähere Infos hierzu auch auf unserer Homepage! Anschließend gingen die meisten Demonstranten vor den Hauptbahnhof um den Protest dort mit zu unterstützen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der 16. Oktober 2010 ist ein guter Zeitpunkt für die 7. bundesweite zentrale Demonstration in Berlin gegen die Bundesregierung, dafür wollen wir Ideenaustauschen und breit mobilisieren.
6 Jahre regelmäßiger organisierter Widerstand gegen Hartz 4 und Agenda 2010 heißt Ausdauer und Zuverläßigkeit Montag für Montag. Wir wollen uns treffen um gemeinsam die Mobilisierung gegen das Krisenprogramm der Bundesregierung zu organisieren. Werdet Erstunterzeichner für den bundesweiten Aufruf, sprecht verschiedene Gruppen und Organisationen bei Euch zuhause an und diskutiert und organisiert in den Betrieben und auf der Straße. Der Aufruf ist so breit gefaßt, dass viele Menschen dafür in Frage kommen. Wir wollen auch darüber sprechen wie wir die Großdemonstrationen des DGB am 13. November unterstützen können und vor allem wie wir dazu betragen können dass die drei Wochen davor viele örtliche Aktionen aus den Betrieben von den Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden, wie es z.B Verdi veröffentlicht hat.
Ich freue mich auf Euer kommen, gute Fahrt
Heute Abend Großdemo gegen Stuttgart 21
Liebe Mitstreiter der Montagsdemo,
heute Abend findet eine Großdemo gegen Stuttgart 21 statt. Nach dem wir den Protest gegen Stuttgart 21 unterstützen wäre es schön, wenn einige Mitstreiter hingehen können.
Die Demo findet um 18 Uhr statt Treffpunkt ist der Nordflügel und endet auf dem Schlossplatz. Auf der anschließenden Kundgebung findet der Schwabenstreich statt und es spricht unter anderem Renate Künast von den Grünen.
Bericht zur Montagsdemo am 16.7. 2010
An diesem Montag wurde über den Vorschlag von der Arbeitsministerin van der Leyen diskutiert. Dieser Vorschlag sieht die Einführung einer Bildungskarte für Hartz IV Kinder vor, die mit einem Geldbetrag für Bildungsangebote ausgestattet ist. Diese soll dem Stuttgarter Vorbild der Bonuskarte folgen.
In der Diskussion wurde schnell klar, dass dieser Namen in Stuttgart nicht richtig ist. Diese Karte sollte eher Armutskarte bezeichnet werden, denn diese Karte gibt keinen Bonus sondern gleicht einen Teil der Benachteiligung der Kinder aus. Im Gegenteil wurde von vielen Demonstranten ein kostenloses Bildungssystem für alle gefordert.
Im weiteren Verlauf wurden Gäste aus Berlin und Wuppertal begrüßt die kurze Grußworte an die Teilnehmer sprachen und grüße mit in ihre Städte nehmen. Am Ende berichtete unsere Versammlungsleiterin, dass gegen Sie wieder ein Verfahren eröffnet wurde, weil die Kundgebung letzter Woche nicht am richtigen Platz ausgeführt wurde.
Im Anschluss unserer Montagsdemo gingen wir um 18 Uhr gemeinsam zum Hauptbahnhof um den Protest gegen S 21 zu unterstützen. Nach dem offiziellen Ende gelang es dort Demonstranten den Bauzaun zu öffnen und den Bahnhofsplatz hinterm Zaun zu öffnen. Auch einige unserer Montagsdemo gelang es mit ca. 2000 anderen Menschen in den Bereich hinein zu gelangen. Mit dieser Aktion erreichte der Widerstand eine neue Form die den Planern von S 21 etwas deutliches zum Nachdenken mitgeben sollte. Nach ca. 1,5 Stunden wurde die Besetzung, bevor die Polizei eingreifen konnte, friedlich unter Applaus der restlichen Demonstranten mit einer Polonaise beendet.
Gerichtstermin
Die Gerichtsverhandlung von Jochen Schaaf findet am 21.7.2010 um 13:30 Uhr im Landgericht in Stuttgart Olgastraße 2 im Saal 8 im UG, statt. Es wäre schön, wenn möglichst viele hier zur Unterstützung kommen können !
Bericht zur Montagsdemo vom 12.7.2010
Am Montag versammelten sich ca. 50- 60 Personen auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Unter den Teilnehmern war eine Delegation aus Frankreich und eine Teilnehmerin aus Holland, die in Stuttgart ein Seminar absolvieren. Beide Delegationen gaben einen kurzen Bericht über die eigenen Länder und freuten sich darüber, dass die Montagsdemo in Stuttgart und in Deutschland noch so lebendig existiert.
Ein großer Teil der Diskussion nahm die anstehende Gerichtsverhandlung von Jochen Schaaf in Anspruch. Jochen Schaaf erhielt für die wichtige Auseinandersetzung mit dem Gericht eine Solidaritätserklärung, die mit einer Änderung dann einstimmig angenommen wurde. Es geht dabei darum, die Vorwegnahme von geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg entgegenzutreten. Zugleich wurden ihm zu seinem heutigen Geburtstag rote Rosen überreicht: u.a. die Rose des Widerstands und die Rose des Optimismus und der Zuversicht. Zu dem wurden die Einnahmen der Montagsdemo als Gerichtskostenzuschuss für Jochen gespendet,
Die Gerichtsverhandlung von Jochen Schaaf findet am 21.7.2010 um 13:30 Uhr im Landgericht in Stuttgart Olgastraße 2 im Saal 8 im UG, statt. Es wäre schön, wenn möglichst viele hier zur Unterstützung kommen können !
Weitere Themen in der Diskussion war die Gesundheitsreform, die die schwarz/gelbe Regierung vorantreibt oder die Großdemonstration gegen Stuttgart 21 mit ca. 20000 Teilnehmern am vergangenen Samstag. Die Montagsdemo wurde am Anfang und Ende kulturell mit zwei Liedern abgerundet.
Zum Abschluss erklang unsere Hauptparole Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!
Achtung: die nächsten beiden Montagsdemonstrationen finden nicht auf dem Schlossplatz, sondern Ecke Büchsen/Kronprinzenstraße statt.
Protest- und Solidaritätserklärung der Montagsdemonstration Stuttgart gegen Hartz IV am 12.07.2010 für Jochen Schaaf
Protest- und Solidaritätserklärung der Montagsdemonstration Stuttgart gegen Hartz IV am 12.07.2010
An das Landgericht Stuttgart,
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart
sowie an Herrn Jochen Schaaf
Sofortige Aufhebung des Skandalurteils gegen den rebellischen Stadtrundgang
Am 26. März verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Jochen Schaaf zu 3200 Euro Strafe. Was war geschehen: Jochen Schaaf führte im Rahmen der Bundestagswahlkampagne der MLPD einen Stadtrundgang des Jugendverbands Rebell mit 30 Teilnehmern durch. Das war eine besondere Art von Stadtführung, wo den Besuchern nicht nur die historischen Städte der Arbeiter- und Volksbewegung gezeigt wurden, sondern auch die aktuell stattfindenden Ereignissen. Dabei wurden auch mit kleinen Theaterstücken die Ereignisse nachgespielt.
Da durfte natürlich Schlossplatz als Platz der Montagsdemonstration gegen Hartz IV nicht fehlen. Wir bedanken uns dafür an diese Stelle an Jochen Schaaf – denn die Jugend soll erfahren, dass man Hartz Gesetze – die extrem Volksfeindlich sind und Kinder- und Jugendliche in die Armut stürzen, bekämpfen muss. Außerdem wurden diese Gesetze von einem Herrn mit krimineller Energie erarbeitet, der wegen Bestechungen verurteilt werden musste. Dass diese Gesetze nach ihm benannt sind, spricht schon für sich.
Ganz anderer Meinung sind Polizei und das Gericht. Kurzer Hand wurde die Stadtführung zur „anmeldepflichtigen Versammlung“ erklärt und nun als Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt bestraft. Außerdem soll mit dem Urteil ein reaktionäres Geschichtsverständnis der Richterin Böckler vom Amtsgericht Stuttgart manifestiert werden:
„ Hier wurde nicht lediglich versucht, historische Daten den Teilnehmern kundzutun, sondern jeweils, wie der Angeklagte selbst einräumte, der aktuelle Bezug zur Wirklichkeit und Gegenwart hergestellt, indem verschiedene Themen thematisiert und durchgespielt wurden. Insoweit ist hier von einer Veranstaltung auszugehen, welche maßgeblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben kann und soll.“ Aus der Urteilbegründung.
Die sehr hohe Strafe von 3200 Euro ist sicher angesichts der sich häufende Proteste gegen Volksfeindliche Politik der Regierung sowie gegen Stuttgart 21 kein Zufall. Sie soll auch als Abschreckung dienen. Genau das Gegenteil bewirkt sie bei uns und unter vielen Menschen:
Wir protestieren entschieden gegen dieses Urteil und fordern das Landgericht auf, dieses Skandalurteil aufzuheben und Jochen Schaaf von jeglicher Schuld freizusprechen.
Wir erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit Jochen Schaaf und ermutigen ihn, weiter im Interesse des Volkes gute Aufklärung gegenüber der Jugend wahrzunehmen und so auf ihre Meinungsbildung Einfluss zunehmen.
Einstimmig verabschiedet.
Homepage
Liebe Mitstreiter der Stuttgarter Montagsdemo. Unsere Montagsdemo Homepage soll weiter leben und auf dem aktuellen Stand sein, deswegen wäre eine Unterstützung durch Zusendung von Berichten, Beschlüssen, Veranstaltungshinweisen oder anderen Montagsdemo Themen sehr nützlich.Die Arbeit an der Homepage macht Spass mit größerer Unstützung würde es aber noch mehr Spass machen.
Im Voraus Vielen Dank
P.S. Eingehende Berichte Infos werden vor der Veröffentlichung auf der Homepage auf Einaltung der Richtlinien der Bundesweiten Montagsdemo geprüft!
Wichtige Termine !!!
In dieser Woche gibt es viele Möglichkeiten seinen Protest auf die Strasse zu bringen. Es wäre gut wenn sich an den Aktionen auch viele Montagsdemonstrationen beteiligen könnten.
Die Aktionen im Stuttgart finden wiefolgt statt:
Mittwoch, den 9.6. 2010 Bildungsstreik um 10 Uhr in der Lautenschlagerstr.
Donnerstag, den 10.6.2010 Aktion Übernahme um 14:30 Uhr aus dem Marktplatz vor dem Rathaus
Samstag, den 12.6.2010 Großdemonstration “Wir zahlen nicht für eure Krise” des DGB Treffpunkt 10 Uhr in der Lautenschlagerstr gebenüber des Bahnhofs.
Auf eine erfolgreiche Protestwoche in Stuttgart.
Bericht zur Montagsdemo vom 7.6.
Zur heutigen Montagsdemo kamen ca. 60- 70 Personen auf den Stuttgarter Schlossplatz. Die zentralen Diskussionsthemen waren die am Mittag verabschiedeten Sparkonzepte der Bundesregierung, die vor allem Hartz IV Empfänger betreffen, und der von der KO- Gruppe vorgeschlagene Jugendaktionstag für alle Montagsdemos bundesweit.
Zuerst wurde von den Moderatoren die Entscheidungen der Bundesregierung vorgestellt und danach heftig diskutiert. Mehrere Teilnehmer brachten ein, dass mit diesem System ein Wandel nicht wirklich realisierbar ist und dass die Alternative zum Kapitalismus der Sozialismus ist, in dem die Arbeiter und Völker über sich selbst bestimmen können.
