Die nächste Montagsdemo findet am
Montag, den 9. November um 18 Uhr
an der Ecke Kronprinzenstraße / Büchsenstraße
statt.
Die restlichen Termine und Orte im November:
16.11.2009 Schlossplatz Stuttgart
23.11.2009 Ecke Kronprinzenstraße/Büchsenstraße
30.11.2009 Ecke Kronprinzenstraße/Büchsenstraße
Am Donnerstag den 12.11.2009 findet der Gerichtstermin von unserem Mitstreiter Reiner statt. Er veklagt das Odnungsamt weil er vor 3 Jahren Rote Fahne vor Porsche verkauft hat, darauf hin holte der Werksschutz die Polizei die die Rote Fahne beschlagnahmte, weil er keinen Reisegewerbeschein hatte. Deswegen sollte er ein Bussgeld bezahlen, gegen diesen wehrt er sich mit seiner Klage .
Kommt und unterstützt ihn am 12.11.09 um 10:30 Uhr im Verwaltungsgericht in der Augustenstr.5 .
Die heutige Montagskundgebung stand im Zeichen der Auseinandersetzung mit der neuen Regierung und ihres Koalitionsvertrages. Zu Beginn wurde aber über die Vorfälle letzte Woche in Nürnberg berichtet und diese scharf verurteilt. Danach wurde eine kurze Zusammenfassung des Koalitionsvertrages in den wichtigsten Punkten verlesen. In dieser Zusammenfassung wurde klar, dass man jetzt die defensive Politik der Bundesregierung angreifen muss und die Zerstrittenheit zwischen der Regierung und den einzelnen Bundesländern ausnützen muss. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die Berliner Großdemo ein wichtiger und richtiger Schritt war, aber dass weitere Schritte unbedingt folgen müssen.
Zudem wurde eine Protest- und Solidaritätsresolution verabschiedet, die an den gekündigten Bertriebsrat der Firma Dietz- Motoren bei Esslingen geht. Die fristlose Kündigung wurde durch die anderen Mitglieder des Betriebsrates gestützt. Der Grund dieser Kündigung ist, dass der Betriebsrat in der Sendung Spiegel TV von RTL über die Ängste der Mitarbeiter berichtet hat, dieses empfand der Betrieb als rufschädigend. Wir von der Stuttgarter Montagsdemo sind der Meinung, dass diese Kündigung die freie Meinungsäußerung verletzt und die Kündigung deshalb rechtswidrig ist.
Zum Abschluss der Montagsdemo wurde zu weiteren Protest gegen die Bundesregierung und zu zahlreichen Aktionen gegen diese aufgerufen. Trotz des schlechten Herbstwetters kamen zu der heutigen Montagsdemo knapp 50 Teilnehmer auf den Stuttgarter Schlossplatz.
Für alle die leider nicht in Berlin dabei waren gibt es hier die Möglichkeit die Abschlusskundgebung (mit dem Stuttgarter Beitrag) noch mal an zusehen.
http://www.youtube.com/user/montagsdemo2009
Quelle: www.bundesweite-montagsdemo.com
Pressemitteilung
Erste bundesweite Montagsdemo gegen die neue schwarz-gelbe Regierung !
Kontrast zu Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen
Sozusagen punktgenau zur öffentlichen Verkündung der neuen Ministerriege und den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP fand am Samstag, den 24.10. in Berlin die erste bundesweite Demonstration gegen die neue schwarz-gelbe Regierung statt. Organisiert von der bundesweiten Montagsdemobewegung und unter Beteiligung von zahlreichen weiteren Kräften. Die ca. 3.500 Teilnehmer kamen aus allen Teilen Deutschlands. Dabei auch Delegationen von Kollegen verschiedener Großbe-triebe wie Opel, Quelle, Daimler, Thyssen, Siemens, Mitglieder der IG Metall, Verdi, GEW, internationale Teilnehmer und arabische, kurdische und türkische Migrantenorganisationen. “Wir ordnen uns nicht der Logik unter, dass die Erwerbstätigen und Arbeitslosen die Zeche für die Weltwirtschaftskrise bezahlen sollen“, so Fred Schirrmacher, einer der Sprecher. Für zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund war auch der Protest gegen die rassistischen Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators, Sarrazin, Anlass sich den Montagsdemonstranten anzuschließen.
Auftakt war auf dem Alexanderplatz, direkt neben der großen Ausstellung zu den Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR. „Wir sind auch heute noch das Volk!“ Danach ging ein aussagekräftiger und kulturvoller Demonstrationszug durch Wohngebiete in Berlin-Mitte. Auf den vielen bunten Transparenten konnte man die Forderungen der Montagsdemonstranten sehen. Eine derartige kulturvolle und vielfältige Demonstrationskultur mit offenen Mikrofon ist in Berlin einzigartig. Die Abschlusskundgebung fand am Roten Rathaus statt.
Es gab ein interessantes internationales Kulturprogramm und ein breites Spektrum an Rednern. So sprachen u.a.
* Birgit Kühr, Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V., Angermünde und
Mitglied der Sozialen Bewegung des Landes Brandenburg.
* Fiyolo Williams, Automobilarbeiter aus Südafrika
* Stefan Engel, Vorsitzender der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
(MLPD).
* Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter „Die Linke“ in Thüringen.
* Nabil Rachid, Bündnis arabischer Vereine in Deutschland.
* Ein Vertreter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V.
* Ein Vertreter der Schüler-Bildungsproteste in Berlin.
Auf Kritik stieß, dass der Vorstand der Partei „DIE LINKE“ nicht zu dieser Demon-stration aufgerufen hatte. Gegen 16.30 Uhr machten sich die Teilnehmer dann wieder auf den Rückweg. In der Gewissheit, diese Demonstration hat ein erstes Signal dafür gesetzt, dass die schwarz-gelbe Regierung von Beginn an mit einer kämpferischen Opposition rechnen muss, in der sich verschiedene Kräfte über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg, zusammenschließen. Mit dieser ist weiterhin zu rechnen. In über 100 Städten bundesweit kann man sich an den wöchentlichen Montagsdemos beteiligen und den Widerstand stärken.
Quelle: www.bundesweite-montagsdemo.com
Und zwar mit ca. 4000 anderen Montagsdemostranten aus ganz Deutschland.
Der Bericht zu Berlin folgt in kürze mit Bildern.
Zwei Tage nach der gelungenen Demonstration in Berlin präsentierte sich die Stuttgarter Montagsdemo wieder auf dem Schlossplatz. Nach dem am Wochenende die neue CDU/FDP Regierung vorgestellt wurde, formierte sich auf dem Schlossplatz der aktive Widerstand gegen diese.
Dies zeigte sich deutlich daran, dass wir Besuch hatten von zwei anderen Initiativen, die uns auf ihre Protestkundgebungen eingeladen hatten. Die einen hatten zeitgleich eine Aktion vor den CDU Büros geplant gegen eine mögliche Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Wir beschlossen, nach unserer Kundgebung hin zu gehen, doch leider war diese Aktion dann schon vorbei. Die zweite Initiative kam von den S 21 Gegnern, die uns zu einer Protestaktion gegen den neuen Milliarden teuren Tiefbahnhofbau am nächsten Tag eingeladen haben. Für alle Interessierten: Di, 27.10., 19 Uhr im Rathaus, großer Sitzungssaal.
Zu diesen beiden Themen wurde noch über die Berliner Demo berichtet, wie es dort war, wer dort gesprochen hat usw. Was uns in den nächsten Wochen weiter begleitet als Stuttgarter Montagsdemo ist das Verfahren am Verfassungsgericht zu Hartz 4 das zur Zeit läuft. Wir wollen dies im Auge behalten und jeweils den Stand diskutieren. Des Weiteren wurde ein neuer Gerichtstermin veröffentlicht, den ein Stuttgarter Montagsdemonstrant hat: er hatte vor dem Porsche Werk vor zwei Jahren die Rote Fahne verkauft und wurde deswegen von der Polizei angezeigt. Die Anklage behauptet, er hätte für den Rote-Fahne-Verkauf einen Gewerbeschein haben müssen. Der Gerichtstermin findet am 12.11.09 statt. Den genauen Termin kann man auch noch mal auf der Homepage der Montags-Demo Stuttgart nachlesen.
Dass die Montagsdemo Bewegung trotz des medialen Boykotts in Stuttgart lebt, zeigte sich daran, dass sich diesmal zwischenzeitlich weit über 100 Menschen an der Kundgebung beteiligten oder ihr zuhörten, auch die Besucher der jetzt eröffneten künstlichen Eisbahn nebenan verfolgten zum Teil mit großen Interesse die Diskussion. Zu dieser sehr gelungen Kundgebung trug bei, dass wir zu Beginn und zum Ende internationale Musikbeiträge hatten. Der eine wurde in Griechisch der andere in Englisch gesungen.
Zum Abschluss hieß es dann wieder traditionell
„ WEG MIT HARTZ IV! DAS VOLK SIND WIR!“
Ein Bericht zu Berlin kommt in kürze….
Die nächste Montagsdemo ist am 2 November um 18 Uhr wahrscheinlich auf dem Schloßplatz Stuttgart statt.
Falls es eine Änderung des Platzes geben sollte bitte informiert euch hier! Informiert bitte auch die Teilnehmer die kein eigenes Internet haben ! Danke bis nächsten Montag um 18 Uhr!
Keine Kriminalisierung der Opfer – Resolution der Montagsdemo Stuttgart vom 12. Oktober
Die Montagsdemo Stuttgart hat am 12. Oktober folgende Resolution verabschiedet:
Zurücknahme der Androhung der Vorbeugehaft gegen Ina Korntreff! Gegen die Kriminalisierung der Opfer faschistischer Anschläge.
