Pressemitteilung der Montagsdemo Stuttgart (Schlossplatz 17 Uhr) mit Gerichtstermin unser Versammlungsleiterin

Das Recht auf Versammlungsfreiheit brauchen wir jetzt und in Zukunft mehr denn je!

 

Erst letztes Jahr wurde unsere Versammlungsleiterin Nuran Cakmakli zu über 700 € Geldstrafe verurteilt. Begründung im „Sinne einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung“:

Eine Abweichung des Versammlungsortes von sage und schreibe 10 Metern gegenüber den Auflagen des Ordnungsamtes, bzw. ein nicht exakter Einstellwinkel unseres Lautsprechers.

In diesem Zeitraum wurde auch der Versammlungsleiter der Montagsdemo gegen S21, Gangolf Stocker, mit ähnlich haarsträubenden Begründungen mit Strafgebühren von mehreren tausend Euro konfrontiert.. Auch in anderen Städten erweisen sich Ordnungsämter gegenüber Montagsdemonstranten eher als Bestattungsinstitute der Versammlungsfreiheit, denn als Bewahrer einer öffentlichen Sicherheit.

Doch damit nicht genug. Spendensammlungen auf angemeldeten Versammlungen sind in Stuttgart erst nach der Entrichtung einer Gebühr von 50 € erlaubt, und das jede Woche!  An Gesichts solch völlig überzogener Gebühren weisen wir bei jeder Montagskundgebung darauf hin, dass uns das Spendensammeln untersagt ist, „aber wir können niemand daran hindern sein 1 € Stück in ein bestimmtes Gefäß fallen zu lassen“. Das ging jahrelang ohne Probleme. Bis zum Frühjahr dieses Jahres, als auf einer Montagskundgebung mit 2 Einsatzwägen und mehreren Polizisten (Kosten???) eine Dose mit Geldmünzen beschlagnahmt und eine Bußgeldbescheid von über 200 € ausgestellt wurde. Dagegen haben wir Einspruch erhoben.

 

Diese ständigen Versuche von Ordnungsämtern Protestbewegungen und ihre Kundgebungen einzuschüchtern und einzelne Vertreter finanziell zu ruinieren dürfen und werden wir uns nicht gefallen lassen.

Für Großbanken, die sich mit horrenden Zinsforderungen an hoch verschuldeten Staatshaushalten dumm und dämlich verdienen werden gigantische Rettungsschirme aufgespannt. Aber selbstfinanzierte Minischirmchen zum Schutz von Versammlungsleitern gegenüber schikanösen Strafbescheiden sollen die öffentliche Ordnung gefährden? Soll das Demokratie sein?

Eins ist sicher:

Hätten sich in Kairo ägyptische Demonstranten an die Auflagen eines Stuttgarter Ordnungsamtes als Bestandteil unserer angeblichen “Vorzeigedemokratie“ gehalten….. Mubarak wäre heute noch an der Macht!

 

Wer einen angreift, greift uns alle an!

Kommt zum Gerichtstermin und zeigt eure Solidarität!

 

Donnerstag, 6. Oktober   14.10 Uhr

Amtsgericht Stuttgart, Haufstr.5

 

 

Im Auftrag des Sprecherkreises

 

Jörg Zimmermann

(jzimmerm@arcor.de)