Anschließend stellten einige Jugendliche den Bildungsstreiktag am 9. Juni vor. Sie schilderten den Zustand an manchen Stuttgarter Schulen und wie das Geld in der Bildung fehlt und dass man sich nicht täuschen lassen darf, wenn es heißt, in der Bildung wird nix eingespart. Ein Jugendlicher sagte, dass er jetzt beim Streik Flyer verteilt, sich stärker einbringen möchte und es sich auch vorstellen könnte, sich zu organisieren.
Der Bildungsstreik beginnt am Mittwoch 9.6. um 10:00 Uhr in der Lautenschlagerstraße. Die Aktion zur Übernahme der Gewerkschaftsjugend beginnt am Donnerstag, 10.6. um 14:30 Uhr auf dem Marktplatz vorm Rathaus.
Während der gesamten Kundgebung wurde auch immer wieder für den Samstag 12.6. mobilisiert. In Stuttgart findet eine der beiden bundesweiten Großdemos gegen die Krisenabwälzung auf den Rücken der Bevölkerung statt. Die Stuttgarter Montagsdemo trifft sich am Samstag um 10:00 Uhr am Aufgang der S- Bahn in der Lautenschlagerstraße. Als musikalische Einlage sang ein Montagsdemonstrant zwei Lieder.
Zum Abschluss ertönte wieder die Hauptforderung:
WEG MIT HARTZ IV
DAS VOLK SIND WIR!!
Das Bundesweite Bündniss “Wir zahlen nicht für eure Krise” ruft am 12. Juni zu zwei Bundesweiten Demos in Berlin und Stuttgart auf. Den Termin kann man sich also schon mal merken!
Ablauf der Demo am 12. Juni in Stuttgart sieht wie folgt aus:
10:00 Uhr: Auftakt in der Lautenschlagerstr.
11:00 Uhr Demonstrationsbeginn Lautenschlagerstraße (am Bahnhof)
12:30 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart
Wo und wann sich die Stuttgarter Montagsdemo trifft wird auf den nächsten Montagsdemos besprochen.
Bericht zur Montagsdemonstration am 19.4.2010
Am Montag, den 19.4.2010 fand eine sehr kurze Montagsdemo gegen Hartz IV auf dem Schlossplatz statt. Die anwesenden Montagsdemonstranten beschlossen, dass sie an der Demonstration der Montagsdemo gegen S 21 teilnehmen. Diese Demonstration mit ca. 4000 Teilnehmern hatte das Stuttgarter Rathaus zum Ziel, in dem der Frühjahrsempfang der SPD stattfand.
Die SPD ist Mit-Initiator von Hartz IV und Befürworter des Milliarden Projektes S 21. Die Montagsdemo gegen Hartz IV lehnt beides ab, deshalb war es uns wichtig, unseren Protest mit vors Rathaus zu bringen.
Vor dem Rathaus bildeten die anwesenden Menschen den Schriftzug „Keine S21PD“ gebildet, was die Rolle der SPD bei diesem Projekt klar stellt. Eigentlich wurde zu diesem Frühjahrempfang auch der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel erwartet, der dann aber wegen des Vulkanausbruches in Island nicht anreisen konnte. Aber auch den anderen anwesenden Mitgliedern und Gästen der SPD wurde sehr deutlich gemacht, dass der Protest noch lange nicht am Ende ist und dass er weitergeht. Am Samstag, den 24.4,. beteiligt sich die Montagsdemo an der Großkundgebung im mittleren Schlossgarten gegen S 21 mit ihrem Transparent. Beginn der Protestkundgebung ist um 14:30 Uhr.
Die nächste Montagsdemo findet am 26.4.2010 dann wieder um 18:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Thema hier wird der 1. Mai sein und wie sich die Montagsdemo darauf einstellt.
Termin am Samstag den 24. April
Am Samstag den 24.4.2010 findet um 14:30 Uhr eine Großkundgebung gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 statt. Auch wir die Montagsdemonstration gegen Hartz IV tritte dort mit seinem S 21 Transparent auf. Falls es Montagsdemonstranten gibt die dort hingehen können sich am Transparent treffen.
Der Bericht zur der gestrigen Aktion folgt in Kürze.
Bericht zur Montagsdemo Stuttgart vom 15.3.2010
Am heutigen Montag stand die Montagsdemo im Zeichen Griechenlands. Zu Beginn sang ein Mitstreiter ein griechisches Lied, um auf das Thema einzustimmen. Danach verlass der Moderator die Solidaritätserklärung von der Bundesweiten Delegiertenkonferenz für die griechische Bevölkerung. Am offenen Mirkophon wurde über diese und den aktuellen Stand in Griechenland diskutiert. Es wurde sehr deutlich, dass die Bevölkerung in Griechenland einen vorbildhaften Kampf kämpft und hier die breite Solidarität braucht, um diesen Gewinnen zu können. Ebenfalls sehr deutlich wurde, dass das, was in Griechenland jetzt gerade abläuft, sehr wahrscheinlich auch auf uns hier zu kommt. Zum Abschluss wurde die Solierklärung noch mal mit der Zufügung „Wir sind alle Griechen“ von den Teilnehmern in Stuttgart ebenfalls mehrheitlich verabschiedet. (Die ganze Erklärung kann auf www.Bundesweite-Montagsdemo.com gelesen werden.
Am offenen Mikrophon wurde danach über die Konferenz in Kassel berichtet. Die Beschlüsse hier waren:
- Die bundesweite Demo gegen die Regierung findet am 16.Oktober statt
- Es gibt zwei bundesweite Aktionstage die von der Koordinierungsgruppe vorbereitet werden,
Die Konferenz wurde von der Stuttgarter Delegation als sehr gelungen empfunden. Nach dem Bericht der Delegation wurde zu einem Gerichtstermin eines Mitstreiters eingeladen. Dieser soll, weil er eine politische Stadtführung ohne Anmeldung gemacht hat, eine hohe Geldstrafe bezahlen. Zusätzlich beteiligt sich die Stuttgarter Montagsdemo an der DGB-Kundgebung unter dem Motto: Nicht auf unserem Rücken“, die am Samstag von 11-13 Uhr in Stuttgart stattfindet.
Zum Abschluss sang unser Mitstreiter vor ca. 60 Teilnehmern noch ein zweites Griechisches Lied von Mikis Theodorakis.
Gut aufgestellt im Kampf gegen die Abwälzung der Weltwirtschaftskrise
Erfolgreiche 8. Delegiertenkonferenz der Montagsdemos in Kassel
Offen, selbstkritisch und mit vorwärtstreibenden Beschlüssen verlief die 8. Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationsbewegung.
7 Jahre nach Verkündung von Schröders Agenda 2010 nahmen 98 Delegierte und 38 Gäste aus 49 Städten bei der 8. Delegiertenkonferenz teil. Das sind etwas mehr als im vergangenen Jahr (95 Delegierte aus 46 Städten) und zeigt die Stabilität unserer bereits über 6 Jahre alten Bewegung.
Die Delegiertenkonferenz fand in einer bemerkenswert solidarischen, einmütigen und selbstbewussten Atmosphäre statt. In einer über zweistündigen Diskussion wurden der Tätigkeitsbericht der Koordinierungsgruppe diskutiert und die vielfältigen Kampferfahrungen und Vorschläge ausgetauscht. „Die Montagsdemobewegung ist sich ihrer gesellschaftlichen Rolle als soziales Gewissen, Plattform für den Protest gegen die Regierung und Organisator der Solidarität mit den Kämpfen in den Betrieben und auf der Straße bewusst und gut aufgestellt“ – das war der Tenor der Versammlung. Sehr begrüßt wurde das Grußwort der Redaktion von Artikel 1 und die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt steht weiter der Kampf gegen Hartz IV: „Wir wollen als Nummer 1 behandelt werden, nicht 0815“, so die Delegierte aus Essen in ihrem Beitrag.
Schwerpunkt 2010 wird insbesondere der Widerstand gegen „Zwangsarbeit zum Hartz IV Tarif“ und Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Vollbeschäftigung sein. Es geht eben nicht um Arbeit zu jedem Preis. Ein jährlicher Familienurlaub, die Teilhabe an kultureller und sportlicher Betätigung sind Selbstverständlichkeiten der modernen Gesellschaft. Arbeit zur Sicherung der Existenz oder Ernährung stammen aus der Urzeit. Wir wollen Arbeit und Löhne, von der man kulturvoll Leben kann und werden deshalb den gemeinsamen Kampf von Arbeitern und Arbeitslosen verstärken.
Die alte Koordinierungsgruppe wurde entlastet, die neu gewählte beauftragt, künftig stärker das politische Profil der Montagsdemobewegung zu entwickeln und den Montagsdemos vor Ort Hilfestellungen mit politischen Erklärungen, treffsicheren Argumenten, usw. zu geben. Insbesondere die Bündnisarbeit wird ausgebaut werden, auch in Verbindung mit Protesten gegen massive Kürzungen in den Kommunen. Die vielfältigen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Bewegung sollen genutzt und vernetzt werden, um die Homepage der Bundesweiten Koordinierung zu verbessern.
Es wurden 18 Mitglieder der Koordinierungsgruppe und 2 Mitglieder als Revisor gewählt: von München bis Hamburg und von Potsdam bis Düsseldorf sind alle Regionen in Deutschland darin vertreten. Die Finanzverantwortliche wurde entlastet. Die Montagsdemobewegung hat genug Geld auf dem Konto, um ihre Aktivitäten selbständig und finanziell unabhängig finanzieren zu können.
Als Ausdruck ihrer internationalen Verbundenheit mit dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut erklärte sich die Delegiertenkonferenz solidarisch mit dem Kampf der griechischen Volksbewegung gegen die griechische Variante des volksfeindlichen Programms der EU. „Mit Hochachtung, Anteilnahme und Stolz verfolgen wir euren mutigen Kampf … Ihr Griechen sagt: NEIN. Und das ist sehr wirkungsvoll. Dafür danken wir euch im Sinne einer wirklichen europäischen Einheit, der Einheit von unten! … Wir wissen, dass unsere Regierung früher oder später zu den gleichen Maßnahmen greifen wird, wie ihr sie heute in Griechenland erlebt. Wir Montagsdemos stellen uns darauf ein.“ Die Delegiertenkonferenz schlägt den Montagsdemos vor, am Montag, den 15.03.10 diese Solidarität bundesweit zum Thema zu machen als Bestandteil eines europaweiten Solidaritätstages.
Weitere Beschlüsse:
Die Montagsdemonstrationsbewegung ergreift die Initiative für die 7. Bundesweite Demonstration gegen die Regierung in Berlin am 16. Oktober 2010.
Bis zur Demonstration in Berlin werden zwei bundesweite Aktionstage der gesamten Montagsdemobewegung durchgeführt und damit zentrale Themen in den Mittelpunkt gestellt und für die Demonstration in Berlin mobilisiert. Die Koordinierungsgruppe wird beauftragt, diese Aktionstage vorzubereiten.
Pressesprecher
Fred Schirrmacher
Frauen und Hartz IV
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08.03.2010 werden auf dem Schlossplatz in Stuttgart ab 16.00 Uhr Stände der unterschiedlichesten Frauenverbände und -gruppen sein. Ab 17.00 Uhr läuft auf der Hauptbühne ein Kulturprogramm. 18.30 Uhr wird eine Demonstration der Frauen stattfinden. Auch wir von der Montagsdemo gegen Hartz IV sind dabei.