Die Stuttgarter Montagsdemo solidarisiert sich mit Ina Korntreff.
Wir sind empört, dass Antifaschisten kriminalisiert werden, um Nazis die Straße frei zu machen.
Es sieht so aus, dass in Bitterfeld die Polizei und Behörden mit Faschisten zusammenarbeiten. Statt die Verursacher der Brandanschläge gegen Ina Korntreff ausfindig z u machen, wird hier das Opfer bedroht und kriminalisiert. Das können wir nicht durchgehen lassen! Wir werden den Fall auch bei uns breit bekannt machen und den Widerstand gegen derartige Polizeiwillkür organisieren.
Wehret den Anfängen! Verbot aller faschistischen Organisationen!
Anlaß dieser Resolution war die Androhung von Vorbeugehaft gegen Ina Korntreff aus Wolfen, Antifaschistin, MLPD-Stadträtin und Opfer von
2 faschistischen Brandanschlägen. Ihr wurde jetzt im Zusammenhang mit der
Vorbereitung einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch Vorbeugehaft
angedroht.
Freitagabend klingelten zwei Beamte der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt
Ost bei Ina Korntreff. Sie hatten ein „Protokoll zur Gefährderansprache“
dabei. Darin heißt es: „Nach polizeilichen Erkenntnissen wurden Sie in
der Vergangenheit im Zusammenhang mit Störungen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung festgestellt. Wegen dieser Vorfälle ist gegen Sie
ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden. “ Davon weiß Ina
Korntreff bis heute nichts, wohl aber, dass die zwei faschistischen
Brandanschläge gegen sie bis heute nicht aufgeklärt sind.
Bei Verstoß gegen umfangreiche Auflagen werden ihr mehrere Tage
Vorbeugehaft angedroht. Gegen diese Kriminalisierung wird bundesweit
protestiert.
Solidaritätsadressen bitte an: elbe-saale@mlpd.de und an das Bündnis
Montagsdemo Dessau:fuchs.wolfen@online.de.Ina Korntreff.
Am 24.10.09 findet in Berlin die Bundesweite Großdemostration gegen die Regierung und ihrer Sozialpolitik statt. Organisiert wird die Großdemo von der Bundesweiten Montagsdemobewegung. Weitere Infos kann man auch auf der Homepage der Bundesweiten Montagsdemo bekommen:
http://www.bundesweite-montagsdemo.com
Für alle die Mitfahren wollen, gibt es bei den nächsten Montagsdemos noch die Möglichkeit Busfahrkarten zu bekommen.
Also kommt mit und bereitet der neuen Regierung einen eindrucksvollen Empfang!
Wiederholtes Einschreiten der Polizei auf der fünfjährigen Jubiläumsfeier der Stuttgarter Montagsdemo. Hier der Bericht von Günter!
Prinzip Provokation (hier klicken)
Die Berichterstattung wird fortgesetzt.
Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition
von Christoph Butterwegge
Auch die Karlsruher Demo feiert fünfjähriges Bestehen.
Sogar die Presse berichtet: Hier der Zeitungsausschnitt.
Ein Artikel von Günter: Workfare
Liebe Gegner von Hartz IV und Sozialkahlschlag, liebe (nahe und entfernte) Freunde der Montagsdemo Stuttgart,
im Anhang schicken wir euch im Namen der Montagsdemo Stuttgart eine Einladung zur 5 jährigen Jubiläumskundgebung. Gerade in Wahlkampfzeiten sicher ein guter Anlaß in der Landeshauptstadt deutlich zu machen, daß wir eine Politik gegen das Volk nicht hinnehmen werden. Egal wer zukünftig in der Regierung sein wird. Wir werden an einem beständigen Widerstand auf der Straße festhalten. 5 Jahre Montagsdemo sind ein Beleg dafür, daß die sensible Pflanze eines wöchentlich und öffentlich organisierten Widerstandes, trotz aller Widrigkeiten durch das Ordnungsamt und anderen Kräften, in Deutschland mehr und mehr Wurzeln schlägt. Darauf können wir stolz sein. Sie wird sich in Folge des ganzen Ausmaßes der Auswirkungen der Krise für die Lebensverhältnisse der Bevölkerung noch als sehr wertvoll erweisen. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
im Auftrag der Montagsdemo Stuttgart
Jörg Zimmermann (Mitglied des Sprecherkreises)
Die Montagszeitungen und Flugblätter gibt es künftig auf
Großeinsatz der Polizei bei der Münchner Montagsdemonstration in München am 6.7.09
Insgesamt 8 Beamte tauchten plötzlich zu Beginn der Montagsdemonstration auf. Grund des Einsatzes war angeblich die unkorrekte Einhaltung des Auflagenbescheides vom KVR (Kreisverwaltungsreferat) zur Durchführung der Demo. Auffällig war die dilletantische Auslegung des bewährten Bescheides. Dies äußerte sich in der Art, daß
1.der INFO-Tisch an der nicht korrekten Stelle im Lageplan aufgestellt war.
2. das Transportfahrzeug mit dem vor Ort benötigtem Material erstmalig beanstandet wurde. Der Wagen mußte abseits abgestellt werden.
3. unser Transparent: Weg mit Hertz IV darf nicht mehr am Laternenpfahl befestigt werden, obwohl niemals Beschädigung auftraten.
4. Zwei Beamte blieben während der ganzen Veranstaltung anwesend und einer von ihnen machte laufend Notizen. (s.Foto)
5. Die Beamten forderten uns auf , außer den 2 Themen Weg mit Hartz IV und gegenfaschistische Propaganda keine anderen Inhalte am offenen Mikrofon zuzulassen.
6. Berechtigterweise beanstandeten die Polizisten, daß ein verlegtes Stromkabel nicht abgesichert/gekennzeichnet war. Durch festkleben des Kabels durch Lassoband wurde diese Gefahr unmittelbar behoben.
Bedenklich ist , daß bundesweit die Schikanen gegen Montagsdemonstrationen zunehmen.
Mike
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 96/2009 vom 19. August 2009 1 BvL 1/09 1 BvL 3/09 1 BvL 4/09 |
Meldung über einen Angriff der Staatsorgane / INFO an die Medien:
1.Die Münchner Montagsdemonstration ist ein Teil einer bundesweiten Protestbewegung gegen die Regierungspolitik.Es ist ein Bündnis von Betroffenen Hartz IV Beziehern, unterstützt von Initiativen, Gewerkschaftern , Parteien Beschäftigten und Rentnern. Wir protestieren seit der Gesetzesänderung durch die rot-grüne Regierungspolitik.unter G.Schröder und dem Konzept AGENDA 2010.
Seit Anfang an sind unsere Forderungen bekannt: Weg mit Hartz IV, für einen existenzsichernden Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und gegen Diskriminierung, Ausbeutung und Zwangsmaßnahmen (z.B. Sperrzeiten u.s.w.). Wir sind seit August 2004 immer Montags um 18. Uhr auf dem Marienplatz.mit unserem INFO Tisch, den Stellwänden und dem offenen Mikrofon.
2.Am Mo. den 4. Mai 2009 waren wir absurden Übergriffen von 2 Polizeibeamten ausgesetzt Obwohl wir seit Beginn der Protestbewegung im Jahre 2004 immer vom KVR die Genehmigungen für unsere Demonstration angemeldet haben, wurden wir schon mehrfach belästigt. Die Beamten forderten uns auf das INFO-Material von unserem INFO-Tisch wegzunehmen, weil es angeblich nicht genehmigt wäre. Im Bescheid des KVR sei nicht angekreuzt(!), daß INFO Material auf dem INFO Tisch liegen dürfe. Warum dürfen wir als Montagsdemonstration keine Aufklärung in schriftlicher Form gegen die Misstände der Regierungspolitik auslegen ? Ist die Kritik an einer Regierung in einem Rechtsstaat verboten? Ist ein leerer INFO Tisch beabsichtigt? Das wäre so als wenn z.B. bei der Maikundgebung die Kundgebung angemeldet wäre, aber auf dem Veranstaltungswagen niemand sprechen dürfte!
Wir fordern Sie auf unverzüglich diese Bedrohung unserer Grundrechte einzustellen. Wir verlangen eine sachkundige und juristische Aufklärung zu diesem Sachverhalt! Weg mit Hartz IV Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und ein allgemeines Streikrecht bleiben unsere Forderungen! Die Regierungspolitik hat vollständig versagt! Das System ist Bankrott!
Weg mit Hartz IV und AGENDA 2010
Die Münchner Montagsdemonstranten und Demonstrantinnen
5 Jahre Montags-Demo
650 Milliarden Euro für die Banken, wachsende Armut, hohe Arbeitslosigkeit. Gegen die soziale Ungerechtigkeit gehen in über 100 deutschen Städten – immer wieder Montags – Menschen auf die Straße. Die „Montagsdemo“ feiert jetzt in Hannover 5 jähriges Jubiläum.