Bericht zur Montagsdemo am 22.2.2010 in Stuttgart
Am heutigen Montag erlebten die ca. 70 Teilnehmer eine sehr internationale Montagskundgebung auf dem Schlossplatz. Zunächst wurde über den Pilotenstreik der Lufthansa Kollegen diskutiert. Er fand bei fast allen Teilnehmern breite Zustimmung. Gerade das besondere, dass sich die Piloten auch für ihre Kollegen der Tochtergesellschaften einsetzen, imponierte. Eine Teilnehmerin sagte: „ Sie findet es alleine deswegen gut, weil hier Solidarität gezeigt wird.“ Es wurde aber auch klar gezeigt, dass die Regierung durch diesen Streik in Angst versetzt wird, das andere Bereiche ebenso für ihre Forderungen kämpfen könnten. Auch über Westerwelles Äußerungen wurde gesprochen und diese zu tiefst verurteilt. Nach der Diskussion kam dann unser Spanischer Gast, ein Gewerkschafter aus Barcelona zu Wort ,der unsre Montagsdemo heute besuchte. Er erzählte von Ihren Aktivitäten bei Seat in Spanien in Ihrem Kampf um ihre Belange. Er forderte uns Montagsdemostranten auf, uns solidarisch zu zeigen, wenn im Mai eine Großdemo in Barcelona und Madrid stattfindet. Zusätzlich wurde zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen, der am gleichen Abend im DGB-Haus stattfand. Danach berichtete Elsbeth von SI von ihren Erfahrungen beim Besuch mit einer Delegation in Ankara bei Streikenden Kollegen von TEKEL. Sie erzählte, wie sich die Beschäftigten zur Wehr setzen, wie verschiedene Gruppen aus der Türkei friedlich gemeinsam kämpften und dass Frauen und Männer hier gleichberechtigt zusammen stehen. Nach diesem Bericht wurde zu einem Soli Fest am Sonntag eingeladen. Der Erlös des Festes kommt den streikenden Arbeitern in der Türkei zu gute. An diesem Montag wurden auch zwei Resolutionen verabschiedet, die eine für die streikenden Piloten, die zweite für Philippinische Freunde, die entführt worden sind. Zum Abschluss einer sehr gelungen Kundgebung riefen die Teilnehmer: „Weg mit Hartz IV das Volk sind wir“
Bilder aus Karlsruhe 9.2.10
Am heutigen 9.2.2010 wurde das Urteil zu den Regelsätzen von Hartz IV gesprochen. Im dem Verfahren wurde festgstellt das die Regeleistungen hauptsächlich für Kinder aber auch für Erwachsene neu berechnet werden müssen. Die neue Berechnung der Regelsätze wird bis Jahresende durchgeführt. Bis dort hin gelten die alten Regelsätz weiterhin.
Angesichts dieser eigentlichen Positiven Nachrichten meldet sich jedoch Unionsfraktionschef Kauder zu Wort und sagte: Ob die Hartz IV Regelsätze wirklich steigen sei noch offen.Ebenso kann es sogar zu Reduzierungen kommen. (Quelle Videotext ZDF vom 9.2.10).
Für uns Montagsdemonstranten heißt daher weiterhin gegen die Hartz IV Gesetze vorzugehen bis diese endgültig zurückgenommen werden. Auf der nächsten Montagsdemo in Stuttgart wird es einen Bericht der Stuttgarter Delegation geben die sich an den Protestaktionen in Karlsruhe beteiligt haben.
Bericht vom 1.2.2010 der Montagsdemo Stuttgart
Die heutige Montagsdemo wurde bei leichten Schneetreiben von bis zu ca. 80 Teilnehmern besucht. Zu Beginn wurde auf den kommenden Warnstreik im öffentlichen Dienst hingewiesen. Danach wurde über die neue CD mit Bankgeheimnissen aus der Schweiz diskutiert, ob Deutschland dieses kaufe soll oder nicht.
Eine türkische Delegation kam anschließend auf der Montagsdemo zu Wort und berichtete über den Streik der Tekel Arbeiter in der Türkei. Sie gaben einen sehr lebendigen Einblick, wie es den Streikenden in der Türkei geht. Sie berichteten über schon gestartete Aktionen hier in Stuttgart und dass eine Delegation aus Stuttgart dort war und ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben. Die Montagsdemo beschloss bei einer Gegenstimme, die heutigen Einnahmen den Streikenden zukommen zu lassen, um diese in ihrem schon 48 Tagen dauernden Kampf zu unterstützen.
Wir beschlossen, den Kollegen bei BEHR, die gegen die Schließung ihres Werks protestieren, am Dienstag mit einer Delegation mit unserem Transparent unsere Solidarität zu zeigen. Es meldeten sich 4 Demonstranten, die dort versuchen, ein Grußwort zu sprechen und die Kollegen auf die Montagsdemo einzuladen. Zusätzlich werden am Dienstag, den 2.2. ,Teilnehmer der Montagsdemo zum Hauptbahnhof gehen, um gegen den angeblichen Baubeginn von S 21 zu protestieren. Außerdem wurde auf der heutigen Montagsdemo das neue Soli-Transparent für die S 21 Gegner präsentiert. Dieses neue Transparent kann man auf der Homepage www.stuttgart-demo.de.vu anschauen.
Zum Ende der heutigen Montagsdemo wurde eine Delegation zusammengestellt, die am 9. Februar nach Karlsruhe fährt und sich an den Aktionen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV beteiligt. Diese Aktionen beginnen um 8:30 Uhr in Karlsruhe.
Zum Abschluss der heutigen der Montagsdemo, die von der Solidarität zwischen Arbeitslosen und Arbeitern und der Internationalen Solidarität zu den Tekel-Beschäftigten geprägt war, erklang die Hauptforderung „WEG MIT HARTZ IV! DAS VOLK SIND WIR! „
Wichtige Info !
———————————Urteilsverkündung in Sachen „Hartz IV“ ————————————–
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 96/2009 vom 19. August 2009) am 9. Februar 2010, 10:00 Uhr in Karlsruhe sein Urteil verkünden.
Soli Transparent für S 21 Gegner ist fertig
Nach längerer Diskussion wie es aussehen soll wurde es erfolgreich beendet.
Danke an die fleißigen Helfer!
Würde und Hartz IV? Ein Erfahrungsbericht.
Eine unserer Mistreiterinnnen stellte einen gelungen Erfahrungsbericht am Montag den 21.1.10 auf der Montagsdemo vor. Für jeden der ihn verpasst hat oder gerne nochmal lesen haben wir ihn auf die Homepage gestellt:
Ich hielt meine Einladung in den Händen: Agentur für Arbeit – Antrag auf AL 1. Genaue Angabe von ort, zeit und Datum auf meiner Einladung samt Verkehrsverbindungen so aufgehoben fühlte ich mich, so sicher.
Ein modernes Gebäude— eine geräumige weite halle nahm mich auf. Freundliche Menschen am Empfang teilten mir gerne mit, wo ich hingehen sollte und wie ich hinkommen würde. Und ich kam an und alles fügte sich reibungslos.
Da aber AL 1 nicht reichen würde, ging ich zur Arge. Ich tat mir schwer, sie zu finden. Ich fand sie: beherbergt in einem alten, rußgeschwärzten Gebäude – Kein empfang, keine Pforte – Menschen standen im Treppenhaus. Ich las ein Schild und wusste, wo ich nicht hingehen durfte. Allein, wo ich hingehen sollte, dafür fand ich keine Information, da die wände von wartenden verdeckt waren. Es gab keine Stühle mehr für alle, so dass die Menschen auf den Treppen im kalten Treppenhaus saßen, beschmutzt vom nassen Schnee vieler Schuhe, die bereits das Treppenhaus durchwandert hatten.
Ich fragte mich durch und erfuhr, dass ich eine Nummer ziehen sollte. Ein altertümliches Abreißgerät gab mir ein Billettchen mit einer 5-stelligen Nummer her.
Ich erfuhr, dass ca. 6 Menschen pro stunde drankämen. Statt drei Mitarbeiter wären heute leider nur zwei da. Seine Hochrechnung ergäbe, so teilte mir der freundliche Hartz IV-Empfänger-Kollege mit, dass er in ca. 2 Stunden an der reihe wäre. Er hatte die Endziffern 79. Ich hatte die Endziffern 009. Eine Hochrechnung –habe ich mir erspart. Eine halbe stunde hielt ich durch, dann brach ich meinen versuch, um eine Aufstockung meines Arbeitslosengeldes zu ersuchen, auf.
Zwei tage später ein neuer Anlauf. Ich war vorbereitet und wusste bescheid. Es gab sogar Sitzplätze- die Arge würde um 13 Uhr schließen. Um 12 Uhr wurde die Heizung abgestellt…………………………………
Ja, und in der langen Wartezeit begann ich zu träumen. Ich begann, von einer schönen Arge zu träumen. Wie wäre es, wir würden uns zusammen setzen und unsere Arge gestalten. Wir bringen Kerzen und Blumen mit und bequeme Klappstühle, vielleicht einen Samowar und Kekse. Wir sitzen beieinander und erzählen uns unser leben oder Geschichten, wir lernen die vielen sprachen – denn wir haben zeit, vor allem viel wartezeit- und wir planen, wie unsere Arge noch schöner werden könnte- ja, wir laden die Mitarbeiter dazu ein, denn diese müssen ja auch in diesen unwirtlichen räumen hocken und dann träumen wir und stellen Renovierungsgesuche an die Stadt und bringen Farbtöpfe mit und schenken den Mitarbeitern Blumen und stellen Räucherlampen auf und beginnen, unsere Arge einfach zu lieben, weil wir uns selbst wert genug sind, uns zu lieben und so lieben wir alles, was mit uns zu tun hat …………………………… und die Arge hat mit uns zu tun, also lieben wir die Arge…………………………………….
Hartz IV spaltet: Hartz IV trennt Hartz IV- Empfänger von den Bearbeitern ihrer Anträge, Hartz IV – Antragsbearbeiter verwalten täglich Armut und sind ohnmächtig. Hartz IV ist Drohung für alle, die arbeiten, auf dass alle noch mehr schuften, sich unterordnen, um ja nie auf Hartz IV angewiesen zu sein. Jede Gruppe ist Lohn- oder Unterstützungsabhängig. Also teilen alle das gleiche Los und dennoch kann keiner mit dem anderen etwas zu tun haben wollen. Wie, wenn wir uns solidarisierten?
Bericht zur Stuttgarter Montagsdemo vom 18.1.2010
Bei der heutigen Montagsdemo versammelten sich bis zu 70 Teilnehmer und Passanten auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Zu Beginn wurde festgelegt, dass die Einahmen des Tages den Erdbebenopfer in Haiti zukommen sollen.
Danach wurde über die neue Entwicklung zu den Hartz IV Gesetzen diskutiert. Hier trafen unterschiedliche Meinungen aufeinander, die die Diskussion richtig in Gang brachten. Zum einen, dass Hartz IV eben schon jetzt Zwangsarbeit ist und Hr. Koch sich erstmal über das Gesetz besser informieren solle. Auch gab es aber eine Stimme eines Passanten, dass junge Arbeitslose, die keinen Bock auf Arbeit haben, nicht durchgeschleppt werden sollen, und nur die Menschen Arbeitslosengeld bekommen sollen, die nichts für ihre Arbeitslosigkeit können. Zum Ende der Diskussion wurde aber der gemeinsame Konsens gefunden, dass Hartz IV nicht nur den Arbeitslosen schadet, sondern auch den Erwerbstätigen, weil es zur allgemeinen Lohnsenkung geführt hat.