Pressemeldung des Bündnisses für 500 Euro Eckregelsatz vom 19.08.2009
Kampagne gegen Mangelernährung: Erste Auswertung CDU, SPD, FDP und Grüne ignorieren Mangelernährung mit Hartz IV
Bonn/Göttingen/Frankfurt – „CDU, SPD, FDP und Grüne ignorieren Mangelernährung mit Hartz IV“ so das Fazit des Bündnisses gegen Mangelernährung durch Hartz IV in einer ersten Auswertung. Vor gut zwei Wochen hatte das Bündnis alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie zur Stellungnahme oder Unterstützung für eine Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro aufgefordert. Mit Ausnahme der Union gab es von allen Fraktionen Reaktionen. Die FDP setzt auf Bürgergeld in Höhe des gegenwärtigen Niveaus von Hartz IV und eine massive Förderung von Lohnsenkungen durch staatliche Lohnzuschüsse. Die SPD rechtfertigt in der Manier einer Werbeagentur das gegenwärtige Regelsatzniveau der Hartz-IV-Bezieher. Der Bedarf an gesunder Ernährung sei gedeckt, höhere Forderungen seien unseriös, weil nicht wissenschaftlich belegt. Belege nimmt die SPD jedoch nicht zur Kenntnis. Bündnis-90/Grüne umgehen das Problem, dass auch mit 420 Euro Eckregelsatz Mangelernährung akzeptiert wird. SPD und Grüne lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus weiterhin ab. Einzig die Linkspartei stimmte unserer Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu. Aber nur wenige ihrer Abgeordneten unterzeichneten bisher unseren Aufruf. Konkret setzte sich kein Abgeordneter damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal für gesunde Ernährung zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. In der Regel nahmen die Abgeordneten unser Mail nur zum Anlass, uns ihr jeweiliges Parteiprogramm wiederzugeben. „Die Reaktionen der Abgeordneten zeigen, dass das Bündnis mit dem Thema Mangelernährung durch Hartz IV ins Schwarze getroffen hat“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Bündnis will in den kommenden Wochen seine Aktivitäten verstärken, um auf den Skandal der Mangelernährung aufmerksam zu machen. Infos unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Hier auch die Antworten auf die jeweiligen Schreiben der Parteien.
Bitte weitermailen – und auf Euren Websites und Blogs posten!!
Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Das ist der Weg in die EU-Diktatur! Die Verhandlungenüber den Gesetzentwurf finden ohne die Linkspartei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gesetz wird innerhalb von zwei Wochen durch alle Instanzen gepeitscht. Man will unbedingt einen positiven Beschluß noch vor der Bundestagswahl, um Druck auf die Iren auszuüben, die kurz nach der Bundestagswahl (am 2. Oktober) wieder eine Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag abhalten (müssen). Lassen wir diesen Putsch gegen unsere Demokratie und das Grundgesetznicht zu! Stärken wir den Parlamentariern den Rücken, die am 8.September mit NEIN stimmen wollen! Signalisieren wir den Iren, dass siemit ihrem NEIN nicht alleinstehen! Kommt also ALLE zur Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag am Samstag, 5. September, nach Berlin. Wir beginnen erst um 17 Uhr, damit sich die Teilnehmer der großen Anti-Atom-Demo (die 13 Uhr startet) unserem Protestmarsch anschließen können. Mit Zwischenkundgebung vor der irischen Botschaft, mit einem Redner aus Irland! Bitte verbreitet die Materialien elektronisch so gut Ihr könnt!!! Setzt die Banner auf Eure Websites (und auf „befreundete Websites“), verlinkt sie mit dem Aufruf etc. Alle Materialien zum Download unter www.eu-vertrag-stoppen.de. Dort können auch die wunderschönen A2-Plakate und Flugblätter bestellt werden. Dort gibt es auch ständigaktualisierte Infos zur Demonstration bzw. zum Lissabon-Vertrag. Bitte ausserdem beachten: www.juergen-elsaesser.de, www.volks-initiative.info
Herzlich, Jürgen Elsässer
Impressionen der 236.-238. Montagsdemo.
Das Update.
Liebe Freunde, Mitstreiter, Sympathisanten,
wir möchten Euch bitten, unten stehenden Artikel auf Euren Websites zu veröffentlichen, damit unser Anliegen möglichst weite Teile der Bevölkerung erreicht. Über Rückinformationen würden wir uns freuen.
Im Auftrag der Zwickauer Montagsdemonstranten
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Wallmann sen. Sprecher
Gasometer Zwickau: Die Hausverbote müssen weg!
Zwei Frauen des „Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau“ (ABAS), dem Organisator der Zwickauer Montagsdemo, wurde vom Geschäftsführer des „Alten Gasometer“, Herrn Zenner, ein unbegründeten und unbefristeten Hausverbot erteilt. Der Grund dürfte jedoch auf der Hand liegen. Die beiden Frauen hatten während der „Tage der Demokratie und Toleranz“ im April vor dem Gasometer Flugblätter verteilt, in denen Kritik am Zwickauer „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT) wegen dessen Diskriminierung der Montagsdemo geübt wurde. Dagegen bemühte Herr Zenner Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren wurde inzwischen eingestellt. Am 21.07. protestierten die beiden Frauen noch einmal vor dem Gasometer und verlangten die Aufhebung der Hausverbote. Herr Zenner drohte erneut mit der Polizei. Das dürfen wir ihm, einem Teilnehmer des „Bündnis für Demokratie und Toleranz nicht unwidersprochen durchgehen lassen!
Deshalb fordern wie alle Bürger der Stadt Zwickau, des Landes Sachsen und deutschlandweit auf, gegen dieses unverschämte, undemokratische Handeln des Geschäftsführers des „Alten Gasometer“, Herrn Mario Zenner, zu protestieren. Schreiben Sie Briefe, Faxe oder E-Mails, in denen Sie die Aufhebung der Hausverbote fordern.
Schreiben Sie bitte an:
Alter Gasometer e.V.
Soziokulturelles Zentrum Zwickau
z.H. Mario Zenner
Kleine Biergasse 3
08056 Zwickauoder per E-Mail: kontakt@alter-gasometer.de
oder per Fax: 0375 / 277 21 11
Schicken Sie bitte Kopien Ihrer Schreiben an: info@montagsdemo-zwickau.de, damit Herr Zenner nicht behaupten kann, ihn hätte nie ein Protest erreicht.
Näheres zu den Hausverboten finden Sie auf der Website der Zwickauer Montagsdemo: http://www.montagsdemo-zwickau.de/
Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau (ABAS)
i.A.Klaus Wallmann sen., Sprecher
Montagsdemo Zwickau
Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag
ABAS
Klaus Wallmann sen.
Hartmannsdorfer Str. 20
08412 Werdau / OT Königswalde
Tel. 03761 – 81427
http://www.montagsdemo-zwickau.de
E-Mail: info@montagsdemo-zwickau.de
eingegangen per eMail
Liebe Mitstreiter,
die Homepage des Offenen Runden Tisches Zeitz (ORTZ) wurde aktualisiert.
http://ortz.oestliche.gefil.de/ oder http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/
Weinstadt (dy). Ende der Unterschriftenaktion zur Änderung des SGB II. Die von mehreren Initiativen, Arbeitslosen- und Wohlfahrtsverbänden geforderte Abschaffung der Anrechnung des Kindergelds als Einkommen, das auf das ALG II angerechnet wird, war das Kernstück der Unterschriftenaktion. Hinzu sollte ein Rechtsanspruch auf alle bei einem Zwangsumzug entstehenden Kosten kommen, und zwar expressis verbis im Gesetzestext, ebenso wie eine Energiekostenpauschale statt verweigerter Nachzahlungen der ARGE.
Mehr als 80 Unterschriften wurden auf der bundesweiten Herbstdemo am 8.11.2008 persönlich an die Vertreter der einzelnen Städte verteilt. Die Unterschriftenaktion wurde langfristig geplant und logistisch organisiert. Nicht nur die Gesetzesänderung, ein Aushang mit Zielen der Aktion und Begründung wie am offenen Mikrofon auf der Herbstdemo in Berlin wurden auf der Website der Stuttgarter Montagsdemo veröffentlicht, auch eine Rücksendeadresse war aufgedruckt: Eine Postadresse auf die verteilten Listen, eine eMailadresse auf das Online gestellte pdf-Formular.
Das Gesamtergebnis war 1 von der Kölner Montagsdemo zurückgeschickte Unterschriftenliste.
Anderen Mitstreitern von Montagsdemos und Initiativen erging es mit ihren Unterschriftenaktionen ähnlich. Selbst von der Aktion Hungerzuschlag hört man nichts mehr – sollte die Aktion ähnlich erfolglos sein? Man darf auf das Endergebnis gespannt sein. Dann wird sich zeigen, ob Unterschriftenaktionen noch ein probates Mittel sind.
Nachtrag zu den Solidaritätserklärungen für Nuran
eingegangen per eMail am 21.7.2009
Wir, die Teilnehmer des „Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und
Sozialkahlschlag Zwickau“ (ABAS), erklären uns solidarisch mit der
Stuttgarter Montagsdemonstration und ihrer Versammlungsleiterin Nuran
Cakmakli. Es ist bezeichnend für diesen Staat, wie dieser mit der
außerparlamentarischen Opposition umgeht. Aber auch verständlich, denn die
seit fünf Jahren existierenden Montagsdemonstrationen werden mehr und mehr
zu Plattformen des Austausches und der Beratung der Menschen untereinander,
die zugleich genutzt werden, um gegen diesen unverfrorenen Umgang mit den
Bürgern zu protestieren. Auch in diesem Kampf gegen diese Behördenwillkür
sichern wir Euch unsere Unterstützung zu. Der Strafbefehl gegen Eure
Versammlungsleiterin muß fallen!
„Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau“ (ABAS)
i.A. Helmut Zagermann, Sprecher
Nachtrag zu den Solidaritätserklärungen für Nuran
eingegangen per eMail am 21.7.2009
Gerolf D. Brettschneider mit der Adresse Gerolf@Bremer-Montagsdemo.de
sendet Ihnen einen Hinweis auf www.Bremer-Montagsdemo.de
Lieber Volker, liebe Stuttgarter Montagsdemonstrant(inn)en,
ich habe eben einen Bericht über den Strafbefehl gegen Nuran auf
unsere Homepage gestellt und wünsche euch, dass dieser willkürliche
Behördenakt unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit schnell
aufgehoben wird.Herzliche und solidarische Grüße,
Gerolf
Webmaster Bremer Montagsdemo
http://www.bremer-montagsdemo.de
http://www.bremer-montagsdemo.de/239/reden239.htm#239-HB
eingegangen per eMail
Ein Strafbefehl von 600 € sollte der Versammlungsleiterin der Stuttgarter Montagsdemonstration, Nuran Cakmakli, aufgebrummt werden, weil angeblich erlassene Auflagen nicht erfüllt worden seien. So hatte die Montagsdemonstration sich, wie schon mehr als 230 mal vorher, an ihrem üblichen Ort auf dem Schlossplatz versammelt. Und das, obwohl der vom Amt für öffentliche Ordnung angeheftete Lageplan einen zirka 50 Meter davon entfernten Ort vorsah. Peinlich nur, dass sich nun herausstellte, dass die Montagsdemonstration in doppeltem Sinn am „richtigen Ort“ demonstrierte. Denn das Amt hatte den falschen Plan angeheftet – wie die herbeizitierte Sachbearbeiterin als Zeugin bestätigte. Was auf den ersten Blick nur als lautes Wiehern des Amtschimmels erscheint, ist in Wirklichkeit der wiederholte Versuch der Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Obrigkeit. Die Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse ist jedoch nun auch die zweite Niederlage des Stuttgarter Amts für öffentliche Ordnung. 2006 hatte es versucht, den Gebrauch einer Lautsprecherablage erst ab 50 Teilnehmern zu genehmigen und war schon damit auf der Nase gelandet. Jedem Versuch, das Versammmlungsrecht einzuschränken, muss auch in Zukunft offensiv entgegen getreten werden.
Der Prozess war in mehrfacher Hinsicht ein Lehrstück über die Justiz in unserer so genannten Freiheitlich – Demokratischen – Grundordnung (FDGO).
Einmal die Richterin:
Als eine ältere Montagsdemonstrantin bei den Fragen an die „Angeklagte“ Nuran Cakmakli nach ganz Persönlichem wie ihrem monatlichen Einkommen und der Ausbildung ihres Sohnes empört einwarf, dass das doch nicht in die Öffentlichkeit gehöre, schnauzte sie die Richterin an: „Wenn Sie nicht sofort ruhig sind, schmeiße ich Sie raus!“ Und sie griff zum Telephonhörer und forderte dringend „mindestens zwei Vollzugsbeamte“ an. Unverzüglich erschienen drei Büttel:
FDGO oder Obrigkeitsstaat? – „Herrin im Haus bin ich!“ oder „Im Namen des Volkes“ ???
Die Montagsdemonstrantin freilich erklärte am Abend auf unserer wöchentlichen Kundgebung: „Wenn sie mich aufgefordert hätte, den Saal zu verlassen, ich wäre nicht gegangen. Ich hätte gesagt, dann müssen Sie mich schon raus tragen.“
Dann die Polizistin:
Verbissen wies sie darauf hin, dass es, abgesehen von diesem Vergehen, dass wir 50 Meter vom eingezeichneten Platz entfernt standen, immer wieder Schwierigkeiten mit der Montagsdemo gäbe wegen der Nichteinhaltung verschiedener Auflagen, wie z.B. Lautstärke oder Richtung der Lautsprecher. (Die Auflage lautet, dass die Lautsprecher nicht auf den Passantenstrom ausgerichtet sein dürfen, sondern auf die benachbarte Grünfläche…Damit das Gras uns wachsen hört und nicht umgekehrt? Soviel zum Thema, dass jeder seine Meinung frei äußern könne . Fragt sich nur, zu wem?…). Kleinlaut musste sie allerdings einräumen, dass alle Probleme immer sofort durch Gespräche geklärt werden konnten.
Dann die Vertreterin des Amts für öffentliche Ordnung:
Nachdem sie bestätigen musste, dass es keinen Grund für eine Verlegung der Kundgebung gab, dass die Skizze mit dem anderen Platz (wohlgemerkt nur 50 m entfernt!) nur aus Versehen angeheftet worden sei, und als sich der Prozess in ausgelassene Heiterkeit, um nicht zu sagen offene Schadenfreude, aufzulösen begann, blieb sie im Zeugensessel sitzen und brachte von sich aus weitere „Anklagepunkte“ hervor! ( ähnlich wie schon vorher die Polizistin) Hier griff die Richterin jedoch nicht ein, etwa mit einem Hinweis, dass das nichts mit der Anklage und damit dem Verhandlungsgegenstand zu tun hätte, der Entfernung vom genehmigten Platz! Und dass sie nicht als Anklägerin, sondern als Zeugin vor Gericht geladen sei. Allerdings musste die Richterin auch hier wieder die Klage wegen überhöhter Lautstärke als subjektiv zurückweisen und die Beschwerde wegen teilweiser Verstellung der Fluchtwege, die zwar auf dem Plan, aber nicht auf dem Platz eingezeichnet sind, durch eine Kundgebung von etwa hundert Leuten auf einem Platz, auf dem an die hunderttausend Menschen Platz haben, für nicht haltbar erklären.
Auch den verbitterten Hinweis, dass die Montagsdemo nicht das erste Mal aufmüpfig sei, nachdem sie sich ja schon den Einsatz eines Megaphons „erstritten“ habe, musste die Richterin kontern, dass das Recht auf Gebrauch einer Lautsprecheranlage vor Gericht nicht „erstritten“, sondern nur bestätigt worden sei.
Fazit:
Durch dieses Auftreten von Polizei und Städtischer Behörde wurde überdeutlich, dass die Vertreter des Staatsapparates ihre Aufgabe nicht darin sehen, den Bürgern das freie Recht auf Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu sichern, sondern dass sie diese in der Verfassung auf dem Papier garantierten Grundrechte dem Bürger allenfalls als Gnade gewähren und so weit wie möglich einschränken möchten.
Fazit aber auch, dass wir uns das nicht gefallen lassen, sondern um die Verteidigung unserer demokratischen Rechte und um deren Erweiterung kämpfen!
Wir haben gewonnen! Nuran wurde freigesprochen. Einen Bericht gibt es in Kürze von im Gericht anwesenden Mitstreitern.
Danke für die zahlreichen Solidaritätserklärungen, die restlichen Zuschriften werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.
Ausstellung der Plakate von Günter in Zuffenhausen.
Ausstellungseröffnung:
Sonntag, den 26.7.09, 11 Uhr, mit gemeinsamem FrühstückZukunftswerkstatt, Bönnigheimer Str. 67.
Öffnungszeit:
Montags von 18 bis 19 Uhr.
Liebe Freunde der Zukunftswerkstatt e.V.,
kurz vor den Sommerferien wollen wir noch eine
Ausstellung mit Plakaten von Günther E. Gerhold zum Thema
„Erwerbslos, rechtlos, würdelos – Endstation Hartz IV?“
am Sonntag, dem 26.7.09 um 11 Uhr
mit gemeinsamem Frühstück eröffnen.
Angesichts der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen
Massenentlassungen sowie den nach der Bundestagswahl drohenden Kürzungen
im sozialen Bereich ist das Thema sicher brandaktuell.
In der Anlage ist ein Text und ein Plakat von Günther E. Gerhold zu der
Ausstellung. Bitte macht den Termin bekannt! Alle sind herzlich zur Eröffnung eingeladen.
Viele Grüße
Inge Möller
Zukunftswerkstatt e.V.
Anlage: Ausstellung
Bürgerinitiative Montagsdemo Magdeburg
www.montags-auf-die-strasse.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie um Veröffentlichung unserer Pressemitteilung und laden Sie zum Besuch unserer Veranstaltung ein:
Pressemitteilung
Die Bürgerinitiative Montagsdemo Magdeburg lädt herzlich zu 5 Jahre Montagsdemo in Magdeburg ein.
Am 27. Juli 2009, ab 17.30 Uhr am Bürgerdenkmal auf dem Domplatz.Wir sind stolz darauf, seit 5 Jahren ohne Unterbrechung jeden Montag gegen die Sozialkahlschlagspolitik der Regierungen und für eine bessere Zukunft gemeinsam zu protestieren. Das kämpferische, hartnäckige und uneigennützige, ehrenamtliche Engagement der Montagsdemonstranten hat dazu beigetragen, weitere geplante und von den Unternehmerverbänden geforderte Verschärfungen des Sozialabbaus abzuwehren.
Die Montagsdemonstranten in über 100 Städten Deutschlands sind zum sozialen Gewissen des Landes geworden. Sie werden auch weiterhin asoziale Politik, Arbeitsplatzvernichtung, Lohnabbau, Lehrstellenmangel und Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge anprangern, Solidarität und aktiven Widerstand organisieren. Wir laden Sie ein an unserer Jubiläumsdemo mit kulturellen und informativen Beiträgen teilzunehmen. Jeder kann am offenen Mikrophon seine Meinung sagen, außer Neonazis – wir sind für friedliche und gleichberechtigte Beziehungen zwischen den Menschen und Völkern der Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Horstmann
Tel.Nr.: 0172/3919397
Die nächste Montagsdemo findet voraussichtlich am
Montag, den 27.Juli 2009 um 18 Uhr
auf dem
Schlossplatz in Stuttgart
statt. Neueste Nachrichten gibt es in diesem Blog.
Bilder gibt es in Kürze hier.