Danach gab es einen Bericht über das Regionaltreffen am Samstag in Karlsruhe, an dem eine Delegation von 8 Montagsdemonstranten aus Stuttgart teilgenommen hatte. Das Treffen war mit 54 Teilnehmern aus 17 Städten sehr gut besucht, es gab eine gute Diskussion und es zeigte sich, dass die Montagsdemobewegung auf dem richtigen Weg ist. Auf diesem Weg wollen wir uns noch mal bei den Karlsruhern für die gute Organisation und Verpflegung bedanken.
Als letztes großes Thema wurde noch mal die Montagsdemo gegen S 21 diskutiert, deren Anliegen die Stuttgarter Montagsdemo gegen Hartz IV fast geschlossen unterstützt. Deshalb wurde beschlossen:
- Die Stuttgarter Montagsdemo beginnt in Zukunft immer um 18:30 Uhr, damit die andere Kundgebung besucht werden kann.
- Die Stuttgarter Montagsdemo stellt ein zweites Transparent her, in dem unsere Solidarität mit den Gegnern von S 21 gezeigt wird.
Zum Abschluss wurde noch zum Gerichtsprozess von Uli Schirmer eingeladen, der am Mittwoch, den 20.1.2010 um 14 Uhr im Landesarbeitsgericht stattfindet. Es ist die xte Verhandlung, da sich Porsche an den Spruch des Bundesarbeitsgerichtes, dass nämlich Uli wieder eingestellt werden muss, nicht hält und das Urteil durch ständig neue nachgeschobene Kündigungen zu umgehen versucht. Diese Situation brachte unser ältester Teilnehmer, der Oberstudienrat im Ruhestand Eugen mit Cicero auf den Punkt: wo sind wir denn eigentlich, in welchem Staat leben wir? Hat hier nicht das oberste Gericht das Sagen, sondern die Wirtschaft? Es ist daher wichtig, dass möglichst viele von uns kommen und ihn unterstützen.
„Alle reden von Hartz IV – Wir kämpfen dagegen!“
Am 16.01.2010 trafen sich 54 Montagsdemonstranten aus Süddeutschland aus 17 Städten in Karlsruhe. Seit über 5 Jahren organisieren sie mittlerweile schon Protest gegen das Hartz IV-Gesetz und gegen die Regierungen, die dieses Gesetz weiter betreiben und verschärfen wollen. Hartz IV war ein Kernelement der “Agenda 2010″ der Schröder/Fischer-Regierung. Die breite Empörung und der Widerstand der Montagsdemobewegung, gewerkschaftlicher und unabhängiger Erwerbslosengruppen dagegen brachten diese Regierung bei den Bundestagswahlen im gleichen Jahr zu Fall und liegen der tiefen Krise der SPD zugrunde. Heute ist Hartz IV das meist gehasste Gesetz in Deutschland. Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt der Politik fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV ein vernichtendes Zeugnis aus. „Diese Jahre stünden für fünf Jahre Verfassungsbruch und eine tragisch verfehlte Arbeitsmarkt- und Armutspolitik“, betont Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider. „Hartz IV ist in der Sache gescheitert und hat zu einer massenhaften Verarmung geführt. Gerichte haben die Regelsätze, die Bescheide von Hunderttausenden Betroffenen und die Verwaltungsstrukturen für nicht vereinbar mit Recht und Verfassung erklärt. Im Ergebnis steht unser Land vor einem arbeitsmarkt- und armutspolitischen Scherbenhaufen“, so Schneider. Keines der ursprünglichen Reformziele sei erreicht worden, bilanziert der Verband. „Statt der schnellen Vermittlung in Arbeit gibt es eine Million Langzeitarbeitslose, die ohne Perspektive politisch im Stich gelassen wurden. Statt einer effizienten bürgerfreundlichen Verwaltung gibt es massenweise falsche Bescheide und häufig ungerechtfertigte Sanktionen. Statt einer Grundsicherung, die vor Armut schützt, werden sieben Millionen Menschen mit pauschalierten Armutssätzen abgespeist“, kritisiert Schneider. Dieser Stellungsname ist nicht mehr hinzuzufügen als dass sie zu milde ausfällt. Sie vergisst die Todesfälle durch Verhungern oder Selbstmord und die verheerenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaft durch massiven Kaufkraftausfall. Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise drückt immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Armut. Wir erteilen allen Bestrebungen Hartz IV weiter zu verschärfen eine klare Absage! Auch anderen Kürzungsorgien des Bundes, Landes oder der Kommunen im sozialen Bereich werden wir entgegen treten. Notwendig ist stattdessen, dass das Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit bezahlt wird, es eine spürbare Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich gibt und dass endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 € eingeführt wird, um Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen zu schaffen. Die Montagsdemos aus vielen Städten Süddeutschlands sind gut organisiert, informiert, vernetzt und sehr lebendig. Wir werden unseren Protest weiter Montag für Montag auf die Straße tragen und fordern ohne wenn und aber: Das Hartz IV-Gesetz muss weg!
Am Montag. den 21.12.2009 wurde auf das vergangene Jahr der Montagsdemo Stuttgart zurückgeschaut. Einzelne Teilnehmer erzählten ihr persönliches Highlight des Jahres. Von einigen kam der Erfolg der Mercedes-Benz-Kollegen in ihrem Kampf um die Arbeitsplätze, den sie letzte Woche erfolgreich bewältigt hatten, von anderen wurde die Kooperation mit anderen Gruppen wie den Schülern beim Bildungsstreik hervorgehoben oder auch der Besuch der anderen Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Auch eine türkische Kollegin sprach von einer gelungen Kooperation, vor allem in den Wahlkampfzeiten und erklärte, sie wollen diese weiter fortsetzen. Im großen und ganzen wurde das Jahr als positives Jahr der Montagsdemo eingestuft, die man so weiterführen wolle.
Wegen der heutigen Feier hatten wir nicht an der Montagsaktion gegen Stuttgart 21 teilgenommen, sondern dorthin nur eine kleinere Delegation geschickt. Diese berichtete uns, was am Hauptbahnhof besprochen wurde. Wir beschlossen, dass wir im neuen Jahr ab dem 11.1.2010 wieder ab 18 Uhr am Hauptbahnhof an den Protesten gegen S21 teilnehmen. Das bedeutet, das die nächsten Montagsdemos erst um ca. 18:45 Uhr wieder auf dem Schlossplatz stattfindet.
Unser Jahresabschluss wurde von mehreren kulturellen Beiträgen begleitet. Es wurde das Lied „Keiner schiebt uns weg“ und ein Gedicht vorgetragen. Gegen Ende gab es noch ein Lied, das den OB Schuster und seine politischen Freunde mit ihrer Politik scharf aufs Korn nahm. Der Vergleich mit einer Bananenrepublik liegt nahe beim Umgang mit Stuttgart 21. Daraus hatte einer auf die fetzige Melodie von „Banana Boat“ ein Lied gemacht mit dem Refrain: „Schuster geht und der Bahnhof bleibt“, das schnell von allen mitgesungen wurde. Gerade bei den kulturellen Beiträgen blieben einige Passanten stehen und lauschten gespannt, so das die Kundgebung zwischenzeitlich bis zu 80 Teilnehmer hatte.
Ein Extra Dankeschön wollen wir auf diesem Weg dem ABZ- Süd und dem Frauenverband Courage zukommen lassen, die uns wie die letzen Jahren mit Leberkäswecken und Glühwein versorgten.
Der nächste Termin der Montagsdemo ist dann der 11.1.2010 – entweder um 18 Uhr am Hauptbahnhof oder um 18:45 Uhr auf dem Schlossplatz. Bis dahin wünschen wir allen Demonstranten erholsame Tage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Bericht vom 14. Dezember
Am 14. Dezember war die Montagsdemo zuerst wieder am Hauptbahn um die S 21 Gegner zu unterstützen. Am letzten Donnerstag wurde des Großprojekt zum x-mal wieder beschlossen. Die Wut der 3000 Menschen schlug dieser Entscheidung entgegen.
Auf der Montagsdemo danach wurde kurz über die Klimakonferenz in Kopenhagen berichtet. Desweiteren wurde entschieden, dass die Montagsdemo sich am nächsten Montag nicht an der Aktion am Hauptbahnhof beteiligt. Stattdessen beginnt die Montagsdemo wieder um 18 Uhr an der Kronprinzen-/Büchsenstr und feiert ihren Jahresabschluss für 2009.
Bericht zum 30.11.09
Wir nahmen am Montag an der Montagsdemo gegen S 21 mit 1200 anderen Demonstranten teil. Leider hat unser Sprecher Jörg aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen dort nicht reden dürfen . In unserer eigenen Kundgebung bersprachen wir welche Konsequenzen wir daraus ziehen und wie wir uns weiter verhalten wollen, den von vielen Demonstranten am Hauptbahnhof kam uns, trotz der ablehnden Haltung der Organisatoren, Sympathie entgegen.
Folgende Beschlüsse wurden hier zu gefasst:
- Wir beteiligen uns an den nächsten Aktionen am Hauptbahnhof und wollen offensiv mit Infomaterial auftreten (holt euch dieses kurz vor 18 Uhr am Transparent ab). Das Flugblatt enthält unsere Resolution. (siehe Homepage)
- Wir treten an die Organisatoren der Demo gegen S 21 in Kontakt (jeder der Bezugspunkte zu diesen hat) und versuchen mit diesenins Gespräch zu kommen
- Wir treffen uns wieder am 7.12. umd 17:45 am Nordausgang. Unsere eigene Montagsdemo beginnt deswegen erst um 18:45 Uhr!!
Desweiteren wurde auf der Kunggebung bekannt gegeben das wir am 21.12. unseren Jahresabschluss begehen wollen, Kultur- oder Redebeiträge können hierfür bei den nächsten beiden MoDemos abgegeben werden.Am diesen Montag kamen trotz kälte und Regen ca. 30- 4o Teilnehmer zu der Kungebung.
Erklärung an die Montagsdemo gegen S 21
Am letzten Montag wurde diese Erklärung auf der Kundgebung verlesen, unser Moderator Jörg hat sie auch an die Gegner von S 21 geschickt. Wir hoffen, das wir eine Antwort bekommen und werden diese auf einer der nächsten Kundgebungen gegebenenfall euch mitteilen.
Hier die Erklärung:
An die Montagsdemonstranten gegen S21,
mit Wut und Empörung haben wir Stuttgarter Montagsdemonstranten “Gegen Hartz IV und Sozialkahlschlag“ von den Übergriffen der Polizei auf die Teilnehmer eurer Montagskundgebung vor dem Hauptbahnhof am 16.11. erfahren. Und das nur wenige Tage nach dem sogenannten Fest der Freiheit in Berlin anlässlich des Mauerfalls. Banken und Konzerne haben die Freiheit wahnwitzige und völlig fragwürdige Großprojekte wie S21 gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung mit allen Mitteln durchzudrücken. Doch wer sich die Freiheit nimmt dagegen öffentlich und friedlich zu demonstrieren muss mit Übergriffen der Polizei rechnen!?
Den Armen nehmen, den Reichen geben. Diese unsoziale Politik hat mit den Hartzgesetzen und der Agenda 2010 eine neue menschenunwürdige Dimension und Qualität bekommen.
Der Ruf „Weg mit Hartz IV! Das Volk sind wir!“ ist seit Einführung der Hartzgesetze zu einem Symbol des Widerstandes gegen soziale Ungerechtigkeit geworden und seit über 5 Jahren wird in über hundert Städten dagegen protestiert.
Auf unseren wöchentlichen Kundgebungen kam sehr oft das Thema S21 zur Sprache. Zusammen mit Passanten wurden darüber am offenen Mikrofon heftige Diskussionen geführt. Und gerade jetzt in der Krise, wo wegen knapper kommunaler Kassen die Schließung vieler sozialer und kultureller Einrichtungen geplant wird, ist das Unverständnis über das fragwürdige Milliardenprojekt besonders groß.
S21 ist durch und durch unsozial und der verkehrtechnische Zweck entspricht nicht dem, was gut und zweckmäßig für die Bevölkerung ist. Schon gar nicht für Haushalte mit sehr geringem Einkommen. Ausbau des Regionalverkehrs und hin zu einer kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel:
Diesen wichtigen sozial- und umweltgerechten Forderungen wirkt das Projekt S21 direkt entgegen. Deswegen hat sich die Stuttgarter Montagsdemo eindeutig gegen S21 ausgesprochen und viele von uns haben sich an entsprechenden Protestaktionen beteiligt.
Ihr habt den Gedanken der Montagsdemobewegung aufgegriffen und demonstriert mit wachsendem Erfolg wöchentlich vor dem Hauptbahnhof..
Allerdings ist der Termin der Montagskundgebung gegen S21 vor dem Bahnhof zeitgleich mit unserer Montagsdemo festgelegt worden und es hat auch schon zu Verwirrung bei Teilnehmern von beiden Montagsaktionen geführt..
Im Sinne einer notwendigen Einheit zur Verhinderung von S21 haben wir auf der Montagsdemo vom 23.11. mit ca. 60 Teilnehmern neben dieser Solidaritätserklärung unsere Teilnahme an der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof beschlossen.
Wir haben unsere wöchentliche Kundgebung an der Kronprinz- Ecke Büchsenstr. (in der Zeit des Weihnachtsmarktes) dementsprechend auf 18.45 Uhr nach hinten verlegt.
Es sind natürlich alle Gegner von S21 ganz herzlich dazu eingeladen ihren Protest auf dieser Kundgebung fortzusetzen.
Mit solidarischen Grüßen
i.A. der Montagsdemo Stuttgart
Jörg Zimmermann
Bericht zur Montagsdemo vom 23.11.09
Das stürmische Wetter heute passte sehr gut zu unserer Montagsdemo. Denn in den letzten Wochen fanden sehr viele Demonstrationen in Stuttgart statt, so dass der neuen Regierung aus Stuttgart ein scharfer Wind entgegen bläst. Auf der Kundgebung wurde über die einzelnen Demonstrationen berichtet und diese ausgewertet. Von sehr vielen Mitstreitern wurde das Verhalten der Polizei kritisch beobachtet, zum einen wurden bei der Bildungsdemo Hundertschaften der Polizei zur Einschüchterung eingesetzt. Ein Demonstrant meinte: Es erinnerte ihn an Bürgerkriegszustände von der Masse der Polizei. Bei den Protesten gegen Stuttgart 21 wurde einer 70 jährigen Frau auf Verweigerung der Bekanntgabe ihrer Personalien der Arm umgedreht und sie mitgenommen. Es kam die Idee auf, diesen einzelnen Demonstrationen unsere Solidarität zu kommen zu lassen.
Des weiteren machte die türkische Gruppe BIR KAR den Mord an einem Türkischen Genossen bekannt, der durch die türkische Polizei gezielt erschossen wurde. Sie kündigten an, diesen Mord solange zu verfolgen, bis er gerecht verurteilt werde.
Als zweites Großthema diskutierten wir den Umgang mit einer weiteren Montagsdemo in Stuttgart. Diese Montagsdemo will den Kampf gegen Stuttgart 21 unterstützen und ist bis jetzt bis Ende Dezember geplant. Wir fanden es sehr schade, dass man nicht auf uns zugekommen ist, um mögliche Überschneidungen oder Kooperationsmöglichkeiten mit uns abzusprechen. Die jetzige Situation ist in Stuttgart so, dass zwei Demos gleichzeitig stattfinden und viele Leute nicht mehr wissen, was wo ist. Wir beschlossen heute, dass wir am nächsten Montag um 18 Uhr uns am Hauptbahnhof beteiligen (Nordausgang) und kurz nach 18:30 Uhr unsere eigene Kundgebung durchführen. Ort Kronprinzenstr/Büchsenstr.
Insgesamt waren heute zwischen 40 und 60 Menschen vor Ort und beteiligten sich an den Diskussionen. Auch das Lied „Keiner schiebt uns weg“, das ein Mitstreiter aus Esslingen zu Beginn sang, passte gut, denn trotz der widrigen Umstände forderten wir auch heute:
„Weg mit Harz IV das Volk sind wir!!“
und blieben standhaft.
Berichte bitte!
Es wäre schön wenn ein Mitstreiter noch einen Bericht zur letzten Modemo schreiben könnte, ebenso falls jemand bei dem Prozess letzte Woche war und hier zu einen verfasst.
Gerichtstermin 12.11.09
Am Donnerstag den 12.11.2009 findet der Gerichtstermin von unserem Mitstreiter Reiner statt. Er veklagt das Odnungsamt weil er vor 3 Jahren Rote Fahne vor Porsche verkauft hat, darauf hin holte der Werksschutz die Polizei die die Rote Fahne beschlagnahmte, weil er keinen Reisegewerbeschein hatte. Deswegen sollte er ein Bussgeld bezahlen, gegen diesen wehrt er sich mit seiner Klage .
Kommt und unterstützt ihn am 12.11.09 um 10:30 Uhr im Verwaltungsgericht in der Augustenstr.5 .
Bericht zu Montagsdemo am 2.11.2009
Die heutige Montagskundgebung stand im Zeichen der Auseinandersetzung mit der neuen Regierung und ihres Koalitionsvertrages. Zu Beginn wurde aber über die Vorfälle letzte Woche in Nürnberg berichtet und diese scharf verurteilt. Danach wurde eine kurze Zusammenfassung des Koalitionsvertrages in den wichtigsten Punkten verlesen. In dieser Zusammenfassung wurde klar, dass man jetzt die defensive Politik der Bundesregierung angreifen muss und die Zerstrittenheit zwischen der Regierung und den einzelnen Bundesländern ausnützen muss. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die Berliner Großdemo ein wichtiger und richtiger Schritt war, aber dass weitere Schritte unbedingt folgen müssen.
Zudem wurde eine Protest- und Solidaritätsresolution verabschiedet, die an den gekündigten Bertriebsrat der Firma Dietz- Motoren bei Esslingen geht. Die fristlose Kündigung wurde durch die anderen Mitglieder des Betriebsrates gestützt. Der Grund dieser Kündigung ist, dass der Betriebsrat in der Sendung Spiegel TV von RTL über die Ängste der Mitarbeiter berichtet hat, dieses empfand der Betrieb als rufschädigend. Wir von der Stuttgarter Montagsdemo sind der Meinung, dass diese Kündigung die freie Meinungsäußerung verletzt und die Kündigung deshalb rechtswidrig ist.
Zum Abschluss der Montagsdemo wurde zu weiteren Protest gegen die Bundesregierung und zu zahlreichen Aktionen gegen diese aufgerufen. Trotz des schlechten Herbstwetters kamen zu der heutigen Montagsdemo knapp 50 Teilnehmer auf den Stuttgarter Schlossplatz.
Kundgebung von Berlin auf Video
Für alle die leider nicht in Berlin dabei waren gibt es hier die Möglichkeit die Abschlusskundgebung (mit dem Stuttgarter Beitrag) noch mal an zusehen.
http://www.youtube.com/user/montagsdemo2009
Quelle: www.bundesweite-montagsdemo.com
Pressemitteilung
Erste bundesweite Montagsdemo gegen die neue schwarz-gelbe Regierung !
Kontrast zu Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen
Sozusagen punktgenau zur öffentlichen Verkündung der neuen Ministerriege und den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP fand am Samstag, den 24.10. in Berlin die erste bundesweite Demonstration gegen die neue schwarz-gelbe Regierung statt. Organisiert von der bundesweiten Montagsdemobewegung und unter Beteiligung von zahlreichen weiteren Kräften. Die ca. 3.500 Teilnehmer kamen aus allen Teilen Deutschlands. Dabei auch Delegationen von Kollegen verschiedener Großbe-triebe wie Opel, Quelle, Daimler, Thyssen, Siemens, Mitglieder der IG Metall, Verdi, GEW, internationale Teilnehmer und arabische, kurdische und türkische Migrantenorganisationen. “Wir ordnen uns nicht der Logik unter, dass die Erwerbstätigen und Arbeitslosen die Zeche für die Weltwirtschaftskrise bezahlen sollen“, so Fred Schirrmacher, einer der Sprecher. Für zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund war auch der Protest gegen die rassistischen Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators, Sarrazin, Anlass sich den Montagsdemonstranten anzuschließen.
Auftakt war auf dem Alexanderplatz, direkt neben der großen Ausstellung zu den Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR. „Wir sind auch heute noch das Volk!“ Danach ging ein aussagekräftiger und kulturvoller Demonstrationszug durch Wohngebiete in Berlin-Mitte. Auf den vielen bunten Transparenten konnte man die Forderungen der Montagsdemonstranten sehen. Eine derartige kulturvolle und vielfältige Demonstrationskultur mit offenen Mikrofon ist in Berlin einzigartig. Die Abschlusskundgebung fand am Roten Rathaus statt.
Es gab ein interessantes internationales Kulturprogramm und ein breites Spektrum an Rednern. So sprachen u.a.
* Birgit Kühr, Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V., Angermünde und
Mitglied der Sozialen Bewegung des Landes Brandenburg.
* Fiyolo Williams, Automobilarbeiter aus Südafrika
* Stefan Engel, Vorsitzender der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
(MLPD).
* Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter „Die Linke“ in Thüringen.
* Nabil Rachid, Bündnis arabischer Vereine in Deutschland.
* Ein Vertreter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V.
* Ein Vertreter der Schüler-Bildungsproteste in Berlin.
Auf Kritik stieß, dass der Vorstand der Partei „DIE LINKE“ nicht zu dieser Demon-stration aufgerufen hatte. Gegen 16.30 Uhr machten sich die Teilnehmer dann wieder auf den Rückweg. In der Gewissheit, diese Demonstration hat ein erstes Signal dafür gesetzt, dass die schwarz-gelbe Regierung von Beginn an mit einer kämpferischen Opposition rechnen muss, in der sich verschiedene Kräfte über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg, zusammenschließen. Mit dieser ist weiterhin zu rechnen. In über 100 Städten bundesweit kann man sich an den wöchentlichen Montagsdemos beteiligen und den Widerstand stärken.
Quelle: www.bundesweite-montagsdemo.com
Berlin Berlin Berlin wir waren in Berlin
Und zwar mit ca. 4000 anderen Montagsdemostranten aus ganz Deutschland.
Der Bericht zu Berlin folgt in kürze mit Bildern.
Bericht zur Stuttgarter Montagsdemo vom 26.10.09
Zwei Tage nach der gelungenen Demonstration in Berlin präsentierte sich die Stuttgarter Montagsdemo wieder auf dem Schlossplatz. Nach dem am Wochenende die neue CDU/FDP Regierung vorgestellt wurde, formierte sich auf dem Schlossplatz der aktive Widerstand gegen diese.