Stuttgart (dy). Anfangs 30, im Laufe der Demonstration 52 Demonstranten versammelten sich heute um 18 Uhr wie jede Woche zur mittlerweile 237. Montagsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Der Strafbefehl gegen Nuran – Montagsdemo Online berichtete – wurde erneut angeprangert und die weiter unten stehenden Solidaritätserklärungen verlesen. Ferner wurde auf den Gerichtstermin am 20.7. hingewiesen. In der Diskussion zunächst die 1 €-Jobs als Form der Zwangsarbeit verbunden mit der Forderung nach 10 € Mindestlohn. Thema außerdem die Wirtschaftskrise – ist die Talsohle durchschritten oder sind dies Psychotricks der politischen Klasse, und was kommt nach der Wahl? Die Mehrwertsteuererhöhung scheint sicher. Was erwartet uns noch? Das Regionaltreffen der süddeutschen Montagsdemos findet am 11.7. bei uns statt, auch dies wurde nochmals bekanntgegeben mit der Bitte um Übernachtungsmöglichkeiten für die anreisenden Delegierten. Reni konnte heute wegen technischer Probleme nicht singen, und so blieb es bei einem Kulturbeitrag, dem Eröffnungslied zum Strafbefehl und zur Einschränkung der demokratischen Rechte: „Die Gedanken sind frei.“
Stuttgart/Weinstadt (dy) – Der Bildungsstreik, die Nachlese. Nach der Demonstration vom 17. Juni beschäftigte sich auch die Montagsdemo noch einmal mit dem Thema. Einige Jugendliche, die am vergangenen Mittwoch auf der Großkundgebung gegen die Bildungsmisere protestiert hatten, haben sich bei uns eingefunden und traten auch ans offene Mikrofon. Highlight war aber zweifelsohne Eugens flammende Rede zum Bildungsnotstand. Er würdigte u.a. die Bedeutung der Geisteswissenschaft im Hinblick auf die geplante Umstrukturierung der Universität Stuttgart. Auch Erzieher berichteten von ihren Streikaktionen. Weitere Themen auf der zunächst 29, später bis zu 67 Leute zählenden Demonstration waren die Konzerngewinne trotz der Krise sowie die Forderung nach einer 30 Stunden-Woche und 10 € Mindestlohn. Auch die Ereignisse im Iran bewegten – besonders unseren persischen Mitstreiter Mogli, der am offenen Mikrofon sehr emotional zur Solidarität mit seinen um Freiheit kämpfenden Landsleuten aufrief.
Updates können im Moment etwas dauern. Der Webmaster ist grad bei der Zweitkorrektur von Fachhochschulreifeprüfungen und Abschlussklausuren… Mails werden garantiert beantwortet, es kann aber ein paar Tage dauern!
Hallo liebe Mitstreiter,
im Anhang befindet sich die Solidaritätserklärung von uns.
Außerdem haben wir für euch eine Spendensammlung gemacht um euren Kampf
mit dem Gericht zu unterstützen.
Solltet Ihr dafür keine finanziellen Mittel brauchen.
Könntet Íhr das Geld auch dafür verwenden um zur Herbstdemo zu fahren.
Bitte teilt uns eure Bankverbindung mit damit wir dann euch das Geld zu
kommen lassen können.
Kämpferische Grüße von der
Berliner Montagdemo
Solidaritätserklärung der Berliner Montagsdemo mit der Stuttgarter Montagsdemo
Liebe Stuttgarter Montagsdemo,
nachdem wir vom Verhalten der Staatsanwaltschaft in Folge Eurer Kundgebung am 21.04 erfahren hatten, hat das Berliner Bündnis Montagsdemo am 15.06.09 seine Solidarität mit Euch erklärt.Unser Slogan lautet „Schluss mit dem Raubbau an sozialen und demokratischen Rechten“
Das Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeigt, wie weit der Abbau demokratischer Grundrechte bereits vorangeschritten ist.
Eure Versammlungsleiterin soll bestraft werden, obwohl weder Sie noch andere Montagsdemonstranten jemanden Schaden zugefügt haben.
Uns erscheint es so, als fürchte sich die Politik in Stuttgart angesichts der wachsenden Proteste auf der Straße und versuche nun Euch zu verschrecken.
Aber das wird Ihnen nicht gelingen „Keiner schiebt uns weg“
Wir wünschen Euch alles gute und viel Kraft beim Kampf für die demokratischen Rechte.Berliner Montagsdemo
Web: http://www.berlinermontagsdemo.de
E-Mail: info@berlinermontagsdemo.de
eingegangen per eMail
Hallo!
Wir sind vom Bildungsstreik Dresden. Aus eigener Erfahrung wissen wir,
dass unerwünschte Demonstrationen von Ordnungsamt und Polizei nicht gern
gesehen sind.
Auch bei uns gab es letzten Mittwoch nach der Vollversammlung eine
spontane Demo mit 200 Leuten über eine Stunde durch die Innenstadt.
Ausgestattet mit Trillerpfeifen, gelben Shirts und dem Banner für die
Demo am 17. Juni blockierten wir Straßen, machten Passanten auf uns
aufmerksam und zogen weitere Studenten mit dazu. Die Polizei eskortierte
uns ohne Möglichkeit der Einflussnahme.
Nach dem Auflösen der spontanen Demo trat die Polizei an denjenigen der
zufällig das Megaphon in der Hand hatte heran und bat um dessen
Personalien – die Polizei bezweifelt, dass diese Demo spontan sei
aufgrund der Austattung der Demonstranten.
Laut Polizeibericht wird geprüft, ob diese Demo gegen das
Versammlungsgesetz verstößt.
Von daher solidarische Grüße aus Dresden, viel Erfolg uns allen und
zeigt Ihnen, dass nicht wir das Übel sind!
Grüße,
Jan
AG IT
Bildungsstreik Dresden
To the President GMA of Philippines, mass media, trade unions and to the international public
The Monday Demonstration Movement in Stuttgart and nationwide becomes older and will celebrate soon its 5th birthday… we swore never giving up our protest against the unjust social law called Hartz4 in the framework of Agenda 2010 initiated by the former goverment in Berlin under the chancellor Gerhard Schröder(SPD) with the support of CDU and her present chancellor Angela Merkel and other parties. We demand: Smash Hartz 4- we are the people! Down with the Goverment in Berlin!
Since October 2008 we includ in our international vigil-and protestguard the enforced abducted James Balao from Baguio City in the Philipines… and we swore as well in our declaration of partnership to endure our protest until we know what is and what was going on at the 17th of September 2008, where James Balao was abducted.
And this we and other people round the world will do, daily or weekly like we do in Stuttgart.
And we demand as well that the reponsible men and women for this abduction have to come to an international court so that we can accuse them for their unhuman and teroristic politics…. and everybody knows not only in the Phils., that GMA is the main responsible person for that. We are sure that you, Gloria Macapagal Arroyo, has to answer once to the courts for being responsible for killings, abductions and the violations of human rights…. we hope that this happens very soon so that at big step forward on the way for freedom can come to the opressed and exploited people of the Phils.
On behalf of the Mondaydemonstration in Stuttgart and its international supporters.
E. Schmid
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie hiermit herzlich zu der Veranstaltung „Was Kinder brauchen…“ – Gemeinsame Fachtagung des Paritätischen Gesamtverbandesund des Landes Nordrhein-Westfalen zur Entwicklung eines Kinderregelsatzes
am 22. Juni 2009, 12 bis 16 Uhr in der Vertretung des Landes NRW beim Bund, Hiroshimastr. 12-16, 10785 Berlin
einladen. Kann man mit 246 Euro ein Schulkind über den Monat bringen? Die Frage nach der bedarfsgerechten Ausgestaltung des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV Bezug wurde in den letzten Monaten intensiv diskutiert. Anstoß gaben nicht zuletzt die Expertisen der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes, der seit langem die Einführung eigenständiger Kinderregelsätze fordert. Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Kinder entscheiden. Auch seitens des Bundesrates wurde das Thema insbesondere auf Initiative des Nordrhein-Westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann engagiert vorangetrieben.Was verlangt das Grundgesetz? Wie lässt sich ein bedarfsgerechter Regelsatz berechnen? Was können wir tun, damit jedes Kind bekommt, was es braucht?Diese und andere Fragen werden wir am 22. Juni unter anderem mit Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, diskutieren. Details zu Programm und Anmeldung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Flyer. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Einladung auch an andere Interessierte weiterleiten. Es wäre schön, Sie am 22.06. begrüßen zu dürfen!
Mit freundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling
Referentin für Presse- und Gremienarbeit
Der Paritätische
Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14,
10178 Berlin
Tel.: 030 – 24636 305 / Fax: 030 – 24636 110
eMail: pr@paritaet.org
Aufruf zum Bildungsstreik 2009
Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland.
In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.
Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden wir gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.
Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:
selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck, freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren, öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.
Wir, die Projektgruppe Bildungsstreik 2009, rufen zur Bildung regionaler und lokaler Bündnisse auf. Bringt Euch in unsere bundesweiten Planungen ein: Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und dringend nötig!
Projektgruppe Bildungsstreik 2009
Demo in Stuttgart morgen, am 17. Juni
10:00 Uhr Auftaktkundgebung
11:30 Uhr Demonstration in der Lautenschlagerstraße,
gegenüber vom Hauptbahnhof
235. Montagsdemo und die Wirtschaftskrise bleibt Dauerthema. Welche Folgen hat die Insolvenz von Arcandor für die Beschäftigten? Im Gegensatz zum Konkursverfahren früherer Zeiten kann der Betrieb ganz normal weiter laufen, allerdings mit einem Haken für die Beschäftigten, sie genießen keinerlei Kündigungsschutz. Andererseits verdienen gerade Juristen in diesen Zeiten ausgezeichnet an Insolvenzverfahren, steht ihnen bei Verwaltung eines insolventen Unternehmens ein gewisser Prozentsatz an der Insolvenzmasse als Vergütung zu.