Dies zeigte sich deutlich daran, dass wir Besuch hatten von zwei anderen Initiativen, die uns auf ihre Protestkundgebungen eingeladen hatten. Die einen hatten zeitgleich eine Aktion vor den CDU Büros geplant gegen eine mögliche Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Wir beschlossen, nach unserer Kundgebung hin zu gehen, doch leider war diese Aktion dann schon vorbei. Die zweite Initiative kam von den S 21 Gegnern, die uns zu einer Protestaktion gegen den neuen Milliarden teuren Tiefbahnhofbau am nächsten Tag eingeladen haben. Für alle Interessierten: Di, 27.10., 19 Uhr im Rathaus, großer Sitzungssaal.
Zu diesen beiden Themen wurde noch über die Berliner Demo berichtet, wie es dort war, wer dort gesprochen hat usw. Was uns in den nächsten Wochen weiter begleitet als Stuttgarter Montagsdemo ist das Verfahren am Verfassungsgericht zu Hartz 4 das zur Zeit läuft. Wir wollen dies im Auge behalten und jeweils den Stand diskutieren. Des Weiteren wurde ein neuer Gerichtstermin veröffentlicht, den ein Stuttgarter Montagsdemonstrant hat: er hatte vor dem Porsche Werk vor zwei Jahren die Rote Fahne verkauft und wurde deswegen von der Polizei angezeigt. Die Anklage behauptet, er hätte für den Rote-Fahne-Verkauf einen Gewerbeschein haben müssen. Der Gerichtstermin findet am 12.11.09 statt. Den genauen Termin kann man auch noch mal auf der Homepage der Montags-Demo Stuttgart nachlesen.
Dass die Montagsdemo Bewegung trotz des medialen Boykotts in Stuttgart lebt, zeigte sich daran, dass sich diesmal zwischenzeitlich weit über 100 Menschen an der Kundgebung beteiligten oder ihr zuhörten, auch die Besucher der jetzt eröffneten künstlichen Eisbahn nebenan verfolgten zum Teil mit großen Interesse die Diskussion. Zu dieser sehr gelungen Kundgebung trug bei, dass wir zu Beginn und zum Ende internationale Musikbeiträge hatten. Der eine wurde in Griechisch der andere in Englisch gesungen.
Zum Abschluss hieß es dann wieder traditionell
„ WEG MIT HARTZ IV! DAS VOLK SIND WIR!“
Ein Bericht zu Berlin kommt in kürze….
Permalink
Die nächste Montagsdemo ist am 2 November um 18 Uhr wahrscheinlich auf dem Schloßplatz Stuttgart statt.
Falls es eine Änderung des Platzes geben sollte bitte informiert euch hier! Informiert bitte auch die Teilnehmer die kein eigenes Internet haben ! Danke bis nächsten Montag um 18 Uhr!
Keine Kriminalisierung der Opfer – Resolution der Montagsdemo Stuttgart vom 12. Oktober
Die Montagsdemo Stuttgart hat am 12. Oktober folgende Resolution verabschiedet:
Zurücknahme der Androhung der Vorbeugehaft gegen Ina Korntreff! Gegen die Kriminalisierung der Opfer faschistischer Anschläge.
Die Stuttgarter Montagsdemo solidarisiert sich mit Ina Korntreff.
Wir sind empört, dass Antifaschisten kriminalisiert werden, um Nazis die Straße frei zu machen.
Es sieht so aus, dass in Bitterfeld die Polizei und Behörden mit Faschisten zusammenarbeiten. Statt die Verursacher der Brandanschläge gegen Ina Korntreff ausfindig z u machen, wird hier das Opfer bedroht und kriminalisiert. Das können wir nicht durchgehen lassen! Wir werden den Fall auch bei uns breit bekannt machen und den Widerstand gegen derartige Polizeiwillkür organisieren.
Wehret den Anfängen! Verbot aller faschistischen Organisationen!
Anlaß dieser Resolution war die Androhung von Vorbeugehaft gegen Ina Korntreff aus Wolfen, Antifaschistin, MLPD-Stadträtin und Opfer von
2 faschistischen Brandanschlägen. Ihr wurde jetzt im Zusammenhang mit der
Vorbereitung einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch Vorbeugehaft
angedroht.
Freitagabend klingelten zwei Beamte der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt
Ost bei Ina Korntreff. Sie hatten ein “Protokoll zur Gefährderansprache”
dabei. Darin heißt es: “Nach polizeilichen Erkenntnissen wurden Sie in
der Vergangenheit im Zusammenhang mit Störungen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung festgestellt. Wegen dieser Vorfälle ist gegen Sie
ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden. ” Davon weiß Ina
Korntreff bis heute nichts, wohl aber, dass die zwei faschistischen
Brandanschläge gegen sie bis heute nicht aufgeklärt sind.
Bei Verstoß gegen umfangreiche Auflagen werden ihr mehrere Tage
Vorbeugehaft angedroht. Gegen diese Kriminalisierung wird bundesweit
protestiert.
Solidaritätsadressen bitte an: elbe-saale@mlpd.de und an das Bündnis
Montagsdemo Dessau:fuchs.wolfen@online.de.Ina Korntreff.
Am 24.10.09 findet in Berlin die Bundesweite Großdemostration gegen die Regierung und ihrer Sozialpolitik statt. Organisiert wird die Großdemo von der Bundesweiten Montagsdemobewegung. Weitere Infos kann man auch auf der Homepage der Bundesweiten Montagsdemo bekommen:
http://www.bundesweite-montagsdemo.com
Für alle die Mitfahren wollen, gibt es bei den nächsten Montagsdemos noch die Möglichkeit Busfahrkarten zu bekommen.
Also kommt mit und bereitet der neuen Regierung einen eindrucksvollen Empfang!
Jubiläum
Wiederholtes Einschreiten der Polizei auf der fünfjährigen Jubiläumsfeier der Stuttgarter Montagsdemo. Hier der Bericht von Günter!
Prinzip Provokation (hier klicken)
Die Berichterstattung wird fortgesetzt.
Politische Bilanz
Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition
von Christoph Butterwegge
Demo Karlsruhe
Auch die Karlsruher Demo feiert fünfjähriges Bestehen.
Sogar die Presse berichtet: Hier der Zeitungsausschnitt.
5 Jahre
Liebe Gegner von Hartz IV und Sozialkahlschlag, liebe (nahe und entfernte) Freunde der Montagsdemo Stuttgart,
im Anhang schicken wir euch im Namen der Montagsdemo Stuttgart eine Einladung zur 5 jährigen Jubiläumskundgebung. Gerade in Wahlkampfzeiten sicher ein guter Anlaß in der Landeshauptstadt deutlich zu machen, daß wir eine Politik gegen das Volk nicht hinnehmen werden. Egal wer zukünftig in der Regierung sein wird. Wir werden an einem beständigen Widerstand auf der Straße festhalten. 5 Jahre Montagsdemo sind ein Beleg dafür, daß die sensible Pflanze eines wöchentlich und öffentlich organisierten Widerstandes, trotz aller Widrigkeiten durch das Ordnungsamt und anderen Kräften, in Deutschland mehr und mehr Wurzeln schlägt. Darauf können wir stolz sein. Sie wird sich in Folge des ganzen Ausmaßes der Auswirkungen der Krise für die Lebensverhältnisse der Bevölkerung noch als sehr wertvoll erweisen. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
im Auftrag der Montagsdemo Stuttgart
Jörg Zimmermann (Mitglied des Sprecherkreises)
Montagszeitung
Die Montagszeitungen und Flugblätter gibt es künftig auf
Wiedereröffnung
315th day of disappearance
Großeinsatz
Großeinsatz der Polizei bei der Münchner Montagsdemonstration in München am 6.7.09
Insgesamt 8 Beamte tauchten plötzlich zu Beginn der Montagsdemonstration auf. Grund des Einsatzes war angeblich die unkorrekte Einhaltung des Auflagenbescheides vom KVR (Kreisverwaltungsreferat) zur Durchführung der Demo. Auffällig war die dilletantische Auslegung des bewährten Bescheides. Dies äußerte sich in der Art, daß
1.der INFO-Tisch an der nicht korrekten Stelle im Lageplan aufgestellt war.
2. das Transportfahrzeug mit dem vor Ort benötigtem Material erstmalig beanstandet wurde. Der Wagen mußte abseits abgestellt werden.
3. unser Transparent: Weg mit Hertz IV darf nicht mehr am Laternenpfahl befestigt werden, obwohl niemals Beschädigung auftraten.
4. Zwei Beamte blieben während der ganzen Veranstaltung anwesend und einer von ihnen machte laufend Notizen. (s.Foto)
5. Die Beamten forderten uns auf , außer den 2 Themen Weg mit Hartz IV und gegenfaschistische Propaganda keine anderen Inhalte am offenen Mikrofon zuzulassen.
6. Berechtigterweise beanstandeten die Polizisten, daß ein verlegtes Stromkabel nicht abgesichert/gekennzeichnet war. Durch festkleben des Kabels durch Lassoband wurde diese Gefahr unmittelbar behoben.
Bedenklich ist , daß bundesweit die Schikanen gegen Montagsdemonstrationen zunehmen.
Mike
Verhandlung Kinderregelsatz
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 96/2009 vom 19. August 2009 1 BvL 1/09 1 BvL 3/09 1 BvL 4/09 |
Staatszensur
Meldung über einen Angriff der Staatsorgane / INFO an die Medien:
1.Die Münchner Montagsdemonstration ist ein Teil einer bundesweiten Protestbewegung gegen die Regierungspolitik.Es ist ein Bündnis von Betroffenen Hartz IV Beziehern, unterstützt von Initiativen, Gewerkschaftern , Parteien Beschäftigten und Rentnern. Wir protestieren seit der Gesetzesänderung durch die rot-grüne Regierungspolitik.unter G.Schröder und dem Konzept AGENDA 2010.
Seit Anfang an sind unsere Forderungen bekannt: Weg mit Hartz IV, für einen existenzsichernden Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und gegen Diskriminierung, Ausbeutung und Zwangsmaßnahmen (z.B. Sperrzeiten u.s.w.). Wir sind seit August 2004 immer Montags um 18. Uhr auf dem Marienplatz.mit unserem INFO Tisch, den Stellwänden und dem offenen Mikrofon.
2.Am Mo. den 4. Mai 2009 waren wir absurden Übergriffen von 2 Polizeibeamten ausgesetzt Obwohl wir seit Beginn der Protestbewegung im Jahre 2004 immer vom KVR die Genehmigungen für unsere Demonstration angemeldet haben, wurden wir schon mehrfach belästigt. Die Beamten forderten uns auf das INFO-Material von unserem INFO-Tisch wegzunehmen, weil es angeblich nicht genehmigt wäre. Im Bescheid des KVR sei nicht angekreuzt(!), daß INFO Material auf dem INFO Tisch liegen dürfe. Warum dürfen wir als Montagsdemonstration keine Aufklärung in schriftlicher Form gegen die Misstände der Regierungspolitik auslegen ? Ist die Kritik an einer Regierung in einem Rechtsstaat verboten? Ist ein leerer INFO Tisch beabsichtigt? Das wäre so als wenn z.B. bei der Maikundgebung die Kundgebung angemeldet wäre, aber auf dem Veranstaltungswagen niemand sprechen dürfte!
Wir fordern Sie auf unverzüglich diese Bedrohung unserer Grundrechte einzustellen. Wir verlangen eine sachkundige und juristische Aufklärung zu diesem Sachverhalt! Weg mit Hartz IV Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und ein allgemeines Streikrecht bleiben unsere Forderungen! Die Regierungspolitik hat vollständig versagt! Das System ist Bankrott!
Weg mit Hartz IV und AGENDA 2010
Die Münchner Montagsdemonstranten und Demonstrantinnen
Montagsdemo auf SAT.1
5 Jahre Montags-Demo
650 Milliarden Euro für die Banken, wachsende Armut, hohe Arbeitslosigkeit. Gegen die soziale Ungerechtigkeit gehen in über 100 deutschen Städten – immer wieder Montags – Menschen auf die Straße. Die “Montagsdemo” feiert jetzt in Hannover 5 jähriges Jubiläum.
Mangelernährung
Pressemeldung des Bündnisses für 500 Euro Eckregelsatz vom 19.08.2009
Kampagne gegen Mangelernährung: Erste Auswertung CDU, SPD, FDP und Grüne ignorieren Mangelernährung mit Hartz IV
Bonn/Göttingen/Frankfurt – „CDU, SPD, FDP und Grüne ignorieren Mangelernährung mit Hartz IV” so das Fazit des Bündnisses gegen Mangelernährung durch Hartz IV in einer ersten Auswertung. Vor gut zwei Wochen hatte das Bündnis alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie zur Stellungnahme oder Unterstützung für eine Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro aufgefordert. Mit Ausnahme der Union gab es von allen Fraktionen Reaktionen. Die FDP setzt auf Bürgergeld in Höhe des gegenwärtigen Niveaus von Hartz IV und eine massive Förderung von Lohnsenkungen durch staatliche Lohnzuschüsse. Die SPD rechtfertigt in der Manier einer Werbeagentur das gegenwärtige Regelsatzniveau der Hartz-IV-Bezieher. Der Bedarf an gesunder Ernährung sei gedeckt, höhere Forderungen seien unseriös, weil nicht wissenschaftlich belegt. Belege nimmt die SPD jedoch nicht zur Kenntnis. Bündnis-90/Grüne umgehen das Problem, dass auch mit 420 Euro Eckregelsatz Mangelernährung akzeptiert wird. SPD und Grüne lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus weiterhin ab. Einzig die Linkspartei stimmte unserer Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu. Aber nur wenige ihrer Abgeordneten unterzeichneten bisher unseren Aufruf. Konkret setzte sich kein Abgeordneter damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal für gesunde Ernährung zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. In der Regel nahmen die Abgeordneten unser Mail nur zum Anlass, uns ihr jeweiliges Parteiprogramm wiederzugeben. “Die Reaktionen der Abgeordneten zeigen, dass das Bündnis mit dem Thema Mangelernährung durch Hartz IV ins Schwarze getroffen hat”, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Bündnis will in den kommenden Wochen seine Aktivitäten verstärken, um auf den Skandal der Mangelernährung aufmerksam zu machen. Infos unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Hier auch die Antworten auf die jeweiligen Schreiben der Parteien.
Lissabon-Vertrag
Bitte weitermailen – und auf Euren Websites und Blogs posten!!
Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Das ist der Weg in die EU-Diktatur! Die Verhandlungenüber den Gesetzentwurf finden ohne die Linkspartei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gesetz wird innerhalb von zwei Wochen durch alle Instanzen gepeitscht. Man will unbedingt einen positiven Beschluß noch vor der Bundestagswahl, um Druck auf die Iren auszuüben, die kurz nach der Bundestagswahl (am 2. Oktober) wieder eine Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag abhalten (müssen). Lassen wir diesen Putsch gegen unsere Demokratie und das Grundgesetznicht zu! Stärken wir den Parlamentariern den Rücken, die am 8.September mit NEIN stimmen wollen! Signalisieren wir den Iren, dass siemit ihrem NEIN nicht alleinstehen! Kommt also ALLE zur Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag am Samstag, 5. September, nach Berlin. Wir beginnen erst um 17 Uhr, damit sich die Teilnehmer der großen Anti-Atom-Demo (die 13 Uhr startet) unserem Protestmarsch anschließen können. Mit Zwischenkundgebung vor der irischen Botschaft, mit einem Redner aus Irland! Bitte verbreitet die Materialien elektronisch so gut Ihr könnt!!! Setzt die Banner auf Eure Websites (und auf “befreundete Websites”), verlinkt sie mit dem Aufruf etc. Alle Materialien zum Download unter www.eu-vertrag-stoppen.de. Dort können auch die wunderschönen A2-Plakate und Flugblätter bestellt werden. Dort gibt es auch ständigaktualisierte Infos zur Demonstration bzw. zum Lissabon-Vertrag. Bitte ausserdem beachten: www.juergen-elsaesser.de, www.volks-initiative.info
Herzlich, Jürgen Elsässer
Impressionen
Impressionen der 236.-238. Montagsdemo.
Update
Das Update.
Bilder einer Ausstellung
Solidaritätsaufruf
Liebe Freunde, Mitstreiter, Sympathisanten,
wir möchten Euch bitten, unten stehenden Artikel auf Euren Websites zu veröffentlichen, damit unser Anliegen möglichst weite Teile der Bevölkerung erreicht. Über Rückinformationen würden wir uns freuen.
Im Auftrag der Zwickauer Montagsdemonstranten
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Wallmann sen. Sprecher
Gasometer Zwickau: Die Hausverbote müssen weg!
Zwei Frauen des “Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau” (ABAS), dem Organisator der Zwickauer Montagsdemo, wurde vom Geschäftsführer des “Alten Gasometer”, Herrn Zenner, ein unbegründeten und unbefristeten Hausverbot erteilt. Der Grund dürfte jedoch auf der Hand liegen. Die beiden Frauen hatten während der “Tage der Demokratie und Toleranz” im April vor dem Gasometer Flugblätter verteilt, in denen Kritik am Zwickauer “Bündnis für Demokratie und Toleranz” (BfDT) wegen dessen Diskriminierung der Montagsdemo geübt wurde. Dagegen bemühte Herr Zenner Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren wurde inzwischen eingestellt. Am 21.07. protestierten die beiden Frauen noch einmal vor dem Gasometer und verlangten die Aufhebung der Hausverbote. Herr Zenner drohte erneut mit der Polizei. Das dürfen wir ihm, einem Teilnehmer des “Bündnis für Demokratie und Toleranz nicht unwidersprochen durchgehen lassen!
Deshalb fordern wie alle Bürger der Stadt Zwickau, des Landes Sachsen und deutschlandweit auf, gegen dieses unverschämte, undemokratische Handeln des Geschäftsführers des “Alten Gasometer”, Herrn Mario Zenner, zu protestieren. Schreiben Sie Briefe, Faxe oder E-Mails, in denen Sie die Aufhebung der Hausverbote fordern.
Schreiben Sie bitte an:
Alter Gasometer e.V.
Soziokulturelles Zentrum Zwickau
z.H. Mario Zenner
Kleine Biergasse 3
08056 Zwickauoder per E-Mail: kontakt@alter-gasometer.de
oder per Fax: 0375 / 277 21 11
Schicken Sie bitte Kopien Ihrer Schreiben an: info@montagsdemo-zwickau.de, damit Herr Zenner nicht behaupten kann, ihn hätte nie ein Protest erreicht.
Näheres zu den Hausverboten finden Sie auf der Website der Zwickauer Montagsdemo: http://www.montagsdemo-zwickau.de/
Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau (ABAS)
i.A.Klaus Wallmann sen., Sprecher
Montagsdemo Zwickau
Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag
ABAS
Klaus Wallmann sen.
Hartmannsdorfer Str. 20
08412 Werdau / OT Königswalde
Tel. 03761 – 81427
http://www.montagsdemo-zwickau.de
E-Mail: info@montagsdemo-zwickau.de
Links
eingegangen per eMail
Liebe Mitstreiter,
die Homepage des Offenen Runden Tisches Zeitz (ORTZ) wurde aktualisiert.
http://ortz.oestliche.gefil.de/ oder http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/
Unterschriftenaktion
Weinstadt (dy). Ende der Unterschriftenaktion zur Änderung des SGB II. Die von mehreren Initiativen, Arbeitslosen- und Wohlfahrtsverbänden geforderte Abschaffung der Anrechnung des Kindergelds als Einkommen, das auf das ALG II angerechnet wird, war das Kernstück der Unterschriftenaktion. Hinzu sollte ein Rechtsanspruch auf alle bei einem Zwangsumzug entstehenden Kosten kommen, und zwar expressis verbis im Gesetzestext, ebenso wie eine Energiekostenpauschale statt verweigerter Nachzahlungen der ARGE.
Mehr als 80 Unterschriften wurden auf der bundesweiten Herbstdemo am 8.11.2008 persönlich an die Vertreter der einzelnen Städte verteilt. Die Unterschriftenaktion wurde langfristig geplant und logistisch organisiert. Nicht nur die Gesetzesänderung, ein Aushang mit Zielen der Aktion und Begründung wie am offenen Mikrofon auf der Herbstdemo in Berlin wurden auf der Website der Stuttgarter Montagsdemo veröffentlicht, auch eine Rücksendeadresse war aufgedruckt: Eine Postadresse auf die verteilten Listen, eine eMailadresse auf das Online gestellte pdf-Formular.
Das Gesamtergebnis war 1 von der Kölner Montagsdemo zurückgeschickte Unterschriftenliste.
Anderen Mitstreitern von Montagsdemos und Initiativen erging es mit ihren Unterschriftenaktionen ähnlich. Selbst von der Aktion Hungerzuschlag hört man nichts mehr – sollte die Aktion ähnlich erfolglos sein? Man darf auf das Endergebnis gespannt sein. Dann wird sich zeigen, ob Unterschriftenaktionen noch ein probates Mittel sind.
Solidarität IV
Nachtrag zu den Solidaritätserklärungen für Nuran
eingegangen per eMail am 21.7.2009
Wir, die Teilnehmer des “Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und
Sozialkahlschlag Zwickau” (ABAS), erklären uns solidarisch mit der
Stuttgarter Montagsdemonstration und ihrer Versammlungsleiterin Nuran
Cakmakli. Es ist bezeichnend für diesen Staat, wie dieser mit der
außerparlamentarischen Opposition umgeht. Aber auch verständlich, denn die
seit fünf Jahren existierenden Montagsdemonstrationen werden mehr und mehr
zu Plattformen des Austausches und der Beratung der Menschen untereinander,
die zugleich genutzt werden, um gegen diesen unverfrorenen Umgang mit den
Bürgern zu protestieren. Auch in diesem Kampf gegen diese Behördenwillkür
sichern wir Euch unsere Unterstützung zu. Der Strafbefehl gegen Eure
Versammlungsleiterin muß fallen!
“Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau” (ABAS)
i.A. Helmut Zagermann, Sprecher
Solidarität III
Nachtrag zu den Solidaritätserklärungen für Nuran
eingegangen per eMail am 21.7.2009
Gerolf D. Brettschneider mit der Adresse Gerolf@Bremer-Montagsdemo.de
sendet Ihnen einen Hinweis auf www.Bremer-Montagsdemo.de
Lieber Volker, liebe Stuttgarter Montagsdemonstrant(inn)en,
ich habe eben einen Bericht über den Strafbefehl gegen Nuran auf
unsere Homepage gestellt und wünsche euch, dass dieser willkürliche
Behördenakt unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit schnell
aufgehoben wird.Herzliche und solidarische Grüße,
Gerolf
Webmaster Bremer Montagsdemo
http://www.bremer-montagsdemo.de
http://www.bremer-montagsdemo.de/239/reden239.htm#239-HB
Zusammenfassung
eingegangen per eMail
Ein Strafbefehl von 600 € sollte der Versammlungsleiterin der Stuttgarter Montagsdemonstration, Nuran Cakmakli, aufgebrummt werden, weil angeblich erlassene Auflagen nicht erfüllt worden seien. So hatte die Montagsdemonstration sich, wie schon mehr als 230 mal vorher, an ihrem üblichen Ort auf dem Schlossplatz versammelt. Und das, obwohl der vom Amt für öffentliche Ordnung angeheftete Lageplan einen zirka 50 Meter davon entfernten Ort vorsah. Peinlich nur, dass sich nun herausstellte, dass die Montagsdemonstration in doppeltem Sinn am „richtigen Ort“ demonstrierte. Denn das Amt hatte den falschen Plan angeheftet – wie die herbeizitierte Sachbearbeiterin als Zeugin bestätigte. Was auf den ersten Blick nur als lautes Wiehern des Amtschimmels erscheint, ist in Wirklichkeit der wiederholte Versuch der Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Obrigkeit. Die Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse ist jedoch nun auch die zweite Niederlage des Stuttgarter Amts für öffentliche Ordnung. 2006 hatte es versucht, den Gebrauch einer Lautsprecherablage erst ab 50 Teilnehmern zu genehmigen und war schon damit auf der Nase gelandet. Jedem Versuch, das Versammmlungsrecht einzuschränken, muss auch in Zukunft offensiv entgegen getreten werden.