Vertreter von Karstadt Quelle wurden eingeladen, können aber erst nächste Woche auf die Demo kommen.
Die Entlassungslawine ist längst noch nicht ins Rollen gekommen, jedoch werden für den Herbst – nach der Bundestagswahl – 5 Millionen Arbeitslose befürchtet, was nach den von der Schröder-Regierung eingeführten Bilanztricks der Bundesagentur für Arbeit wohl eher eine Zahl zwischen 7 und 8 Millionen bedeutet, mehr als in der Weimarer Republik.
Dementsprechend wächst das Protestpotenzial. Auch die Jugendlichen gehen auf die Straße – die ganze Woche laufen Aktionen gegen die Zustände im Bildungswesen. Highlight wird am Mittwoch vormittag der Schülerstreik sein, auf den wir hingewiesen haben und mit dem wir uns angesichts der derzeitigen Perspektiven der jungen Generation vorbehaltslos solidarisieren.
Das wachsende Protestpotenzial ruft aber auch immer genauer hinschauende Amtspersonen auf den Plan. Wie bereits erwähnt, liegt gegen unsere Versammlungsleiterin Nuran ein Strafbefehl über 30 Tagessätze, d.h. 600 € oder 30 Tage (politische) Haft vor. Grund: Der Demonstration am 27. April wurde für genau diesen Tag vom Ordnungsamt ein Platz 30 m weiter als gewohnt in Richtung Commerzbank zugewiesen. Dies wurde von uns zunächst nicht bemerkt, die darauf aufmerksam machenden Beamten beließen es bei einem Hinweis und tolerierten die Einnahme unseres gewohnten Kundgebungsorts auf dem Schlossplatz. Umso überraschender der Strafbefehl, gegen den man auch auf dieser Seite eine Protestnote hinterlassen kann.
Über die Sache wird weiter berichtet werden. Ebenso über den Fortgang der heutigen Polizeiintervention. Ronald, ein ergrauter Altkommunist klassischer Prägung, mit der uns allen bekannten, liebenswerten Landsknechtart, muss wohl vor einem halben Jahr einem Passanten sauer aufgestoßen haben. Jedenfalls liegt gegen ihn eine Anzeige wegen Belästigung vor. Dies veranlasste zwei anwesende Beamte nun heute dazu, erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen zu wollen. Eine Personalienaufnahme sowie die Zusendung eines Anhörungsbogens zu den Vorwürfen hätte es bei einer Belästigung auch getan. Dank der Solidarisierung der Montagsdemo mit Ronald verzichteten die zwei Beamten auf den erkennungsdienstlichen Teil. Jedoch ist zu bemerken, dass dies bereits die zweite unangemessene ordnungspolitische Maßnahme in kurzer Zeit gewesen wäre – gegen Nuran hätte ein Bußgeld vom Ordnungsamt genüge getan (wenngleich die Verlegung um 30 m so nicht ohne Weiteres nachvollziehbar gewesen ist). Jedenfalls tun allzu kleinliche Maßnahmen von oben der bisher entspannten Atmosphäre zwischen Staat und Montagsdemonstration keinen Dienst; sie schaden eher dem Ansehen der Obrigkeit in der Öffentlichkeit, die angesichts der Krise immer stärker politisch sensibilisiert wird.
An alle süddeutschen Montagsdemos
Einladung
Hiermit laden wir Euch wie verabredet zur nächsten süddeutschen Regionalversammlung nach Stuttgart ein.
Termin : 11.7.2009
Zeit: 11 Uhr -17 Uhr anschließend schlagen wir einen Kulturabend vor. Entweder mit einem Bericht einer Philippinen Reise von Stuttgarter Mitstreitern oder mit eigenen Montagsdemoprodukten. Übernachtungsmöglichkeiten stellen wir gerne zur Verfügung.
Ort: Arbeiterbildungszentrum Süd in Stuttgart Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10
Anfahrt
Bahn:
Stuttgart Hauptbahnhof, umsteigen in „S1″ Richtung Esslingen/Plochingen, bis Haltestelle „Untertürkheim“ Ausgang Karl-Benz-Platz, auf dem Platz nach links gehen, ca. 300m bis zum Arbeiterbildungszentrum, Bruckwiesenweg 10.Auto:
Benützt auf der Homepage des ABZ Süd bitte den Routenplaner.
Homepage: http://www.abzsued.de/anfahrt.htm
Für die Tagesordnung schlagen wir folgende Punkte vor:
• Allgemeiner Erfahrungsaustausch
• Vorbereitung der Oktober Demo in Berlin
• Schikanen der Staatsgewalt (Ärger mit der Polizei, Ordnungsamt…)
• Kulturaustausch
• Berichte von einzelnen Projekten zum Beispiel
• 100 € Hungerzuschlag
• ALG 2 Beratung
Wenn Ihr weitere Vorschläge zur Tagesordnung habt, meldet euch bitte umgehend oder bis 4. Juli bei uns.
Damit wir die Verpflegung, Übernachtungsmöglichkeiten und den Ablauf planen können gebt uns bitte sofort bescheid, ob Ihr kommt.
Bitte per Email an MontagsdemoStuttgart@web.de zurückmelden. Danke!
Herzliche Grüße!
Im Auftrag der Stuttgarter Sprechergruppe
Philipp und Reiner
Liebe MoDedas ist schon eine richtige Satire, was da abgeht. Allerdings muss man sich Gedanken machen, dass diese Herren alles andere als Satiriker sind, sondern sie sind Beamte des Staates, der bestimmte Interessen vertritt….zwar soll die Staatsgewalt vom Volke ausgehen, doch man fragt sich mit Bert Brecht immer mehr: „Aber wohin geht sie?“Diese Satire ist eine bewusste Provokation der MoDe und der demokratischen Öffentlichkeit im Rahmen des allgemeinen Abbaus von demokratischen Rechten und Freiheiten. Man denke nur an die beabsichtigte Änderung des Versammlungsrechts oder an die angesprochene Missachtung des Bürgerwillens in Sachen S 21 durch die gesamte Riege der amtiererenden Herren von CDUSPDFreieWählerFDP, die selbst jetzt nach den Kommunal- und Europawahlen sich noch erdreisten zu behaupten: „S 21 wird durchgesetzt!“Mit solchen Strafbefehlen soll die MoDe und die demokratische Öffentlichkeit und ihre gewählten Vertreter und Vertreterinnen, die sich seit Jahren uneigennützig für die Interessen der Opfer der Agenda 2010 Politik einsetzen – ohne Abgeodnetendiäten aus Steuergeldern zu kassieren oder bestimmte Privilegien wie einem VIP-Platz beim VFB anzunehmen! Statt sie für ihr Engagement mit einem Preis auszuzeichnen, werdern sie durch solche Strafbefehle verfolgt und kriminalisiert!!Weg mit dem Strafbefel, wehret den Anfängen- touch one-touch all!Eberhard
Bericht Montagsdemo Stuttgart vom 8.6.2009
„Dieser Strafbefehl ist eine Unverschämtheit!!“
Das war der Kommentar einer Passantin zur neuesten Heldentat der Staatsanwaltschaft in ihrem unermüdlichen Kampf für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gegenüber der Stuttgarter Montagsdemonstration. Worin besteht die angebliche Straftat, die mit 600 € Bußgeld oder wahlweise 20 Tage Haft gegenüber unserer Versammlungsleiterin geahndet werden soll? Um das ganze Ausmaß des “furchtbaren Verbrechens“ zu begreifen muss man wissen, dass unsere Versammlungsleiterin jede Woche einen mehrseitigen Brief vom Ordnungsamt erhält, in dem akribisch alle Auflagen des Ordnungsamtes aufgelistet werden. Unter anderem wird in diesen Auflagen genau festgelegt, an welcher Stelle des Schlossplatzes (er ist recht groß) wir unsere Kundgebung durchführen dürfen. Wenn der Schlossplatz nicht noch von anderen Veranstaltern belegt ist, bekommen wir immer denselben Platz. Wenn, wie z.B. in den Wintermonaten die Eislaufbahn aufgebaut ist, bekommen wir einen Platz ca. 30 Meter weiter entfernt zugewiesen. In dieser Angelegenheit gab es bisher keinerlei Probleme. Als wir am Montag den 27.4. auf den Schlossplatz kamen war weit und breit kein anderer Veranstalter erkennbar und wir bauten unsere Anlage an der gewohnten Stelle auf, auf der wir immer sind, wenn kein anderer Veranstalter den Schlossplatz benutzt.
Während dieser Kundgebung kommt eine Polizistin auf unsere Versammlungsleiterin zu und sagt, dass wir uns an der falschen Stelle befinden und damit gegen die Ordnungsauflagen verstoßen.
Wir schauten in den aktuellen Unterlagen nach und tatsächlich wurde uns in den Auflagen des Ordnungsamtes für diese Woche ein anderer Ort, ca. 30 m entfernt, zugewiesen. Obwohl für einen normalsterblichen Bürger nicht zu erkennen war, warum wir für diese Woche einen anderen Platz zugewiesen bekamen, entschuldigten wir uns bei der Beamtin für unser Versehen die aktuellen Ordnungsauflagen nicht genau studiert zu haben und fragten, ob wir nicht an dieser Stelle unsere Kundgebung zu Ende führen könnten, zumal auch tatsächlich kein anderer Veranstalter anwesend ist. Dem widersprach die Beamtin nicht. Das war eine durch und durch vernünftige Lösung in dieser konkreten Situation. Keiner fühlte sich gestört und die Montagskundgebung verlief wie gewohnt weiter. Doch was vernünftig und der konkreten Situation angemessen ist, das sieht das Dezernat für Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft offensichtlich völlig anders. Mitten in einer Zeit der Wirtschaftskrise, wo Tausende von Stuttgarter Bürgern um ihre Existenz fürchten, Kurzarbeit, Entlassungen, Insolvenzen, Streichungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen sprunghaft zunehmen und damit sicher auch die Belastungen für die Gerichte….in solchen Zeiten haben hochbezahlte Beamte nichts besseres zu tun als wegen so einer Bagatelle ein riesiges TamTam vom Zaun zu brechen.
600 € Strafe für unbescholtene Bürger, Tausende Euros an Steuergeldern für Vorladungen und Gerichtsverhandlungen. Wenn man es wohlwollend betrachtet, könnte man dem Dezernat für Staatsschutz einen Hang zur Realsatire unterstellen, aber dem ist wahrscheinlich leider nicht so. Milliardengeschenke für die Banken und Konzerne auf der einen Seite, Strafbefehle und Schikanen für Menschen, die sich als Opfer dieser Krise gegen diese Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen, auf der anderen: das ist offensichtlich ihr Leitmotiv.
Die Stuttgarter Montagsdemo erfreut sich wachsender Beliebtheit bei Passanten, die diesen Ort immer öfter dazu nutzen dagegen zu protestieren, wie unverfroren z.T. mit Bürgern dieser Stadt umgegangen wird. Hartz IV Empfänger, die mit immer schlimmeren Schikanen der Arbeitsagenturen zu tun haben. Erzieher/innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und kämpfen und ganz aktuell die Wut über das Demokratieverständnis unserer Volksvertreter, die gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung S21 mit aller Macht durchdrücken wollen.
Wir freuen uns jedenfalls schon auf die Gerichtsverhandlung, falls es dazu kommen sollte. Noch ist ja der Eintritt für solche Veranstaltungen frei und wo bekommt man schon für freien Eintritt so ein unglaubliches Schauspiel geboten?
Dieser Strafbefehl muss zurückgenommen werden!
Schickt Solidaritätsresolution an
Nuran Cakmakli
Neufferstr. 16
70469 Stuttgart
oder an unsere Website: www.stuttgart-demo.de.vu/Wir halten euch auf dem laufenden!
Herzliche Grüße
i.A. der Stuttgarter Montagsdemo
Jörg Zimmermann/ Stuttgart
Auf der 233. Montagsdemo in der Kronprinzstraße, Ecke Büchsenstraße, standen von den geladenen Vertretern der Fraktionen in der Stuttgarter Bürgerschaft nur drei entsandte Sprecher Rede und Antwort, dies waren die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen, SÖS und AUF! Die F.D.P. entschuldigte sich wegen Terminmangel, der Vertreter der freien Wähler konnte leider wegen einer „60-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich“ nicht teilnehmen, da er in seinem Architekturbüro die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter sichere. Erheiterung unter den Teilnehmern der Montagsdemo, jedoch entspricht dies der Realität der Selbstständigkeit in Deutschland.
Zentrale Themen der Diskussion waren die „Abwahl von Stuttgart 21″, der Rückkauf des Wassers und die Lasten der Krise für die Kommunen, Stichwort Gewerbesteuer. Es ist noch möglich, Stuttgart 21 mit richtiger Wahlentscheidung zu stoppen. Ebenso wurde über die Folgen der Krise und fortschreitende Armut diskutiert, hier stand die Vertreterin der Grünen in der Schusslinie, da die Bundespartei die Agenda 2010 der Regierung Schröder mitgetragen hat, was natürlich ein Fehler war, wie auch viele ihrer Parteifreunde mitlerweile festgestellt haben, aber diese Kritik muss sich die Partei natürlich gefallen lassen.
Gelungen auch Rainers satirischer Auftritt als „CDU-Vertreter“, gelungen deshalb, weil die CDU keinen Vertreter entsandte und sich nun eben diese politische Satire gefallen lassen musste.
Mit einem waren sich alle einig, es ist wichtig, am 7. Juni wählen zu gehen.
(Wenn Sie nicht wissen, wen Sie wählen sollen, gehen Sie trotzdem zur Wahl und enthalten Sie sich! Auch damit können Sie Protest zum Ausdruck bringen. Fernbleiben wird hingegen von der öffentlichen Meinung als Desinteresse interpretiert.)
Hallo an alle,
der Fehlerteufel hat sich mal wieder eingeschlichen.
Natürlich muss es heißen noch bis 16. J U N I ist es möglich die Online-Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten zu zeichnen.
zerknirschter, bußfertiger Gruß
Jutta
In einer entspannten Atmosphäre unter sonnigem Himmel versammelten sich gestern gut 100 Menschen zur Montagsdemo, eine Rekordbeteiligung für die letzten Jahre. Thema war das Pfingstjugendtreffen. Es findet ab dem 30.5. in Gelsenkirchen statt. Der Link findet sich weiter unten in diesem Blog.
Dazu hatte auch „Courage“ einen Infotisch errichtet, der ebenfalls Passanten anzog. Neben einem Bericht von der gewerkschaftlich organisierten Demo in Berlin am 16.5., an der immerhin 100 000 Menschen gegen die Abwälzungen der Krisenlasten auf die Werktätigen demonstrierten, kamen auch Erzieherinnen und Erzieher zu Wort, die am gleichen Tage bereits für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen demonstriert hatten. Dabei wurde auch die Lage der Jugend thematisiert – die Krise trifft sie am härtesten. Wer heute den Beruf des Erziehers ergreife, müsse mit 1500 € brutto auskommen, habe oft nur einen befristeten Vertrag, und könne so weder für die Zukunft planen noch von diesem Einkommen eigene Kinder ernähren – Familienplanung ausgeschlossen.
Ist die Jugend zu unpolitisch, diese Fragestellung bewegte die Gemüter und war Diskussionsstoff, auch im Gespräch mit den Erzieherinnen und Erziehern am offenen Mikrofon. Einerseits gibt es eine breite Schicht unpolitischer und (alkohol-)konsumorientierter Jugendlicher, andererseits, so wurde immer wieder betont, steigt die Zahl derer, die sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren versuchen – aber wo? Die Jugend kann sich zumindest mit dem Parteiensystem nicht mehr identifizieren. Die Unterstützung des Pfingstjugendtreffens durch die Montagsdemo wurde von den Teilnehmern verabschiedet.
Das selektive Schulsystem kam zur Sprache. Eine Mutter berichtete von Aussortierung nach sozialem Stand bereits bei Dreijährigen. In einer diesmal besonders flammenden Rede griff unserer Mitstreiter Eugen die Missstände im Bildungswesen an.
Für die Schulen ist kein Geld da – wohl aber für Stuttgart 21? Ein Demonstrationsaufruf für Donnerstag wurde verkündet, ehe unser Mitstreiter Rainer mit einem Umweltrap die Veranstaltung beendete – „nehmt Ihnen, eh sie verbrannt, die Welt aus der Hand“. Dafür braucht es natürlich auch Mittel. Eins davon ist der politische Generalstreik. Für die Durchsetzung der Volksinteressen. Für die Zukunft unserer Jugend. Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir.
Für alle die sich in den nächsten Tagen noch über das internationale Pfingstjugendtreffen informieren wollen:
eingegangen per eMail
Hallo Friedensfreunde, heute fand gegen mich ein Strafprozess in Wittenberg statt. Ich hatte die Straftat begangen, auf einer Montagsdemo darauf zu verweisen, dass ich am kommenden Tag vor einem Werbetrack der Bundeswehr gegen die Beteiligung dieser Armee an den in Afghanistan begangenen Kriegsverbrechen protestieren würde. Gleichzeitig habe ich die Hoffnung ausgesprochen, dass es mir andere friedliebende Bürger gleich tun mögen. Es wurde weder eine konkreter Termin noch ein Treff vereinbart. Wer also Gegen Krieg und Kriegsverbrechen ist – ist in diesem Staat ein Verbrecher! die Macht hat voll zugeschlagen. Das Amtsgericht Wittenberg glich heute einer Festung. Mehrere Polizeiautos, im Gericht eine elektronische Schranke durch die jeder gehen mußte der zu meinem Prozess kommen wollte, einschließlich Leibesvisitation.Ich konnte nicht anders als die Polizei zu fragen, wie weit wir von 1933 noch entfernt seinen. Grund war die Anmeldung von Protesten und einer Mahnwache vor dem Gericht durch etwa 20 Teilnehmer. Der Richter hat dem Antrag des Staatsanwaltes (15 Tagessätze a 60 EURO) nicht in voller Höhe zugestimmt aber auf 15 Tagessätze a 50 EURO befunden, womit ich als vorbestraft gelte und somit zukünftig keine Demos mehr anmelden kann. – war dass das Ziel ? Mein RA hat mir geraten Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen und die genaue Urteilsbegründung und das Protokoll abzufordern und dann festzulegen, ob oich gegen das Urteil weiter vorgehen wolle. Bezeichnend ist, dass der Richter in seiner mündlichen Begründung die Begriffe: angemeldete Demo, Spontandemo und Blitz- oder Eildemo selbst verwechselte und dies so im Raum stehen ließ. Ein Richter also, der selbst die Begrifflichkeiten als Jurist nicht klar zuordnen kann aber Bürger zu Strafen verurteilt. Dies wird im allgemeinen Sprachgebrau als Rechtsstaat bezeichnet. Gruß Günther
Montagsdemo Stuttgart
Jörg Zimmermann
Gustav-Klein-Str. 5
70469 Stuttgart
An
Frau Oberbürgermeisterin Charlotte Britz
Rathaus St. Johann
Sehr geehrte Frau Britz,
Mit Empörung haben wir in Stuttgart von dem Bußgeldbescheid gegenüber dem Anmelder der Saarbrücker Montagsdemonstration erfahren. Der Bußgeldbescheid ihres Ordnungsamtes wirft ein Licht darauf, wie willkürlich der/die Anmelder/in einer Versammlung mit Strafverfahren verfolgt werden kann. Hat ein Ordnungsamt nichts besseres zu tun als zu versuchen sozial engagierte Menschen der maßen einzuschüchtern, nur weil sie einmal in der Woche ihren berechtigten Protest gegen soziale Ungerechtigkeit in der Öffentlichkeit vortragen?