Der Prozess war in mehrfacher Hinsicht ein Lehrstück über die Justiz in unserer so genannten Freiheitlich – Demokratischen – Grundordnung (FDGO).
Einmal die Richterin:
Als eine ältere Montagsdemonstrantin bei den Fragen an die „Angeklagte“ Nuran Cakmakli nach ganz Persönlichem wie ihrem monatlichen Einkommen und der Ausbildung ihres Sohnes empört einwarf, dass das doch nicht in die Öffentlichkeit gehöre, schnauzte sie die Richterin an: „Wenn Sie nicht sofort ruhig sind, schmeiße ich Sie raus!“ Und sie griff zum Telephonhörer und forderte dringend „mindestens zwei Vollzugsbeamte“ an. Unverzüglich erschienen drei Büttel:
FDGO oder Obrigkeitsstaat? – „Herrin im Haus bin ich!“ oder „Im Namen des Volkes“ ???
Die Montagsdemonstrantin freilich erklärte am Abend auf unserer wöchentlichen Kundgebung: „Wenn sie mich aufgefordert hätte, den Saal zu verlassen, ich wäre nicht gegangen. Ich hätte gesagt, dann müssen Sie mich schon raus tragen.“
Dann die Polizistin:
Verbissen wies sie darauf hin, dass es, abgesehen von diesem Vergehen, dass wir 50 Meter vom eingezeichneten Platz entfernt standen, immer wieder Schwierigkeiten mit der Montagsdemo gäbe wegen der Nichteinhaltung verschiedener Auflagen, wie z.B. Lautstärke oder Richtung der Lautsprecher. (Die Auflage lautet, dass die Lautsprecher nicht auf den Passantenstrom ausgerichtet sein dürfen, sondern auf die benachbarte Grünfläche…Damit das Gras uns wachsen hört und nicht umgekehrt? Soviel zum Thema, dass jeder seine Meinung frei äußern könne . Fragt sich nur, zu wem?…). Kleinlaut musste sie allerdings einräumen, dass alle Probleme immer sofort durch Gespräche geklärt werden konnten.
Dann die Vertreterin des Amts für öffentliche Ordnung:
Nachdem sie bestätigen musste, dass es keinen Grund für eine Verlegung der Kundgebung gab, dass die Skizze mit dem anderen Platz (wohlgemerkt nur 50 m entfernt!) nur aus Versehen angeheftet worden sei, und als sich der Prozess in ausgelassene Heiterkeit, um nicht zu sagen offene Schadenfreude, aufzulösen begann, blieb sie im Zeugensessel sitzen und brachte von sich aus weitere „Anklagepunkte“ hervor! ( ähnlich wie schon vorher die Polizistin) Hier griff die Richterin jedoch nicht ein, etwa mit einem Hinweis, dass das nichts mit der Anklage und damit dem Verhandlungsgegenstand zu tun hätte, der Entfernung vom genehmigten Platz! Und dass sie nicht als Anklägerin, sondern als Zeugin vor Gericht geladen sei. Allerdings musste die Richterin auch hier wieder die Klage wegen überhöhter Lautstärke als subjektiv zurückweisen und die Beschwerde wegen teilweiser Verstellung der Fluchtwege, die zwar auf dem Plan, aber nicht auf dem Platz eingezeichnet sind, durch eine Kundgebung von etwa hundert Leuten auf einem Platz, auf dem an die hunderttausend Menschen Platz haben, für nicht haltbar erklären.
Auch den verbitterten Hinweis, dass die Montagsdemo nicht das erste Mal aufmüpfig sei, nachdem sie sich ja schon den Einsatz eines Megaphons „erstritten“ habe, musste die Richterin kontern, dass das Recht auf Gebrauch einer Lautsprecheranlage vor Gericht nicht „erstritten“, sondern nur bestätigt worden sei.
Fazit:
Durch dieses Auftreten von Polizei und Städtischer Behörde wurde überdeutlich, dass die Vertreter des Staatsapparates ihre Aufgabe nicht darin sehen, den Bürgern das freie Recht auf Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu sichern, sondern dass sie diese in der Verfassung auf dem Papier garantierten Grundrechte dem Bürger allenfalls als Gnade gewähren und so weit wie möglich einschränken möchten.
Fazit aber auch, dass wir uns das nicht gefallen lassen, sondern um die Verteidigung unserer demokratischen Rechte und um deren Erweiterung kämpfen!
Prozessbericht
Wir haben gewonnen! Nuran wurde freigesprochen. Einen Bericht gibt es in Kürze von im Gericht anwesenden Mitstreitern.
Danke für die zahlreichen Solidaritätserklärungen, die restlichen Zuschriften werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.
Ausstellung
Ausstellung der Plakate von Günter in Zuffenhausen.
Ausstellungseröffnung:
Sonntag, den 26.7.09, 11 Uhr, mit gemeinsamem FrühstückZukunftswerkstatt, Bönnigheimer Str. 67.
Öffnungszeit:
Montags von 18 bis 19 Uhr.
Liebe Freunde der Zukunftswerkstatt e.V.,
kurz vor den Sommerferien wollen wir noch eine
Ausstellung mit Plakaten von Günther E. Gerhold zum Thema
“Erwerbslos, rechtlos, würdelos – Endstation Hartz IV?”
am Sonntag, dem 26.7.09 um 11 Uhr
mit gemeinsamem Frühstück eröffnen.
Angesichts der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen
Massenentlassungen sowie den nach der Bundestagswahl drohenden Kürzungen
im sozialen Bereich ist das Thema sicher brandaktuell.
In der Anlage ist ein Text und ein Plakat von Günther E. Gerhold zu der
Ausstellung. Bitte macht den Termin bekannt! Alle sind herzlich zur Eröffnung eingeladen.
Viele Grüße
Inge Möller
Zukunftswerkstatt e.V.
Anlage: Ausstellung
5 Jahre Montagsdemo
Bürgerinitiative Montagsdemo Magdeburg
www.montags-auf-die-strasse.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie um Veröffentlichung unserer Pressemitteilung und laden Sie zum Besuch unserer Veranstaltung ein:
Pressemitteilung
Die Bürgerinitiative Montagsdemo Magdeburg lädt herzlich zu 5 Jahre Montagsdemo in Magdeburg ein.
Am 27. Juli 2009, ab 17.30 Uhr am Bürgerdenkmal auf dem Domplatz.Wir sind stolz darauf, seit 5 Jahren ohne Unterbrechung jeden Montag gegen die Sozialkahlschlagspolitik der Regierungen und für eine bessere Zukunft gemeinsam zu protestieren. Das kämpferische, hartnäckige und uneigennützige, ehrenamtliche Engagement der Montagsdemonstranten hat dazu beigetragen, weitere geplante und von den Unternehmerverbänden geforderte Verschärfungen des Sozialabbaus abzuwehren.
Die Montagsdemonstranten in über 100 Städten Deutschlands sind zum sozialen Gewissen des Landes geworden. Sie werden auch weiterhin asoziale Politik, Arbeitsplatzvernichtung, Lohnabbau, Lehrstellenmangel und Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge anprangern, Solidarität und aktiven Widerstand organisieren. Wir laden Sie ein an unserer Jubiläumsdemo mit kulturellen und informativen Beiträgen teilzunehmen. Jeder kann am offenen Mikrophon seine Meinung sagen, außer Neonazis – wir sind für friedliche und gleichberechtigte Beziehungen zwischen den Menschen und Völkern der Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Horstmann
Tel.Nr.: 0172/3919397
Nächster Termin
Die nächste Montagsdemo findet voraussichtlich am
Montag, den 27.Juli 2009 um 18 Uhr
auf dem
Schlossplatz in Stuttgart
statt. Neueste Nachrichten gibt es in diesem Blog.
236.-238. Montagsdemo
Bilder gibt es in Kürze hier.
237. Montagsdemo
Stuttgart (dy). Anfangs 30, im Laufe der Demonstration 52 Demonstranten versammelten sich heute um 18 Uhr wie jede Woche zur mittlerweile 237. Montagsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Der Strafbefehl gegen Nuran – Montagsdemo Online berichtete – wurde erneut angeprangert und die weiter unten stehenden Solidaritätserklärungen verlesen. Ferner wurde auf den Gerichtstermin am 20.7. hingewiesen. In der Diskussion zunächst die 1 €-Jobs als Form der Zwangsarbeit verbunden mit der Forderung nach 10 € Mindestlohn. Thema außerdem die Wirtschaftskrise – ist die Talsohle durchschritten oder sind dies Psychotricks der politischen Klasse, und was kommt nach der Wahl? Die Mehrwertsteuererhöhung scheint sicher. Was erwartet uns noch? Das Regionaltreffen der süddeutschen Montagsdemos findet am 11.7. bei uns statt, auch dies wurde nochmals bekanntgegeben mit der Bitte um Übernachtungsmöglichkeiten für die anreisenden Delegierten. Reni konnte heute wegen technischer Probleme nicht singen, und so blieb es bei einem Kulturbeitrag, dem Eröffnungslied zum Strafbefehl und zur Einschränkung der demokratischen Rechte: “Die Gedanken sind frei.”
236. Montagsdemo
Stuttgart/Weinstadt (dy) – Der Bildungsstreik, die Nachlese. Nach der Demonstration vom 17. Juni beschäftigte sich auch die Montagsdemo noch einmal mit dem Thema. Einige Jugendliche, die am vergangenen Mittwoch auf der Großkundgebung gegen die Bildungsmisere protestiert hatten, haben sich bei uns eingefunden und traten auch ans offene Mikrofon. Highlight war aber zweifelsohne Eugens flammende Rede zum Bildungsnotstand. Er würdigte u.a. die Bedeutung der Geisteswissenschaft im Hinblick auf die geplante Umstrukturierung der Universität Stuttgart. Auch Erzieher berichteten von ihren Streikaktionen. Weitere Themen auf der zunächst 29, später bis zu 67 Leute zählenden Demonstration waren die Konzerngewinne trotz der Krise sowie die Forderung nach einer 30 Stunden-Woche und 10 € Mindestlohn. Auch die Ereignisse im Iran bewegten – besonders unseren persischen Mitstreiter Mogli, der am offenen Mikrofon sehr emotional zur Solidarität mit seinen um Freiheit kämpfenden Landsleuten aufrief.
Geduld
Updates können im Moment etwas dauern. Der Webmaster ist grad bei der Zweitkorrektur von Fachhochschulreifeprüfungen und Abschlussklausuren… Mails werden garantiert beantwortet, es kann aber ein paar Tage dauern!