Zur Zeit findet im ganzen Bundesgebiet eine Woche des Ehrenamtes statt, in der für soziales Engagement kräftig die Werbetrommel gerührt wird. Ausgerechnet in dieser Zeit versuchen sie eine sozial engagierte Bewegung derart zu behindern!!?? Aus ihrer praktischen Erfahrung als Kommunalpolitikerin werden sie uns sicherlich zustimmen, dass eine der Hauptursachen der rasant wachsenden Armut (vor allem der Kinderarmut) die Hartzgesetze sind, aus deren Gegenprotest heraus sich die Montagsdemobewegung gegründet hat.
Die derzeitige Wirtschaftskrise wird die soziale Not, nicht zuletzt in den kommunalen Bereichen, auf dramatische Weise verschärfen und zwar bei dem Teil der Bevölkerung, die überhaupt nichts für die Krise kann. Dagegen darf ein Herr Ackermann von der deutschen Bank in aller Öffentlichkeit selbst in diesen Krisenzeiten ungestraft eine Dividende von 25% verteidigen und fordern. Er hat es ja auch nicht nötig zu plakatieren!
Im Sinne eines demokratischen Grundverständnisses fordern wir sie auf den Bußgeldbescheid gegen Ralf Böckel zurückzunehmen.
Menschen wie Ralf Böckel gehören nicht bestraft, im Gegenteil: Solche Menschen machen sich verdient für kommunale Interessen der einfachen Bürger!
Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen
i.A. der Montagsdemo Stuttgart
Jörg Zimmermann
eingegangen per eMail
Hallo zusammen, noch bis 16. Mai ist es möglich die Online-Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten zu zeichnen. In diesem Gesetzentwurf von Ursula v.d. Leyen (die mehrfache Mutter, die letztes Jahr den pädagogisch-minderwertigen Vorschlag machte, Kinder sollten als Testkäufer den Alkoholkonsumenten mimen) erhalten nun BKA-Beamte die Vollmacht geheime!! Listen zu erstellen und gleichzeitig die Befugnis ohne richterliche Kontrolle zu bestimmen, diese Internetseiten zu sperren. Gestapo lässt grüßen. Diese leicht zu umgehende Sperren helfen den Opfern in keinster Weise, weil der entwürdigende Inhalt im Netz bleibt. Darum hat MOGIS (MissbrauchsOpferGegenInternetSperren) Stellung gegen dieses „Gesetz“ bezogen. Nun startet die gleiche Kinderhilfe eine Gegen-Kampagne für dieses „Gesetz“, die zuvor schon Philip Mißfelder beipflichtete, als dieser über Alg-II-Bezieher hetzte. Zitat „Die Hartz-IV-Erhöhung nützt der Tabak- und Alkoholindustrie“: Philipp Mißfelders Spruch wird heftig kritisiert. Doch der Vorstand der Kinderhilfe unterstützt den JU-Chef. Zitat Ende http://www.sueddeutsche.de/politik/431/459077/text/ Zitat Kinderhilfe startet Kampagne für Kinderporno-Sperren Berlin/Bielefeld (dpa) – Im Streit um Kinderporno-Sperren im Internet will die Deutsche Kinderhilfe mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion für das umstrittene Gesetz werben. [....] Der Auftakt der Kinderhilfe-Aktion findet an diesem Mittwoch vor dem Fußball-Bundesligaspiel von Arminia Bielefeld gegen 1899 Hoffenheim in Bielefeld statt, sagte Ehrmann und bestätigte damit einen Bericht des «Westfalen-Blatts». Zitat Ende http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/641475 Es wird also bewusst ein Thema für die Demontage des Rechtsstaats missbraucht, bei dem JEDER auf den ersten Blick zustimmt und sagen würde, „ich bin dafür“. Die Diskussion im Bundestagsforum: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1585.msg24293#new
kämpferischer Gruß, Jutta
Die 229. Montagsdemo stand klar im Zeichen des 1. Mai. Zuerst diskutierten wir, welche Bedeutung der 1. Mai in unserer heutigen Zeit noch hat. Und welche Gründe es gibt, an den Demonstrationen teilzunehmen. In vielen Beiträgen wurde genannt, dass es ein Internationaler Arbeiterkampftag ist, an dem man für seine Rechte als Beschäftigter und seine Rechte als Arbeitloser kämpfen sollte, und dieses in vielen Ländern der Welt ebenso getan wird.
Auch wurde betont, dass es für die Jugendlichen umso wichtiger ist, an diesen Demonstrationen teilzunehmen, da es auch um ihre Arbeitsplätze geht, die sie nach der Schule genauso brauchen wie die Arbeitenden heute.
Zum Ende der Diskussion wurde der Treffpunkt der Montagsdemo am 1. Mai bekannt gegeben: 9:30 Uhr Marienplatz vor der LBBW Bank.
Eine wichtige Auseinandersetzung ging mit einem Jugendlichen, der behauptet, wer nicht übernommen werde nach der Ausbildung, hätte sich eben nicht angestrengt. Anschließend wurde die Stadteildemo im Stuttgarter Osten vorbesprochen und die Vorbereitung organisiert.
Die Kommunalwahlen in Stuttgart stehen an. Von den ca. 70 Teilnehmern der Kundgebung wurde beschlossen, dass wir die Gemeinderatsfraktionen der Parteien zum 18. Mai einladen wollen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, zu den Fragen der Montagsdemo und Sozialthemen Stellung zu nehmen. Die Einladungen werden bis zur nächsten Montagsdemo den einzelnen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat übermittelt. Dabei werden nur Fraktionen eingeladen, die mit unseren Prinzipien übereinstimmen, d.h. die Rechten nicht.
Zum Abschluss wurde eine Email eines Mitdemonstranten verlesen, der sich gerade auf den Philippinien aufhält, um den verschwundenen James Balao bzw. seine Familie zu unterstützen.
Traditionell endete unsere Kundgebung mit der Hauptforderung :
“ WEG MIT HARTZ IV! DAS VOLK SIND WIR „
Hier die Galerie mit den gesammelten Bildern von Günter, vielen Dank.
MIR ZAHLE EURE KRISE NET!
Die ersten Bilder der Demo in Frankfurt sind da. Vielen Dank an Andi. Ein ausführlicher Bericht von Günter folgt, ebenso wie weitere Bilder und Berichte.
Günters Werke zum Thema Hartz IV, bekannt von der Montagsdemo – allesamt selbstgestaltete Plakate – gibt es demnächst als eine Art virtuelle Ausstellung auf dieser Seite zu bewundern. Beim nächsten Update wird eine Galerie mit den insgesamt 18 Bildern als pdf-Dateien hochgeladen, die von der Menüleiste unserer Homepage in das Hauptfenster gewählt werden können.
Folgende von unserem Mitstreiter Rolf formulierte Teilresolution wurde gestern mehrheitlich von der Montagsdemo verabschiedet:
Betrifft: Fall Barbara E., Verkäuferin bei Tengelmann.
Das vom Landgericht bestätigte Urteil ist verfassungswidrig. Noch gilt auch in unserem Land der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 unserer Verfassung. Diesem wurde in diesem Verfahren in keinster Weise Rechnung getragen. In unserem Gesetz heißt es noch immer: „in dubio pro reo“, und zwar für alle Bürger, ob arm oder reich. Im Fall Barbara E. wurde der grundlegendste Satz unserer Rechtsprechung nicht angewandt. Im Zweifel für den Angeklagten bedeutet in unserer Rechtsprechung Folgendes: Sollte in einem Verfahren nur der geringste Zweifel bestehen, so ist der bzw. die Angeklagte ganz klar freizusprechen! Das BVerfG begründet dies in folgender Weise: „Es ist besser, einmal einen Schuldigen frei zu sprechen, als einen einzigen Unschuldigen zu verurteilen.“ Also im Zweifel. Das zuständige Landgericht hat sich ganz klar einer Rechtsbeugung schuldig gemacht. Dies kann eine Demokratie nicht dulden! Denn ein solches Urteil gefährdet den Rechtsfrieden. Unsere Forderung an das zuständige Landgericht: Rücknahme des Urteils und Zurückversetzung in den alten Stand mit neuen und neutralen Richtern, da die Richter im ersten Verfahren ganz klar befangen waren.
Hierbei handelt es sich um eine Teilresolution, da die Gesamtresolution im zweiten Teil einen Boykottaufruf enthielt, über den nicht auf der Demo abgestimmt wurde.
Ostermarsch nach Kehl – Straßburg – wie kommt man hin?
Liebe MitstreiterInnen,
für alle, die am Ostermarsch teilnehmen wollen, aber keinen Aufruf zu Hause haben, unten der Aufruf. Busanfahrt anmelden über www.friedensnetz.de.
Abfahrt ist um 8 Uhr am Sa, 4.4. , ZOB.
Für die, die gestern in Frankfurt bei der Demo „Wir zahlen eure Krise nicht“ Reni gehört haben und mehr hören wollen, hier ihre Homepage:
